Berlin. Erstmals haben am Dienstag Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie Einsicht in geheime, ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes nehmen können. So soll geklärt werden, inwieweit V-Leute womöglich mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verstrickt waren.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie hat am Mittwoch die Aktenbestände des Verfassungsschutzes zu den Thüringer Rechtsextremen eingesehen. Damit wurden in einem bislang einmaligen Vorgang einem bundesdeutschen Ausschuss geheime Akten in ungeschwärzter Form übermittelt, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will dem Beispiel bald folgen.
Die Durchsicht der Unterlagen solle Aufschluss darüber geben, ob unter den im Rahmen der "Operation Rennsteig" geführten V-Leuten "Schlüsselfiguren" zur Mordserie waren, sagte der CDU-Ausschuss-Obmann Clemens Binninger. "Das wäre ein mehr als gravierender Vorgang", sagte er vor der Akteneinsicht.
Vernichtete Akten können weitgehend rekonstruiert werden
Die im November 2011 vernichteten Verfassungsschutzakten konnten mithilfe anderer Dokumente weitgehend rekonstruiert werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Damit könne sie auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis nehmen. Die Ausschussmitglieder wollten sich am Abend zu ihren Erkenntnissen äußern.
Unterdessen entschloss sich auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), dem Untersuchungsausschuss seine Akten über die Thüringer Rechtsextremisten in ungeschwärzter Form zur Verfügung zu stellen. Das solle möglichst noch in dieser Woche geschehen, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris.
MAD sammelte Infos über den "Thüringer Heimatschutz"
Der MAD als Geheimdienst der Bundeswehr habe zwischen 1999 und 2003 Informationen über den "Thüringer Heimatschutz" gesammelt, um Erkenntnisse über Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr zu gewinnen. Warum dies geschah, konnte Paris nicht sagen. Er bekräftigte zugleich, dass es beim MAD keinen eigenen Vorgang zu der "Operation Rennsteig" gebe. Mit diesem hatte der Verfassungsschutz den Thüringer Heimatschutz ins Visier genommen, dem auch die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) angehört haben sollen.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Behördenchef Heinz Fromm wird deshalb vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Er soll am Donnerstag ebenso wie der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Grünen-Chefin stellt Verfassungsschutz in Frage
Als Zeugen geladen sind außerdem die Leiter der Abteilungen für Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz sowie beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Geklärt werden soll, ob der Geheimdienst der Bundeswehr in die "Operation Rennsteig" verwickelt war.
Wegen der Vorgänge beim Verfassungsschutz stellte Grünen-Chefin Claudia Roth die Existenz des Verfassungsschutzes in Frage. Die Behörden "in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Mit dem Rückzug Fromms stehe nun "das ganze Konstrukt der Behörden vor der politischen Insolvenz". Die FDP forderte "gründliche Reformen" beim Inlandsgeheimdienst. Dafür müsse unter anderem die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet werden, erklärte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.
Der Linken-Rechtsexperte Wolfgang Neskovic sprach sich ebenfalls für Reformen des Verfassungsschutzes aus, stellte sich aber gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach Abschaffung der Behörde. (afp)
