Düsseldorf. CDU, SPD und Grüne haben den NRW-Landtagsabgeordneten eine Diätenerhöhung verordnet. Ab dem 1. März werden die Abgeordnetenbezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat angehoben. Linke und FDP stimmten gegen das Gesetz, weil sie die Erhöhung für unangemessen halten.
Mehr Geld für die NRW-Landtagsabgeordneten: CDU, SPD und Grüne setzten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag eine außerplanmäßige Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat ab dem 1. März durch.
Angebliche Schieflage bei Altersversorgung der Landtagsabgeordneten
Die Mehrheit im Parlament will mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes eine angebliche Schieflage bei der Altersversorgung der Volksvertreter verhindern. Linke und FDP lehnten das Gesetz als unangemessen ab.
Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die NRW-Diäten voll versteuert. Davon fließen bisher 1.614 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Dieser Festbetrag wird nun um 500 Euro pro Monat steigen. Tausende Bürger hatten mit E-Mails an ihre Landtagsabgeordneten gegen die Erhöhung protestiert. Die Anhebung kostet den Steuerzahler pro Jahr 1,1 Millionen Euro.
Ist die Diätenerhöhung "dreist" oder "notwendig"?
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte die "Angemessenheit" der Anhebung im Vergleich zu kommunalen Wahlbeamten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer sprach von einer "organisierten Ablehnungskampagne" gegen die Neuregelung.
Die Abgeordneten müssten eine "anständige Altersversorgung" haben, sagte der Sozialdemokrat. Als "notwendig" bezeichnete Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen den Beschluss.
"Abgeordnete können nicht erwarten, dass sie nach einigen Legislaturperioden ausgesorgt haben", kritisierte hingegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Die Linke Özlem Demirel nannte die Gesetzesänderung der Mehrheit "dreist". Die normale Bevölkerung müsse mit einem sinkenden Rentenniveau leben.
Rüge von Finanz- und Rentenexperten
Finanz- und Rentenexperten hatten Mitte Januar bei einer Anhörung im Landtag die Konstruktion des Versorgungswerks für die NRW-Volksvertreter gerügt. Eine Pensionskasse nur für Abgeordnete sei hochriskant. Strittig ist die monatliche Durchschnittsrente für Parlamentarier. Gegner und Befürworter der Reform warfen sich gegenseitig vor, die Abgeordneten reich oder arm zu rechnen.
