Berlin. Die AfD gilt vor allem bei jungen Menschen als erfolgreich. Doch das Blatt scheint sich zu wenden. News zur Bundestagswahl im Blog.

• AfD verliert bei Jungwählern – zwei Parteien im Aufwind
• Kühnert nimmt CDU & FDP in Schutz und zitiert Michel Friedman
• Linke fordert Mietendeckel und Erbschaftssteuer
• Weidel stichelt gegen Grüne und Medien
• Lindner attackiert ehemalige Ampel-Partner

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 kamen die Abgeordneten zum letzten Mal in dieser Wahlperiode im Reichstagsgebäude zusammen. In der Debatte ging es um eine Bilanz der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen drei Jahre. Es war eine der letzten Gelegenheiten für die Kanzlerkandidaten sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wie haben sich Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Co. geschlagen? Die wichtigsten Nachrichten zur Bundestagswahl im Blog.

News zur Bundestagswahl 2025 vom 11. Februar – AfD verliert bei Jungwählern – zwei Parteien im Aufwind

18.40 Uhr: Die AfD ist bei jungen Menschen beliebt, unter anderem dank TikTok und anderen sozialen Medien. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr schnitt die Rechtsaußen-Partei bei den jüngeren Wählergruppen besonders gut ab, wurde in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sogar stärkste Kraft. Vor allem die Grünen hatten im Gegenzug an Stimmen eingebüßt. Hält dieser Trend für die Bundestagswahl 2025 an?

Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und ntv zufolge scheint die AfD bei jüngeren Menschen bundesweit nicht so hoch im Kurs zu stehen, wie gedacht. Die Erhebung weist für die Partei bei den Menschen zwischen 18 und 29 Jahren nur 17 Prozent Zustimmung aus – während die Grünen auf 19 Prozent kommen.

Ebenfalls 19 Prozent Zustimmung erhält Die Linke in dieser Wählerinnengruppe. Deren Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner zeigte sich am Dienstagabend bei X euphorisch. Sie schrieb: „Wir haben die AfD-TikTok-Welle und vor allem die Jugendwelle durchbrochen.“ Das sei spielentscheidend. „Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft liegt jetzt links“, so Schwerdtner.

Die Sitzung ist beendet

12.51 Uhr: Damit endet die 212. Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode, er wird vor der Bundestagswahl am 23. Februar voraussichtlich nicht mehr zusammentreten. Bärbel Bas ergreift als Bundestagspräsidentin zuletzt das Wort. Sie fordert die Wählerinnen und Wähler auf, ihre Stimme abzugeben und plädiert für einen fairen Wahlkampf und Umgang miteinander.

Kevin Kühnert: „Schützen wir unsere Demokratie“

12.45 Uhr: Als letzter Redner bekommt nun Kevin Kühnert noch einmal die Möglichkeit zu reden. Der Ex-Generalsekretär der SPD wird bei der nächsten Wahl ebenfalls nicht antreten. Er hatte sich vor einigen Monaten aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen, dies ist seitdem seine erste Rede im Bundestag. Kühnert schließt sich der Kritik an der Union seiner Parteifreunde an – insbesondere im Hinblick auf eine fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen. „Die Opportunität sticht die Integrität“, warnt der 35-Jährige.

Er erinnert Oppositionsführer Merz an die historische Verantwortung Deutschlands und zitiert den jüdischen Publizisten Michel Friedman, der zuletzt aus der CDU ausgetreten war.

Als Kühnert zum Schluss kommt gibt es lauten Applaus, zahlreiche Abgeordnete von SPD und Grüne erheben sich. Auch Bärbel Bas richtet noch einmal Abschiedsworte an den scheidenden Abgeordneten.

Bundestagsvizepräsidentin Magwas verabschiedet sich

12.32 Uhr: Yvonne Magwas nutzt die Gelegenheit nach der Rede von Lina Seitzl (SPD) und bedankt sich ausführlich bei privaten und beruflichen Wegbegleitern. Die Bundestagsvizepräsidentin beendet ihre politische Karriere nach dieser Legislatur.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas richtet auch noch einmal das Wort an Magwas und verabschiedet sich von ihrer Stellvertreterin, die hinter den Sitzreihen fraktionsübergreifende Abschiedsumarmungen erhält..

