Düsseldorf. . Nach der umstrittenen Diäten-Erhöhung in NRW zum 1. März fordert die FDP nun ein politisches Signal der Landtagsabgeordneten: Sie sollen auf die nächste planmäßige Erhöhung zum 1. Juli verzichten.

Die FDP-Fraktion fordert den Verzicht auf eine weitere Erhöhung der NRW-Landtagsdiäten 2012. Nachdem der Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen zum 1.März eine außerordentliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge zum 1. März 2012 um monatlich 500 Euro auf 10.726 Euro beschlossen hat, steht zum 1. Juli eine weitere reguläre Erhöhung der Diäten an.

Einstimmig hat die FDP-Fraktion am Dienstag eine Ablehnung beschlossen. „Nach der unangemessenen Erhöhung kommt ein weiterer Zuwachs nicht in Frage“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Der Landtag müsse frühzeitig ein Signal des Maßhaltens setzen.

Nach dem Abgeordnetengesetz übermittelt der Landesbetrieb Information und Technik dem Landtagspräsidenten jährlich zum 1. Mai die Daten zur allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung. Auf dieser Basis ermittelt das Präsidium einen Vorschlag zur Anpassung der Diäten. Nach den massiven Bürgerprotesten gegen die außerplanmäßige Anhebung äußerte Papke die Hoffnung, dass sich weitere Fraktionen dem Nein der FDP anschließen.