Brüssel. Im Sommer 2012 soll der Rettungsfonds ESM in Kraft treten. Die Euro-Länder hoffen, dass er für mehr Stabilität sorgen wird als der befristete Rettungsfonds EFSF. Länder können nach bisherigen Planungen bis zu 500 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds erhalten. Doch über diese Summe wird noch diskutiert.
Die EU-Länder haben sich am Montag auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen. Damit soll der ESM ein Jahr früher als geplant an den Start gehen.
Von dem dauerhaften ESM erhoffen sich die Euro-Länder mehr Stabilität als vom bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF, der nach einer Übergangszeit aufgelöst werden soll. In den neuen Fonds müssen die Euro-Länder 80 Milliarden Euro Barkapital einzahlen, dadurch soll der ESM robuster sein als der EFSF, dessen Kreditwürdigkeit kürzlich von der US-Ratingagentur S&P herabgestuft wurde. Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital.
Hilfszahlungen nur gegen strikte Haushaltsdisziplin
Künftige Hilfszahlungen aus dem ESM werden daran gebunden, dass ein Euro-Land auch den Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin unterschreibt, über den die EU-Finanzminister am Montagabend ebenfalls berieten. Dies war eine Kernforderung der Bundesregierung.
Anders als beim befristeten Rettungsfonds EFSF sollen kleine Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde "der Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise", sagte Rehn.
Streit um Größe des Rettungsschirms
Der Vertrag für den ESM soll nun auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet werden. Damit könne die Ratifizierung bis zum Sommer gelingen, sagte Rehn. Im März wird aber schon überprüft, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro erhöht werden muss. Entsprechende Forderungen werden von Berlin bislang hartnäckig abgeblockt.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte am Montag in Berlin eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms. Sie schlug sich mit ihrer Forderung nach einer "größeren Brandmauer" gegen die Krise in der Eurozone offensiv auf die Seite des italienischen Ministerpräsident Mario Monti. Der frühere EU-Wettbewerbskommissar fordert einem Medienbericht zufolge, die Ausleihkraft des ESM in Höhe von den derzeit geplanten 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu verdoppeln.
Die Forderungen richten sich besonders an die Bundesregierung, die einen solchen Beschluss bislang ablehnt. Wichtig sei, "den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen", sagte Merkel in Berlin. Eine Verdopplung des Volumen des ESM lehnt Merkel bislang ab. Deutschland sei aber bereit, die Bareinzahlungen schneller zu überweisen.
In der Eurozone mehren sich die Forderungen, das im EFSF noch verfügbare Geld in Höhe von rund 250 Milliarden Euro auf die geplanten Mittel des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro draufzuschlagen - anstatt sie anzurechnen. Auf dem EU-Gipfel im März soll die Obergrenze des ESM geprüft werden. (dapd, rtr, afp)
