Düsseldorf. Die Anhörung im Landtag ergab: Es gibt unter den Experten kaum Unterstützung für den geplanten 500-Euro-Aufschlag. Im Gegenteil: Der Vorschlag stieß auf schwere Bedenken.
So hatten sich die „Erfinder“ der einst als vorbildlich gerühmten NRW-Diätenreform ihr Modell nicht gedacht. Pläne des Landtags, die monatlichen Abgeordneten-Bezüge um 500 Euro für die Altersversorgung aufzustocken, stießen in der früheren Diäten-Kommission am Donnerstag auf schwere Bedenken und Ablehnung.
„Für die heutige Zeit ist das absolut unmöglich“, warnte Helga Schulz, früher Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, bei der Experten-Anhörung im Landtag. Sie mahnte die Fraktionen, in Zeiten allgemeiner Rentenminderung „ein Beispiel“ für die Bürger zu geben.
Vor sieben Jahren kippte der Landtag die alte Diätenregelung und ersetzte sie durch ein transparentes System mit einem Versorgungswerk. Walter Haas, Ex-Landeschef des DGB, hatte es mit erarbeitet. Gestern mahnte er, die jetzt beabsichtigte „Niveausicherung“ der Mandatsträger entspreche „auf keinen Fall“ der damals angestrebten Gleichbehandlung mit Steuerbürgern und Rentenversicherten. „Ich sehe keinen besonderen Anpassungsbedarf“, so Haas.
Einbußen bei der Altersvorsorge auffangen
Mit dem 500-Euro-Aufschlag wollen SPD, CDU und Grüne befürchtete Einbußen bei der Altersvorsorge auffangen. „Sinkende Versorgungsansprüche sind ein Problem, das alle Menschen betrifft“, hielt Georg Lampen dagegen. Der langjährige Chef des NRW-Steuerzahlerbunds bestritt auch, dass mit der Diäten-Reform von 2005 vereinbart worden sei, das Rentenniveau mindestens auf 60 Prozent der früheren Pension zu halten. Dies sei „ein lügnerisches Argument“.
Ex-Landtagsvizepräsident Hans-Ulrich Klose (CDU) bezweifelt, ob die geplante Erhöhung den Bürgern zu vermitteln sei. Er sprach von einer „politischen Entscheidung, die sich der Landtag reiflich überlegen muss“. Es gibt auch Fachleute, die das Versorgungswerk für die 181 Abgeordneten für ein untaugliches Modell halten. Der Versicherungsexperte Peter Schramm sprach von „strukturellen Schwächen“: Spätere Zahlungen an die Pensionäre seien nicht berechenbar, Rentenkürzungen trotz der jetzt geplanten Beitragserhöhung nicht zu verhindern.
Die Kritik deprimiert
Zu der Minderheit für eine Erhöhung gehört der Politik-Professor Ulrich von Alemann. „Abgeordnete sind die leitenden Angestellten des Volkes“, sagte er. Sie sollten „anständig“ bezahlt werden. Für Ex-SPD-Fraktionschef Edgar Moron ist der 500-Euro-Vorschlag „angemessen“. Die öffentliche Stimmung gegen die Diäten-Pläne nannte er „sehr deprimierend“. Für Abgeordnete, die mit 50 oder 55 Jahren ihr Mandat abgeben, sei es schwierig, „beruflich Anschluss zu finden“.