Berlin. Im Streit um das Betreuungsgeld zwischen CDU und CSU scheint sich eine Lösung abzuzeichnen: Bei einem Spitzentreffen sollen sich Vertreter beider Parteien darauf geeinigt haben, die Leistungen an verpflichtende Untersuchungen der Kinder zu koppeln.
Die Union hat sich weitgehend auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld geeinigt. Eltern von ein- und zweijährigen Kindern sollten zwischen einer Barzahlung und einem Beitrag zur Altervorsorge wählen können, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen, hieß es am Freitag in Unionskreisen. Dies sei bei einem Spitzentreffen am Freitagmorgen zwischen Familienministerin Kristina Schröder, Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und einige Experten aus der Unionsfraktion besprochen worden.
Zuschuss zur Altersvorsorge vorgesehen
Wer das Betreuungsgeld zur Altersvorsorge verwende, solle einen Zuschuss "von bis zu 30 Euro zusätzlich erhalten", hieß es. Gekoppelt werden sollen Betreuungs- und Elterngeld an verpflichtende Untersuchungen der Kinder. Zudem gebe es eine Härtefallregel, bei der Eltern unter bestimmten Bedingungen auch Betreuungsgeld erhalten könnten, wenn sie ihr Kind bis zu 20 Stunden in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung geben. Nun solle eine Abstimmung mit der FDP gesucht werden.
Der Bundestag soll am 18. Oktober über das Gesetz abstimmen - rechtzeitig vor dem Parteitag der CSU, die auf dem Betreuungsgeld trotz Vorbehalten aus CDU und FDP bestanden hatte.
