Düsseldorf. 47.000 Bürger aus NRW haben an ihre Abgeordneten geschrieben, um sich über die geplante Diätenerhöhung zu beschweren. Nur: Die Mails sind nie bei den Parlamentariern angekommen - sie verendeten im Spam-Filter der Landtagsverwaltung. “Sehr schade“, findet das ein Gegner der Diätenerhöhung.

Tausende E-Mails wütender Bürger haben die nordrhein-westfälischen Abgeordneten im Streit um die geplante Diätenerhöhung von 500 Euro erreicht. Seit Tagen landen die Mails jedoch im Spam-Ordner, wie der Erhöhungsgegner und Linke-Abgeordnete Ralf Michalowsky am Mittwoch beklagte.

"Das ist sehr schade. Der Protest sollte nicht im Spam-Filter landen, sondern die Abgeordneten auch erreichen", sagte Michalowsky. Nach Angaben des Landtags erfüllen die über ein Internet-Tool des Steuerzahlerbundes abgeschickten Protestmails unter anderem wegen der großen Anzahl die Kriterien für Spam-Post. Deshalb würden die Mails automatisch im Spam-Filter der Volksvertreter landen. Eine Umprogrammierung sei nicht möglich, da die Abgeordneten ansonsten mit unerwünschten Reklame-Mails zugeschüttet würden.

Bürger schicken 47.000 Protest-Bekundungen zu Diätenerhöhung

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler gingen rund 47.000 Protest-Bekundungen an den Landtag. In der kommenden Woche könnte die von Rot-Grün und CDU geplante Diätenerhöhung im Parlament endgültig beschlossen werden. Linke und FDP lehnen eine Anhebung der Bezüge auf dann rund 10.700 Euro ab. (dapd)