Düsseldorf. . Aller Proteste zum Trotz: Im Landtag wird es eine breite Mehrheit für eine Diätenerhöhung geben. Nach SPD und CDU sprachen sich auch die Grünen für höhere Bezüge aus. Die NRW-Abgeordneten sollen 500 Euro mehr bekommen.
Nach CDU und SPD hat auch die Grünen-Fraktion im Landtag die geplante Diätenerhöhung um 500 Euro auf rund 10.700 Euro gebilligt. „Die Fraktion wird dem Gesetz zustimmen. Das wurde sehr einmütig nach durchaus unterschiedlichen Redebeiträgen beschlossen“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen am Dienstag nach den Beratungen.
Am Mittwoch oder Donnerstag soll die Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag beschlossen werden. CDU, SPD und Grüne wollen mit der außerplanmäßigen Anhebung eine angebliche Schieflage bei der Altersversorgung der Volksvertreter verhindern. Linke, FDP und der Bund der Steuerzahler lehnen den Gesetzentwurf ab. Tausende Bürger hatten mit Beschwerdebriefen gegen die höheren Bezüge für die Landtagsabgeordneten protestiert.
Auf den Haushalt kommen Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro pro Jahr zu. Der 500-Euro-Aufschlag soll komplett in das Versorgungswerk der Abgeordneten fließen. Nach dem Willen der SPD sollen die erhöhten Diäten ab März gezahlt werden. Bisher ist rückwirkend der 1. Januar vorgesehen. (dapd/we)