Berlin. . Bundeskanzlerin Angela Merkel will hart bleiben. Eine Aufstockung des europäischen Rettungsfonds ist mit ihr nicht zu machen. Das betonte sie nochmals beim Auftakt des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Mit ihrer Position ist Merkel allein in Europa.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Deutschland bei der Euro-Rettung zu überfordern. Bei allen Milliardenhilfen müssten die Deutschen aufpassen, „dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht“, sagte Merkel.

In Unions-Kreisen hieß es, die Kanzlerin wolle „Härte“ zeigen und sich gegen eine verfrühte Aufstockung des Europäischen Rettungsfonds ESM wenden. Das betonte sie auch am Mittwochabend zum Auftakt des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Mit dieser Position steht sie in Europa fast alleine.

Merkel sagte in Davos, mit einer Aufstockung des Rettungsfonds würde eine Spirale in Gang gesetzt, in der nach immer weiteren Erhöhungen gefragt würde. Könnten die Zusagen am Ende nicht eingehalten werden, "dann hat Europa eine ganz offene Flanke. Ich möchte nicht etwas versprechen, was wir am Ende nicht repräsentieren können", sagte sie. Trotzdem stehe Deutschland für den Euro ein.

Druck auf Merkel steigt

Derweil steigt der Druck, den künftigen Europäischen Rettungsfonds ESM zu erhöhen. Formal muss erst der vorläufige Fonds EFSF auslaufen. Zudem will die EU den Übergang zum ESM erst im März regeln. Intern hat das Tauziehen darüber bereits begonnen.

Verabredet ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Zuletzt hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, in Berlin darauf gedrängt, auf 750 Milliarden aufzustocken. Italiens Premier Monti schlug sogar vor, ihn auf eine Billion zu verdoppeln. Das lehnt die Bundeskanzlerin bisher ab.

Hinter den Kulissen deutet sich inzwischen aber an, dass Merkel sich die Option offen hält, später einer Erhöhung des ESM doch zuzustimmen. Die Entscheidung stehe ja frühestens beim EU-Gipfel im März an, wenn das ESM-Volumen geprüft werde, betonte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.

Streitpunkt Schuldenbremse

Streit droht auf dem Brüsseler Gipfel auch über die Frage einer Schuldenbremse für EU-Staaten. Merkel fordert diese. Unklar ist unter anderem, ob die EU-Kommission das Recht erhalten soll, Strafmaßnahmen gegen Schuldensünder zu verhängen. So ist es zwar vereinbart. Inzwischen gibt es aber rechtliche Bedenken.

Mehr als 50 deutsche Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel auf. Merkels Politik „setzt zu einseitig auf immer neue Sparpakete, vernachlässigt die Förderung von Wirtschaftswachstum und ignoriert die tieferen Ursachen“ der Krise, kritisieren die Ökonomen laut Westfälischer Rundschau. (mit dapd)