Ex-AfD-Abgeordnete kritisiert Parteiensystem und Korruption

12.29 Uhr: Joana Cotar, fraktionslose Abgeordnete kritisiert das Parteiensystem als solches. Die ehemalige AfDlerin fordert daher das System entsprechend zu ändern. Auch sie wird nicht erneut antreten. Zuvor sprach Dirk Spaniel, ebenfalls fraktionsloser Ex-AfDler, der vor allem Friedrich Merz scharf attackierte.

SPD-Abgeordneter Axel Schäfer hält Abschiedsrede

12.24 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hält heute seine finale Rede im Deutschen Bundestag. Nach sechs Legislaturperioden kandidiert der 72-jährige Bochumer nicht noch einmal. Er tritt mit rotem Schal ans Rednerpult und verteidigt die Arbeit von Olaf Scholz, insbesondere im Hinblick auf die Europäische Union. Friedrich Merz wirft er hingegen Falschdarstellungen bei seiner Kritik an der Arbeit des Bundeskanzlers vor.

Im Anschluss an die Rede Schäfers richtet Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) noch ein paar Abschiedsworte an den langjährigen Abgeordneten.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht attackiert Scholz und warnt vor Merz

12.14 Uhr: Weder die Ampel-Parteien, noch die CDU hätten einen Plan für die Zukunft, kritisiert BSW-Chefin Wagenknecht. Sie warnt zudem davor, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Das „Tor zur Hölle“ sei nicht die drohende Regierungsbeteiligung der AfD, sondern eine Eskalation des Kriegs. Ebenjene Formulierung verwendete Rolf Mützenich (SPD), um die Zusammenarbeit von Merz mit der AfD zu kritisieren.

Heidi Reichinnek von den Linken fordert Mietendeckel

12.08 Uhr: Heidi Reichinnek hat nun als erste Vertreterin der Linken das Wort ergriffen. Zu Beginn ihrer Rede betont sie die Relevanz eines Mietendeckels. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar jetzt“, fordert die Gruppenvorsitzende.

Des Weiteren fordert sie Steuersenkungen für Menschen mit niedrigem Einkommen – im Gegenzug soll die Erbschaftssteuer erhöht und eine Vermögenssteuer eingeführt werden. „Wir sind die Linke und wir wollen keine Milliardäre“, spitzt sie zu.

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SPD-Abgeordnete Michel verzichtet auf Polemik, Thorsten Frei auf ein Manuskript

12.01 Uhr: Nach der SPD-Abgeordneten Kathrin Michel, die auf persönliche Angriffe weitestgehend verzichtete und sich thematisch der Entwicklung der Lausitz widmete, spricht nun Thorsten Frei von der CDU. Er wirft Olaf Scholz Selbstgerechtigkeit vor und schreibt ihm die Verantwortung für den Aufstieg der AfD zu. Dabei verzichtet Frei auf ein Redemanuskript.

AfD-Chef Chrupalla tritt gegen FDP nach

11.51 Uhr: Scholz hat in den Reihen seiner Fraktion Platz genommen, während Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der in Teilen rechtsextremen AfD, die Kritik an seiner Arbeit fortführt. Aber Chrupalla wendet sich auch an seinen Vorredner und sagt mit Blick auf die schwachen Umfragewert der FDP: „Ich hoffe, dass Ihre Partei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehört.“ Auch Merz und Habeck müssen sich Kritik von Chrupalla anhören, der die Brandmauer, also die strenge Abgrenzung der übrigen Parteien von der AfD, als Relikt der Vergangenheit ansieht.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr kritisiert ehemalige Ampel-Partner

11.44 Uhr: Nun hat Christian Dürr das Wort. Auch er ist Vorsitzender seiner Fraktion und kritisiert Grüne und SPD, auch für ihr Abstimmungsverhalten beim Zustrombegrenzungsgesetz. Während Dürr die Führungsstärke von Olaf Scholz scharf bemängelt, ist dieser in den Reihen seiner Partei unterwegs und begrüßt Kevin Kühnert. Der ehemalige Generalsekretär hatte sich vor einigen Monaten aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen, wird aber als letzter Redner noch einmal zum Parlament sprechen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende dankt Bürgern für Solidarität trotz Krisen

11.32 Uhr: Es folgt Katharine Dröge (Die Grünen). Die Fraktionsvorsitzende bedankt sich zunächst bei den Bürgerinnen und Bürgern, die die Coronakrise und den russischen Angriff auf die Ukraine überstanden haben und dabei solidarisch geblieben sind. Dann wendet sich Dröge an Merz und kritisiert den Widerstand der Union gegen eine Abstimmung über das Abtreibungsrecht. Diese wäre in dieser Woche noch möglich gewesen, wurde aber im Rechtsausschuss blockiert.

