New York. Drei Tage nach der Herabstufung Frankreichs und Österreichs hat die Ratingagentur Standard & Poor's auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF seine Spitzenbonität genommen. Die Agentur stufte den EFSF am Montag auf AA+ herab. Das ist ein weiterer Rückschlag für die Eurozone im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Die Ratingagentur S& P hat nach mehreren Euro-Ländern nun auch die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF herabgestuft. Die Bonität des Fonds werde statt mit "AAA" nun mit "AA+" bewertet, teilte S&P am Montag als Konsequenz aus der Herabstufung insbesondere Frankreichs und Österreichs mit. Anders als EZB-Chef Mario Draghi sieht die Bundesregierung keinen Grund für ein Aufstocken des EFSF.
Standard & Poor's (S&P) wollte nicht ausschließen, den EFSF wieder heraufzustufen, wenn er durch zusätzliche Garantien abgestützt werde. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, äußerte sich distanziert zur Bedeutung der Ratingagenturen. "Wir sollten lernen, entweder ohne sie auszukommen - oder aber mit ihnen, dann aber mit einer weit geringeren Bedeutung als heute", sagte Draghi vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich vertrat Draghi aber die Ansicht, beim EFSF seien zusätzliche Einzahlungen erforderlich, um seine Effizienz zu erhalten.
Bundesregierung will kein Geld nachschießen
EFSF-Chef Klaus Regling erklärte indes in Brüssel, die Fähigkeit des EFSF zur Kreditvergabe werde durch die Entscheidung von Standard & Poor's nicht beeinträchtigt. "Der EFSF hat die Mittel, seinen Verpflichtungen nachzukommen", fügte Regling hinzu. Dies gelte bis zum angestrebten Inkrafttreten des Rettungsmechanismus ESM im Juli.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Montag klar, dass die Bundesregierung kein Geld zum EFSF nachschießen will. Nach der Mitteilung von Standard & Poor's bekräftigte Schäubles Sprecher, derzeit sei "beim EFSF kein Handlungsbedarf erkennbar". Das Garantievolumen reiche für die aktuellen Verpflichtungen aus, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Rettungsmechanismus ESM sei wegen der vorgesehenen Kapitaleinzahlungen nicht "so abhängig von Bonitätsbewertungen einzelner Mitgliedstaaten" wie der EFSF.
Einfluss von Rating-Agenturen begrenzen
Das Bundesfinanzministerium geht laut einem Sprecher davon aus, dass die Beratungen über das Vorziehen des ESM beim Treffen der EU-Finanzminister in der kommenden Woche abgeschlossen werden können. Der deutsche Beitrag für die zugesagten Kredite beträgt 21,5 Milliarden Euro.
Auch Schäuble forderte, den Einfluss der Rating-Agenturen zu begrenzen. Die jüngste Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Staaten werde die auf EU-Ebene geplanten Regelungen beschleunigen, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung von S&P, die am Freitag neun Euro-Länder abgewertet hatte. Der Zeitpunkt sei "seltsam", sagte ein Sprecher. (afp)