Essen. Die Bürger waren dagegen, Experten haben ebenfalls davor gewarnt - und trotzdem haben die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung ihrer Diäten beschlossen. In Zeiten der Sparmaßnahmen ist das grenzenlos großzügig und schadet dem Ruf des Parlaments. Ein Kommentar.

Es kam, wie es nach den Mechanismen des politischen Regelwerks leider absehbar war. Eine satte Mehrheit der Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen haben eine noch sattere Erhöhung ihrer Diäten um 500 Euro im Landtag durchgeboxt. Politiker, die der Öffentlichkeit gern Sparappelle predigen und sogar über Rentenkürzungen räsonieren, geben sich in eigener Sache grenzenlos großzügig.

Schlimmer noch als eine Million Mehrausgaben für den Steuerzahler ist die Unbelehrbarkeit der Parlamentarier. Aller Widerstand der Bürger, alle Warnungen ihrer Fachleute fruchteten nicht. Jenen, die das Los beklagen, über ihre Bezüge selbst entscheiden zu müssen, muss man vorwerfen, mit diesem Privileg nicht verantwortungsvoll umgegangen zu sein.

Nullrunde im Frühjahr könnte Image retten

Und wer seine Altersversorgung nach einem zehnjährigen Mandat im Landtag kalkuliert, muss sich fragen lassen, welchen Job er eigentlich davor und danach ausübt.

Geschadet haben die Abgeordneten auch dem Ruf eines Parlaments, das mit einem vorbildlichen Diäten-Modell bundesweit Maßstäbe setzte. Dieses Image ist nicht mehr viel wert. Nur eine Chance, den Schaden zumindest teilweise zu reparieren, bleibt ihnen. Wenn im Frühsommer ihre turnusmäßige Diäten-Erhöhung ansteht, sollte ihre Antwort heißen: Nullrunde.