Auch Dröge kritisiert die Steuersenkungspläne der Union. Diese seien nicht umsetzbar und würden vor allem den reichsten zehn Prozent zugutekommen. Stattdessen fordert sie Investitionen in die Zukunft, etwa in die Sanierung von Schulen und die Modernisierung der Infrastruktur. 

Am Ende ihrer Rede spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen sich noch für einen anderen Wahlkampf aus. Es bräuchte mehr Empathie und Mitgefühl und weniger Schärfe in Debatten über soziale Fragen und Migration, fordert Dröge.

Dobrindt nimmt auch Grüne und Habeck ins Visier

11.23 Uhr: Auch die Grünen werden nun Ziel von Dobrindts Kritik. Die Partei würde nicht versuchen illegale Migration zu begrenzen, wirft der CSUler dem Vizekanzler vor. Es hätte gegen die Migrationspläne Habecks sogar eine Revolution in der eigenen Partei gegeben. Der Wirtschaftsminister habe versucht die soziale Marktwirtschaft durch eine grüne Lenkungswirtschaft zu ersetzen, so Dobrindt und zählt Fehlinvestitionen auf, die Habeck getätigt haben soll.

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Dobrindt spricht, Scholz geht

11.13 Uhr: Der nächste Redner ist Alexander Dobrindt (CSU). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wendet sich direkt an den – zwischenzeitlich abwesenden – Bundeskanzler. „Die Bürger wollen das nicht mehr, das weiter so“, ruft Dobrindt aus. Die Politik der Regierung habe die AfD gestärkt, kritisiert der CSU-Politiker. „Es ist das Teufelswerk der Ampel, die die so groß gemacht hat.“

Inzwischen ist Scholz zurück und hört wie Dobrindt erneut das vor zwei Wochen gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz erläutert. Dass die Regierung ähnliche Formulierungen gefordert habe, sich dann aber gegen das Gesetz gestellt hätte, sei „der eigentliche Tabubruch“.

Dass die CDU versucht hatte eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu gewinnen, war von vielen Seiten als „Tabubruch“ bezeichnet worden.

SPD-Chef Klingbeil tritt ans Pult und attackiert Merz für Zusammenarbeit mit AfD

11.03 Uhr: Nun hat Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, das Wort. Wie schon Olaf Scholz greift er Friedrich Merz scharf an und wirft ihm den „Sound der AfD“ vor. Klingbeil vergleicht den CDU-Vorsitzenden mit einem besserwisserischen Onkel bei einer Familienfeier. „Am Ende wird es um diesen Onkel immer sehr einsam“, prophezeit Klingbeil. „Die letzten Freunde, die Sie im Parlament haben, sind die der AfD“, so der SPD-Vorsitzende.

Weidel fordert erneut Austritt aus der Währungsunion

11 Uhr: Auch den Austritt aus der Währungsunion strebt die AfD-Kanzlerkandidatin an: „Ein funktionierendes Deutschland hätte eine eigene starke Währung.“ „Das Subventionsmonster Energiewende“ müsse gestoppt werden. Stattdessen soll es zurück zur Kernenergie gehen. 

 Zum Ende ihrer Rede plädiert Weidel für eine künftige Koalition mit der AfD. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, betonte die Kanzlerkandidatin der in Teilen rechtsextremen Partei. Bisher schließen alle anderen Parteien im Parlament eine Koalition mit der AfD aus.

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Weidel stichelt gegen Grünen-Abgeordnete: „Was machen Sie hier?“

10.51 Uhr: Nun spricht Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der in Teilen rechtsextremen AfD. Wie würde ein Deutschland aussehen, in dem die AfD mitregiert, fragt Weidel sich selbst. Sie verspricht stark begrenzte Zuwanderung, ein „modernisiertes Asylrecht“ und ein „von Grund auf reformiertes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht“.

Ihre Ausführungen werden durch Zwischenrufe unterbrochen, in Richtung der Grünen fragt Weidel: „Was machen Sie hier eigentlich?“ und antwortet dann selbst mit „Sie machen Politik gegen die Bürger.“ Als Weidel sich bei Bas über die vielen Zwischenrufe beschwert, erwidert diese: „Das könnten Sie Ihrer eigenen Fraktion auch mal sagen.“ Weidel giftet in Richtung der Grünen: „Gehen Sie arbeiten. Sie alle haben noch nie im Leben gearbeitet.“

Weidel fordert mehr direkte Demokratie zu den „zentralen Fragen“ und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Sie plädiert zudem für Steuersenkungen und den Fokus einer Regierung auf ihre „zentralen Kernaufgaben“. 

