Berlin. . Die Deutschen ächzen unter der Abgabenlast: Sie würden viel mehr zahlen als die Menschen in den europäischen Krisenländern. Zu dieser Erkenntnis ist der Bund der Steuerzahler gekommen. Er warnt davor, die Deutschen zu überfordern. Der Verband hat vor dem Verfassungsgericht gegen den ESM geklagt.
Im Ringen um neue Euro-Rettungshilfen wird immer lauter vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Die deutschen Steuerzahler tragen schon jetzt im internationalen Vergleich eine der höchsten Abgabenlasten – sie ist auch viel höher als in den Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien, beklagt der Bund der Steuerzahler.
Einen Tag vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den 700-Milliarden-Rettungsfonds ESM warnte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel am Montag in Berlin: Höhere Belastungen der Bürger durch die Bewältigung der Euro-Krise seien nicht mehr verkraftbar, würden zum „Gift für die Wettbewerbsfähigkeit und die Binnenkonjunktur in Deutschland“. In den meisten Euro-Krisenstaaten gebe es dagegen „viel Luft“ bis zum deutschen Belastungsniveau, zudem funktioniere die Finanzverwaltung teilweise nur unzureichend.
Zweithöchste Quote hinter Belgien
„Die deutschen Steuerzahler belegen im europäischen und im internationalen Belastungsvergleich negative Spitzenplätze“, sagte Holznagel. Unter Bezug auf Daten der OECD verweist der Verband darauf, dass 2011 zum Beispiel bei einem Alleinstehenden mit Durchschnittsverdienst in Deutschland 49,8 Prozent des Einkommens als Steuern und Sozialabgaben direkt abgezogen wurden – das ist die zweithöchste Quote hinter Belgien, auf Platz drei folgt Frankreich.
Die Belastungsquote in Griechenland betrug dagegen nur 38 Prozent, in Irland 27 Prozent, in Portugal 39 Prozent, in Spanien 39,9 Prozent – und im Durchschnitt aller 34 OECD-Staaten sogar nur 35 Prozent. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so drastisch ist das Bild bei einem Doppelverdiener-Haushalt mit zwei Kindern.
Zahlungen reichen nicht einmal für eigenen Etat
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Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds steigt der Druck auf deutsche Haushalte weiter – die Quote der Einkommensbelastung werde sich 2012 in Deutschland auf 51,7 Prozent erhöhen. Holznagel: „Wenn die hohen Steuerzahlungen nicht einmal ausreichen, um den deutschen Etat zu finanzieren – wie sollen die Steuerzahler dann noch zur Rettung anderer Staaten beitragen?“ Schon jetzt hafte Deutschland mit 320 Milliarden Euro für die Euro-Rettung.
Der Bund der Steuerzahler gehört zu den Klägern gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt; über Eilanträge gegen beide Verträge verhandelt am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
