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Ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die ­Verbraucher nicht spürbar verbessert. Der 14-Punkte-Plan, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, wartet in ­weiten Teilen auf seine Umsetzung. Acht von 14 Punkten sind noch offen, manche Vorschläge wurden abgespeckt.

Der nordrhein-westfälischen Verbraucherminister ­Johannes Remmel (Grüne) wirft dem Bund vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Es fehlten klare, ­einheitliche Vorgaben für Eigenkontrollen in Futter­mittelbetrieben.

Der Verein „Foodwatch“ kritisiert: „Mit dem, was angestoßen wurde, dürfte in Zukunft solch ein Dioxin-Ereignis nicht überzeugend verhindert werden können.“ Es gebe weiter zu wenige Kontrolleure, auch in NRW. Der Bauernverband bemängelt, dass die geforderte Haftungsregelung für Futtermittel-Hersteller ­offenbar vom Tisch ist.

Hochgiftige Industriefette im Hühnerfutter

Weihnachten 2010 geht eine alarmierende Nachricht durchs Land: Im Handel sind womöglich Tausende mit Dioxin belastete Eier verkauft worden. Die Geschichte eines Lebensmittel-Skandals nimmt ihren Lauf. Schnell wird klar: Schuld ist ein Futtermittel-Hersteller in Schleswig-Holstein, der hochgiftige Industriefette ins Tierfutter gemischt hatte. In Eiern, Geflügel- und Schweinefleisch finden Experten das Dioxin. Verbraucher meiden diese Lebensmittel, Bauern geraten in Existenznot. Allein in NRW werden fast 270 Bauernhöfe vorübergehend gesperrt, bundesweit sind es 5000.

Die Politik verkündet schnell: So etwas soll es nie wieder geben. NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) ist fix. Er präsentiert am 6. Januar 2011 einen 10-Punkte-Plan. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) legt noch eins drauf: Bund und Länder einigen sich am 18. Januar auf einen 14-Punkte-Plan. „Das Sicherheitsnetz wird damit deutlich enger geknüpft“, sagt Aigner in der ARD.

Was ist aus dem großen Plan geworden? Ist der Verbraucher ein Jahr nach dem Skandal auf der sicheren Seite? Würde es heute schneller auffallen, wenn einer Gift ins Futtermittel mischt? Die WAZ hat nachgehakt.

Positivliste nicht in Sicht

Es sollte schon in diesem Jahr eine Liste von Produkten geben, die an Lebensmittel liefernde Tiere verfüttert werden dürfen. „Wir müssen die Positivliste abschließend europäisch regeln“, hatte Ilse Aigner gesagt. Aber die Europäische Union will nicht. Große Agrarländer wie Frankreich und Polen lehnen dies als „unnötige Regulierung“ ab. Auch die EU-Kommission stellt sich quer. Der Bauernverband ist deshalb sauer: „Wir brauchen die Positivliste unbedingt“, heißt es.

Haftpflicht abgelehnt

Jeder Futtermittelhersteller sollte schon ab 2011 sein Haftungsrisiko „umfänglich“ absichern. Auch dazu sagt die EU nein. „Diese Initiative der Bundesregierung ist vollständig gescheitert“ ist aus dem NRW-Verbraucherministerium zu hören. Der Bauernverband bedauert das Aus für diesen Punkt sehr. „Er hätte den Landwirten mehr Sicherheit gegeben. Das hätte man auch auf Bundesebene machen können und müssen.“

Noch keine Zulassungspflicht

Noch in diesem Jahr sollten alle Futtermittel-Hersteller einer Zulassungspflicht unterworfen werden. Zugelassen würden dann nur Firmen, die alle Sicherheitsanforderungen erfüllen und die fachlich qualifiziert sind. Diese Zulassungspflicht gibt es bis heute nicht. Es heißt, die EU will sie bis Mitte 2012 einführen.

Warten auf die Trennung der Produktionsströme

Futterfette und Stoffe, die keine Lebens- oder Futtermittel sind, sollten ab 2011 nie zusammen gelagert und produziert werden. Auch dieser Punkt ist noch nicht umgesetzt. Es gibt nur eine entsprechende Absichtserklärung der EU.

Noch offene Fragen zu Überwachung und Kontrolle

Verbindliche Vorgaben, wie Futtermittelunternehmen ihre Produkte selbst kontrollieren müssen, gibt es noch nicht. Die Überwachung, wo giftige Lebensmittel herkommen (Rückverfolgbarkeit) ist auch noch nicht abschließend auf Schwächen abgeklopft worden. Die EU will beide Punkte im nächsten Jahr abhaken.

Überwachung zwischen Bund und Ländern besser abstimmen

Die amtlichen Kontrollen von Futtermitteln sollen bis 2012 von unabhängiger Seite bewertet werden (Auditierung). Schwächen sollen analysiert und überall abgestellt werden. Aber: „Eine verpflichtende Regelung zur gegenseitigen Auditierung der Länder stößt an verfassungsrechtliche Grenzen“, gibt das Bundesverbraucherministerium zu.

Zu wenig Kontrolleure

Mehr amtliche Kontrollen wurden im Januar/Februar gefordert. Aber die Zahl der Kontrolleure in den Ländern steigt, wenn überhaupt, nur marginal. NRW hat drei neue Stellen geschaffen und nun elf amtliche Kontrolleure für Futtermittel-Betriebe. „Viel zu wenige“, findet Foodwatch.

Das wurde erreicht:

Am Freitag, 2. Dezember, verabschiedete der Bundestag ein neues Verbraucherinformationsgesetz: Behörden müssen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung künftig von sich aus veröffentlichen, wenn Grenzwerte überschritten wurden. Bürger haben einen Anspruch auf Auskunft durch die Ämter.

Damit ist eine wichtige Forderung aus dem 14-Punkte-Plan erfüllt. NRW ist dennoch nicht zufrieden. Denn es fehlt der Informationsanspruch des Bürgers gegenüber Firmen, die Lebens- oder Futtermittel herstellen. Auch Foodwatch kritisiert, dass es keine umfassendere Auskunftspflicht gibt.

Im Ernstfall: www.lebensmittelwarnung.de

Weitere Ziele sind vollständig erreicht. Es gibt eine Internet-Seite, auf der Verbraucher im Fall einer Gefahr vor unsicheren Lebensmitteln gewarnt werden (www.lebensmittelwarnung.de). Außerdem können Menschen, die gefährliche Lebensmittel in den Handel bringen, nun härter bestraft werden. Bis zu zwei Jahre Haft ist der Strafrahmen.

Der Aufbau eines Frühwarn-Systems („Dioxin-Monitoring“) schreitet voran, und es gibt eine Meldepflicht für private Labore, die gefährliche Stoffe in Lebens- und Futtermitteln finden.

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