Partei	Alternative für Deutschland (AfD)
Gründung	6. Februar 2013
Ideologie	Rechtspopulismus, Nationalkonservatismus, EU-Skepsis
Vorsitzende	Tino Chrupalla und Alice Weidel (Stand: Januar 2025)
Fraktionsstärke	76 Abgeordnete im Bundestag (Stand: Januar 2025)
Bekannte Mitglieder	Jörg Meuthen (ehemals), Alexander Gauland, Björn Höcke

FDP-Chef beendet Rede mit düsterem Ausblick

10.46 Uhr: Zum Ende seiner Rede blickt der FDP-Vorsitzende in die Zukunft. Wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert, dann könnten die Menschen sich Alternativen suchen, warnt Lindner mit Verweis auf die Erfolge von Rechtspopulisten, etwa in den USA und Österreich. Es war möglicherweise die letzte Rede von Christian Lindner im Deutschen Bundestag. Ob die FDP nach der anstehenden Wahl erneut in das Parlament einziehen wird, ist unklar. 

Lindner: Patriot sein und Klimawandel leugnen geht nicht

10.40 Uhr: Nun wendet sich Lindner gegen die AfD. „Man kann nicht ein deutscher Patriot sein und gleichzeitig den Klimawandel leugnen“, sagt er und verweist auf die Spuren, die die veränderten Klimabedingungen in deutschen Wäldern hinterlassen haben. Dennoch sei die von den Grünen angestrebte Klimaneutralität bis 2045 nicht haltbar. Stattdessen müsse man sich an der EU orientieren, die bis 2050 klimaneutral sein will.

Lindner kritisiert ausufernde Bürokratie in Deutschland

10.35 Uhr: Ein weitere Kritikpunkt an der Arbeit des Bundeskanzlers: Fehlender Abbau an Regulierungen. „Wenn bei uns alles so wachsen würde, wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen“, so Lindner. Erfolge in diesem Bereich während dieser Legislatur seien hauptsächlich auf FDP-geführte Ministerien zurückzuführen.

Der FDP-Chef plädiert vor allem für breite Steuererleichterungen. Diese würden den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beflügeln. Lindner kritisiert außerdem die „Zügellosigkeit von Staatsausgaben“. Er fordert einen Subventionsabbau und eine Umgestaltung des Sozialsystems. Es gäbe keinen Mangel an öffentlichen Mittel, diese würden nur falsch eingesetzt. 

FDP-Chef Lindner tritt ans Pult und beginnt mit Kritik an ehemaligen Ampel-Partner

10.29 Uhr: Christian Lindner ist nun am Mikrofon. Der FDP-Chef kritisiert SPD und Grüne scharf. Die beiden Parteien hätten keine Antwort auf eine drohende Wirtschaftskrise gefunden, daran sei in Wahrheit die Ampel zerbrochen.

„Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich?“, fragt Lindner und wirft damit dem Wirtschaftsminister Untätigkeit im Bezug auf die Wirtschaftspolitik vor. Auch Olaf Scholz sei untätig geblieben.

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Vizekanzler will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

10.24 Uhr: Beim Thema Migration bezieht der Kanzlerkandidat der Grünen klare Position: „Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“ Geflüchtete müssten raus aus den Sozialsystemen und rein in die Arbeit. Es sei in den vergangenen Tagen zu wenig über Integration gesprochen worden, mahnt Habeck. Z

Zum Abschluss warnt Habeck noch vor dem Erstarken rechter Populisten in ganz Europa. Dies sei eine Gefahr für die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft. Rechter Populismus könne nicht mit den Mitteln des rechten Populismus besiegt werden, schließt der Vizekanzler.

Habeck fordert Erhalt von Deutschlandticket und will Milliardäre stärker besteuern

10.19 Uhr: Um die Herausforderungen in der Bildung zu meistern, will Habeck eine weltweit stärkere Besteuerung von Milliardären. Der Vizekanzler will die unteren Haushaltseinkommen entlasten und plädiert für den Erhalt des Deutschlandtickets, mit dem bundesweit der ÖPNV genutzt werden kann. Auch das Elterngeld müsse angehoben werden. Bis zu 1000 Euro Entlastung pro Jahr soll es für Familien mit geringem Einkommen mit seinen Plänen geben.

