Berlin. . Im Skandal um vernichtete Neonazi-Akten beim Verfassungsschutz geht es inzwischen um den Fortbestand der Behörde. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellt es zwar nicht in Frage, glaubt aber: Die Akten wurden nicht aus Versehen beiseite geschafft.
Dass die Linkspartei den Verfassungsschutz abschaffen würde, kann Wolfgang Bosbach (CDU) sogar verstehen. Funktionäre würden selber vom Geheimdienst beobachtet. Er aber hält dagegen, „da würden wir das Kind mit dem Bade ausschütten“. Gerade das jüngste Beispiel des erstarkten Salafismus zeigt dem Vorsitzenden des Innenausschusses, wie unverzichtbar der Verfassungsschutz sei. Zahlreiche Vereinsverbote im Extremismus wären ohne das Wissen des Geheimdienstes wohl auch nicht möglich gewesen.
Da gibt es aber die dubiose Vernichtung von sieben Akten über Thüringer Neonazis, und da ist der „fragwürdige Umgang“ mit den Hinweisen des italienischen Geheimdienstes aus dem Jahr 2003. Der hatte seinen deutschen Kollegen Informationen über ein Netzwerk von militanten Neonazis gegeben.Doch es passierte nichts.
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Bosbach stellt Fragen: Welche Ermittlungshindernisse gab es? Warum konnten notwendige Erkenntnisse nicht gewonnen werden? Oder: Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert werden?
Ströbele ist für die externe Lösung
Erst wenn die Antworten vorliegen, „sollte man rasch entscheiden, welche organisatorischen, personellen aber vielleicht auch gesetzgeberischen Entscheidungen zu treffen sind“, empfiehlt er. Innenminister Friedrich (CSU) denkt ähnlich. Einiges spricht dafür, dass er so lange auch die Nachfolge von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm offen lassen wird. Dessen Vize Alexander Eisvogel führt die Geschäfte und wäre auch der erste Bewerber. Nun gibt es Stimmen – der Grüne Hans-Christian Ströbele etwa –, die sich einen Nachfolger wünschen, der nicht aus dem Apparat kommt.
Bosbach vermutet einen Vorsatz bei der „Operation Reißwolf“. Es bestehe der Verdacht, dass der Vorgang bewusst nicht nach ganz oben gemeldet wurde, „um die ganze Sache zu vertuschen“.
