Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen angesichts der europäischen Schuldenkrise auf ein schwieriges Jahr 2012 eingestimmt. Sie sicherte zu, alles zur Stärkung des Euro tun zu wollen. Am Ende des Weges werde “Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen angesichts der europäischen Schuldenkrise auf ein schwieriges Jahr 2012 eingestimmt. Der Weg, die Krise zu überwinden, "bleibt lang und wird nicht ohne Rückschläge sein", sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die am Samstagabend ausgestrahlt werden sollte. Nach einem Bericht muss der Bund 2012 für Zahlungen in den Rettungsschirm ESM erheblich mehr neue Schulden machen.
Merkel rief die Europäer zum Jahreswechsel zum Zusammenhalt auf. "Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist", sagte sie laut dem vorab veröffentlichten Redetext. Europa habe "uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht". Diese Werte seien nicht hoch genug zu schätzen, "gerade jetzt nicht, wo sich Europa in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten befindet, wo sich - wie ich weiß - viele von Ihnen Gedanken um die Sicherheit unserer Währung machen."
Merkel lobt den Euro
Mit Blick auf die Schuldenkrise sicherte die Kanzlerin zu, alles zur Stärkung des Euro tun zu wollen. Am Ende des Weges werde "Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist." Merkel lobte auch die gemeinsame europäische Währung: Der vor zehn Jahren eingeführte Euro habe "unseren Alltag einfacher und unsere Wirtschaft stärker gemacht".
Nach Ansicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU) wird die Gemeinschaftswährung über 2012 hinaus Bestand haben. Nicht der Euro sei in der Krise, sondern die Finanzen einiger Länder, sagte Waigel der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Die derzeitigen Probleme seien keine Konstruktionsfehler des Euro, sondern durch "gravierende Fehler" wie die Aufweichung der Stabilitätskriterien etwa unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entstanden, betonte Waigel, der an der Euro-Ausgestaltung maßgeblich beteiligt war. "So etwas darf sich nie mehr wiederholen."
Seehofer erwartet Mehrbelastungen durch Rettungsschirm
Für den Bundeshaushalt erwartet CSU-Chef Horst Seehofer durch das Vorziehen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deutliche Mehrbelastungen. Er gehe davon aus, dass bei der erwarteten Größenordnung ein Nachtragshaushalt notwendig sein werde, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".
"Ich war immer bereit, zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht."
Karl-Theodor zu Guttenberg
in seiner Rücktrittserklärung am 1. März in Berlin
"Die FDP ist kein Mädchenpensionat. Wer da an die Spitze kommt, der hat sich die Position erkämpft, da können Sie sicher sein."
Christian Lindner am 25. Juli in der "Süddeutschen Zeitung"
"Ich habe mir abgewöhnt, die außenpolitischen Leistungen von Herrn Westerwelle zu beurteilen. Das ist eine Frage der Höflichkeit."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am 27. August in Berlin zu Rücktrittsforderungen aus der FDP gegen Westerwelle
"Wir haben verstanden."
Guido Westerwelle am 27. März 2011 als Reaktion auf das enttäuschende Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
"Es ist die richtige Entscheidung, jetzt auch für einen Generationswechsel in der FDP mit einem Neuanfang zu sorgen."
Guido Westerwelle am 3. April 2011 in seiner Ankündigung, das Amt des Bundesvorsitzenden abzugeben.
"Er gibt die Kapitänsbinde ab, aber er bleibt weiter in der Fußballmannschaft der Stürmer, der für uns auch Tore schießen soll."
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, am 5. April in Berlin über Westerwelle
"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt, und das bin ich - jetzt nicht mehr."
Guido Westerwelle in seiner Abschiedsrede als FDP-Chef am 13. Mai in Rostock
"Ab heute wird die FDP liefern."
Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am 14. Mai in seiner Antrittsrede in Rostock.
"Das braucht selbstverständlich Zeit, bis das wirkt."
Der damalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner am 22. Mai zum schlechten Abschneiden bei der Bremen-Wahl
"Ich bin Sozialdemokrat. Ich gebe jedem Menschen eine zweite Chance. Und auch eine dritte und auch eine vierte."
SPD-Chef Sigmar Gabriel am 2. März in Wolfenbüttel zur Zukunft Guttenbergs
"Dies ist kein politisches Comeback."
Karl-Theodor zu Guttenberg am 12. Dezember in Brüssel
"Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind - sie gehören zu den weltweit sichersten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 17. März im Bundestag.
"Die Kernenergie war noch nie Teil des Wertefundaments der CDU."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 19. März
"Die Nutzung der Kernenergie gehörte nie zum Markenkern der CSU."
Der damalige bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) im "Stern" laut Vorabbericht vom 24. März
"Derzeit sind 13 von 17 AKWs abgeschaltet, und ich sehe: Sämtliche Kronleuchter leuchten noch."
Der Fraktionschef der rheinland-pfälzischen Grünen, Daniel Köbler, am 26. Mai im Mainzer Landtag)
21. "Ich kann ihr nur großen Respekt zollen. Sie macht meines Erachtens alles richtig."
(Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am 5. Dezember in München über den Kanzlerin Merkel)
22. "Alle reden darüber, außer mit uns."
Der E.ON-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen am 3. April in Hannover über den Atomausstieg
"24. Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe, ohne Wenn und Aber."
Bundeskanzlerin Merkel am 9. Juni im Bundestag über den Atomausstieg
24"Wenn wir den Weg zur Energie der Zukunft so einschlagen, dann werden die Chancen viel größer sein als die Risiken."
Bundeskanzlerin Merkel am 9. Juni im Bundestag über den Atomausstieg
25 "Dieses Wahlergebnis nehmen wir in Demut auf."
Christian Lindner am 18. September nach der Berlin-Wahl
26 "Ich habe die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt."
Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 15. Februar in einer Reaktion auf erste Vorwürfe
27 "Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns - und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik."
CSU-Chef Horst Seehofer am 9. März in Passau
28 "Messias heißt ja 'der Gesalbte'. Aber 'der Gesalbte' war dann bei genauerem Hinsehen doch nur 'der Gegelte'."
Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause am 9. März in Landshut über Guttenbergs Plagiatsaffäre
29 "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa - und das darf nicht passieren."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26.10. im Bundestag
30 "Es lohnt nicht, über Eurobonds zu reden. Wir halten sie nicht für den richtigen Weg."
Regierungssprecher Steffen Seibert am 15. August in Berlin
Der deutsche Beitrag für die im Rahmen des ESM zugesagten Kredite für verschuldete Euro-Staaten beträgt 21,5 Milliarden Euro. Durch das Vorziehen des Rettungsschirms auf 2012 könnte auf Deutschland bereits dann eine Zahlung von 8,6 Milliarden Euro zukommen. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" könnte sich die Neuverschuldung deshalb im neuen Jahr gegenüber 2011 auf rund 35 Milliarden Euro fast verdoppeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Aufwendungen für die Bareinlage komplett mit neuen Schulden finanzieren.
In der Regierungspartei FDP stößt der ESM weiter auf Vorbehalte. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel kündigte im "Spiegel" an, sie werde dem Rettungsschirm in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Die Mehrheit der Liberalen hatte sich in einem Mitgliederentscheid für die Zustimmung zu dem dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen. Canel betonte, die FDP dürfe dennoch nicht darauf verzichten, liberale Alternativen zur Politik Merkels zu entwickeln. (afp)