Habeck attackiert ehemalige CSU-Minister

10.15 Uhr: Habeck plädiert für eine stärkere Wende hin zur Klimaneutralität bei Mobilität und Heizen. Dabei attackiert er auch die Union. Die CSU-Politiker, die beim Ausbau des Internets darauf verwiesen hätten, die Kupferkabel zu optimieren seien, „die gleichen Vögel, die uns jetzt sagen, wir müssen die Ölheizungen optimieren.“ Dabei nennt er explizit die früheren Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer (alle CSU).

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Robert Habeck tritt ans Rednerpult

10.05 Uhr: Nun spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er startet mit einem Scherz in seine Rede. In den Reihen der CDU und FDP würde teils noch überlegt, wen man am 23. Februar wähle. Eine Anspielung an das Abstimmungsverhalten zu Merz‘ Gesetzesentwurf zur Migration, bei dem FDP und CDU nicht geschlossen zustimmten, wodurch die Mehrheit verfehlt wurde.

Dann wird er ernst: Habeck will über den Klimawandel und die Klimapolitik sprechen. Diese sei von seinen Vorrednern ignoriert worden. Die „historische Aufgabe“ des Klimawandels müsse bewältigt werden. 2021 sei man sich dabei in der politischen Mitte noch einig gewesen, inzwischen würden CDU und FDP diesen Konsens in Frage stellen.

Merz bekräftigt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

10 Uhr: Als Merz ankündigt, über die AfD zu sprechen, wird es so laut, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Ruhe in den Plenarsaal bringen muss. Im Anschluss verspricht der Oppositionsführer: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit uns nicht geben.“ Die starken Umfragewerte der AfD seien das Ergebnis der Politik der Ampelregierung.

Zum Schluss macht Merz ein Friedensangebot an die Parteien der Mitte. Bis zur Wahl am 23. Februar werde man hart kämpfen, danach müsse man gemeinsam Lösungen finden, um den Populismus von links und rechts nicht noch stärker werden zu lassen.

CDU-Chef schaltet auf Wahlkampfmodus

9.55 Uhr: Gegen Ende seiner Rede trägt Merz Wahlkampfforderungen der Union vor. Der Oppositionsführer wiederholt seine Vorschläge zur Migration, die vor zwei Wochen im Bundestag scheiterten und kritisiert die fehlende Bereitschaft der SPD diesen zuzustimmen. Außerdem plädiert er für einem grundlegen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik und eine Reform des Bürgergeldes und des Steuerrechts.

Merz verweist auf wirtschaftliche Schwächen hin

9.47 Uhr: Auch mit der Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers ist Merz unzufrieden. „Es ist ein schieres Desaster, was Sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen“, wirft er Scholz vor. 400.000 Menschen seien in seiner Amtszeit arbeitslos geworden. Den Umgang mit Unternehmen und Arbeitgebern kritisiert Merz ebenfalls scharf.

Jetzt tritt Friedrich Merz ans Rednerpult – und startet mit Spott

9.40 Uhr: „Was war das denn?“, eröffnet Friedrich Merz spöttisch seine Rede. „Sie verwechseln den Plenarsaal offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress“, wirft der Oppositionsführer dem Bundeskanzler vor.

Merz zieht seine eigene Bilanz der vergangenen drei Jahre. „Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“, kommentiert der CDU-Chef in Anlehnung an die von Scholz angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine angekündigte „Zeitenwende“. Die Investitionen in die Bundeswehr seien weiterhin nicht ausreichend.

Scholz warnt vor schwarz-blauer Regierung

9.36 Uhr: Der Bundeskanzler warnt vor einer möglichen Koalition aus Union und AfD. „Wenn Friedrich Merz der Kompromiss unter Demokraten zu schwierig erscheint, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da (der AfD, Anm. d. Red.).“ Bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar gehe es darum, eine schwarz-blaue Regierung unmöglich zu machen.

In Abgrenzung zu Friedrich Merz betont Scholz daher: „Niemals, wirklich niemals machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten!“

Bundeskanzler präsentiert Fünf-Punkte-Plan für die Wirtschaft

9.27 Uhr: Scholz präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan, der die wirtschaftliche Lage im Land verbessern soll. Er beinhaltet einen Bonus für Investitionen in Deutschland, einen Infrastruktur-Fonds, eine Bildungs- und Fachkräfteoffensive, Bürokratieabbau und eine Erhöhung der Kaufkraft. Auch Friedrich Merz hatte Ende Januar einen Fünf-Punkte-Plan in den Bundestag eingebracht – allerdings mit Fokus auf Migration. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der AfD beschlossen, was eine große Kontroverse ausgelöst hatte.

