Berlin. . Angela Merkels Euro-Politik wurde jetzt von verschiedenen Seiten attackiert: So forderte Joachim Gauck, dass die Kanzlerin die Euro-Rettung besser erklären müsse. Und Merkels Parteikollegin von der Leyen sagte, dass Euro-Bonds “eine Option“ seien, obwohl Merkel dies verneint hatte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät unter Druck. Zum einen hat Bundespräsident Joachim Gauck sie jetzt aufgefordert, die Euro-Rettung den Bürgern besser zu erklären. Zum anderen hat mit Sozialministerin Ursula von der Leyen eine führende CDU-Politikerin ein Machtwort der Kanzlerin relativiert.

Während Merkel Euro-Bonds ablehnt, sind solche gemeinsamen Anleihen für CDU-Vizechefin von der Leyen durchaus „eine Option“, wenn auch nur unter Be­dingungen. Es müsse eine „vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle“ geben, sagte von der Leyen im „Spiegel“.

Nach ihren Worten muss Deutschland begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“. Sie riet ferner dazu, Griechenland weiter zu stützen und im Euro-Raum zu behalten. Von der Leyen: „Zerfällt Europa in viele kleine Staaten, kann man es vergessen – politisch und ökonomisch.“

Klare Grenzen

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Merkel schwieg zu den Äußerungen. Sie hatte aber kürzlich vor der FDP-Fraktion erklärt, Euro-Bonds werde es mit ihrer Zustimmung nicht geben, so lange sie lebe. CSU-Chef Horst Seehofer ging umgehend auf Distanz zu von der Leyen. Er will keine Ausweitung des deutschen Risikos für die Euro-Rettungsbemühungen mehr mittragen. „Unsere Grenzen sind klar“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden. Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung, Hilfen an Banken nur mit Auflagen. Für ei­ne Abweichung vom Stabilitätspfad sieht er in der CSU keine Mehrheit.

Während von der Leyen Klartext redete, wünschte sich Gauck von der Kanzlerin ein offenes Wort zur Euro-Rettung. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet.“ Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin auch keine Ersatzregierung“, fügte er im ZDF hinzu. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlen die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert“, bemängelte der Präsident. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lobte, der Präsident lege „den Finger in die Wunde“. Die Union reagierte auf das Gauck-Interview eher zurückhaltend.

Ausdrücklich würdigte Gauck auch die Kritiker des Hilfsfonds ESM, die in Karlsruhe klagen. Morgen will das Verfassungsgericht darüber verhandeln. Er wünsche sich eine breite Debatte und sei „froh“, dass der Klageweg beschritten werde, erklärte der Bundespräsident.