Düsseldorf. . In NRW sind sich die Fraktionen von SPD und CDU einig: Die Diäten sollen um 500 Euro steigen, die Erhöhung soll in die Altersvorsorge fließen. Die Zustimmung des Landtags gilt damit als sicher. Die Parlamentarier verteidigen das Gesetz gegen alle Proteste.

Die heftig umstrittene Diätenerhöhung um 500 Euro für die 181 Abgeordneten des NRW-Landtags ist beschlossene Sache. Die Fraktionen von SPD und CDU sprachen sich gestern bei wenigen Gegenstimmen dafür aus. Die Grünen fassten noch keinen Beschluss, ein „Meinungsbild“ ergab aber ebenfalls eine klare Mehrheit für die Pläne. Damit gilt die Zustimmung des Landtags in der kommenden Woche als sicher.

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Gegen die Aufstockung der Diäten auf monatlich 10 726 Euro gibt es massive öffentliche Proteste. Auf den Haushalt kommen Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro pro Jahr zu. Der 500-Euro-Aufschlag soll komplett in das Versorgungswerk der Abgeordneten fließen. Nach dem Willen der SPD sollen die erhöhten Diäten ab März gezahlt werden. Bisher ist rückwirkend der 1. Januar vorgesehen.

Jüngere Kollegen sorgen sich um Alterssicherung

Vor den CDU-Abgeordneten sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann, viele jüngere Kollegen machten sich Sorgen, ob ihre Alterssicherung ausreiche. Die SPD will eine Kommission einsetzen, um die „Angemessenheit“ der Altersbezüge für Parlamentarier zu überprüfen und sie mit Bürgermeistern oder Richtern zu vergleichen. FDP und Linke lehnen jede Erhöhung ab. In der SPD wurden Bedenken laut, ob nach dem Beschluss die nächste, turnusmäßige Diätenerhöhung im Sommer noch durchzusetzen ist. Dies sei angesichts der öffentlichen Kritik „unrealistisch“.