Scholz nimmt Außenpolitik in den Blick und warnt vor US-Zöllen

9.23 Uhr: Olaf Scholz kündigt an, auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium vorbereitet zu sein: „Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren.“ Dennoch hofft der Bundeskanzler, einen Handelskrieg vermeiden zu können.

Debatte beginnt, zuerst tritt Scholz ans Rednerpult

9.15 Uhr: Olaf Scholz wirft dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wankelmut im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vor. „Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit!“, ruft der Bundeskanzler dem CDU-Vorsitzenden zu.

Scholz attackiert Merz auch bei der Migration. Dieser wolle die Grenzen dicht machen, das würden Deutschlands Nachbarländern nicht mitmachen. „Das ist naiv“, sagt Scholz in Richtung Merz. „Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten. Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen.“, setzt Scholz noch einen drauf.

Debatte beginnt, Scholz macht den Anfang

9.09 Uhr: Mit etwas Verspätung startet die Debatte. Bundeskanzler Olaf Scholz redet zuerst.

Kevin Kühnert hält Rede im Bundestag

9.05 Uhr: Überraschend wird heute auch der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Bundestag eine Rede halten. Seine Redezeit gegen Ende der Debatte zur Lage der Nation ist auf drei Minuten angesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ berichtet. Vor Kühnert reden für die SPD Kanzler Olaf Scholz, Parteichef Lars Klingbeil und drei weitere Abgeordnete. 

Linke verzeichnet neuen Mitglieder-Rekord

8.25 Uhr: Die Linke verzeichnet nach einer beispiellosen Eintrittswelle in den vergangenen Wochen 81.200 Mitglieder - nach Parteiangaben so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2009. Allein seit der umstrittenen gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher. Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen. Über die Zahlen berichtete zuerst der „Spiegel“.

Die Parteispitze sieht als Gründe für die Eintrittswelle die Mobilisierung der Linken im Wahlkampf, aber auch die Sorge vieler Menschen vor einem Rechtsruck in Deutschland. „Die Linke wächst und zieht immer mehr Menschen an, die eine gerechte Politik wollen“, sagte der Vorsitzende Jan van Aken. Die Menschen wüssten, dass sie sich bei der Linken darauf verlassen könnten.

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Das Durchschnittsalter der seit Anfang Januar neu eingetretenen Menschen liegt nach Parteiangaben bei 28,7 Jahren, knapp 53 Prozent der Neuen seien Frauen. Damit liegt das Durchschnittsalter aller Mitglieder den Angaben zufolge nun bei 43,31 Jahren und der Frauenanteil bei gut 42 Prozent.

Deutsche favorisieren laut Umfrage eine „GroKo“

2.31 Uhr: Am Sonntag standen sich Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) beim TV-Duell als Kontrahenten gegenüber. Eine gemeinsame Regierung aus beiden Parteien – eine Große Koalition – ist einer Forsa-Umfrage zufolge allerdings derzeit das favorisierte Bündnis der Deutschen. 43 Prozent der Befragten würden laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage für die RTL-Gruppe eine Koalition von Union und SPD bevorzugen. 33 Prozent der Befragten sähen es hingegen lieber, wenn die Union mit den Grünen regierte. Auf Platz drei folgt eine Regierung aus CDU und AfD, was Unions-Kanzlerkandidat Merz jedoch kategorisch ausgeschlossen hatte.

Auch unter den Anhängern von CDU und CSU ist der Umfrage zufolge die Große Koalition am populärsten – 53 Prozent würden sie bevorzugen. Bei SPD-Wählern sind es sogar 81 Prozent, die eine „Groko“ favorisieren. Mit den Grünen dagegen möchten lediglich 28 Prozent der Unions-Anhänger gemeinsam regieren. 

Die AfD hat zwar im Wahlkampf die Union zum Hauptgegner erklärt, dennoch sprachen sich 92 Prozent ihrer Anhänger für eine Koalition mit der Union aus. Bei den Unions-Wählern gaben wiederum lediglich 13 Prozent für ein bevorzugtes Regierungsbündnis mit der AfD aus. 

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