Berlin. Union, FDP und SPD haben die Einführung der Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Mit der Datei sollen gewaltbereite Rechtsextremisten besser verfolgt werden können. Grüne und Linke haben gegen das Gesetz gestimmt. Das Verzeichnis soll bundesweit abrufbar sein.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die Einführung der Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Grüne und Linke stimmten am Donnerstag gegen das Gesetz. Anlass der Reform ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die rechtsextreme Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen.

In der Datei sollen Informationen über gewaltbezogene Neonazis erfasst werden. Verfassungsschutz, Polizei und der militärische Abschirmdienst sollen ihre Informationen dort zusammenführen. In das bundesweit abrufbare Verzeichnis werden Rechtsextremisten aufgenommen, die einen klaren Gewaltbezug aufweisen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD reicht allein zur Nennung nicht aus.

Die Frage, wer in die Datei aufgenommen werden soll, war zwischen Jusitzministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich lange Zeit strittig gewesen. Der Innenminister hatte ursprünglich die Daten "gewaltbereiter" Rechtsextremisten erfassen wollen, die Justizministerin hatte vorgeschlagen, dies enger zu fassen und sich auf "gewalttätige" Extremisten zu beschränken.

Als Vorbild dient die bereits seit längerem existierende Anti-Terror-Datei zum Islamismus. Die neue Verbunddatei gegen Rechts sei ein "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). (dapd, afp)