Hamburg. Die Euro-Krise nagt an der Bundesregierung: CSU-Chef Horst Seehofer droht der Kanzlerin erneut mit einem Bruch der Koalition, wenn die Regierung den Krisenländern weitere Finanzzusagen gibt. Zuletzt hatte Seehofer wegen des Widerstands gegen das Betreuungsgeld mit einem Koalitionsaus gedroht.
Aus Unmut über den Euro-Kurs der Bundesregierung hat CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Bruch der Koalition gedroht. Sollte die Bundesregierung nach den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels weitere Finanzzusagen an Euro-Krisenländer machen, könne seine Partei dies nicht mittragen, sagte Seehofer in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem "Stern". "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit", fügte er hinzu. "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können."
Es war das zweite Mal binnen drei Wochen, dass Seehofer mit einem Bruch der Koalition drohte. Mitte Juni bezog er eine entsprechende Warnung auf den Koalitionsstreit um das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld.
"Kann Deutschland das alles stemmen?"
Mit den bisherigen Milliardenzusagen und -garantien sei Deutschland schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte Seehofer. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte."
Nach dem Brüsseler EU-Gipfel sehe er großen Erklärungsbedarf, auch gegenüber der Bevölkerung, sagte Seehofer. Er kritisierte, dass der Bundestag am Freitagabend den Euro-Rettungsschirm ESM nach bisheriger Konzeption verabschiedete, obwohl der EU-Gipfel bereits erhebliche Änderungen daran vereinbart hatte. "Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert, und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euroländer an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien", kritisierte Seehofer. (afp)