Hamburg/München/Berlin. Die Grünen werben mit ihrem Spitzenkandidaten als „Bündniskanzler“. Auch in Hamburg haben sie keine Genehmigung für ihre Kampagne.
Die Parteien in Deutschland starten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl. Auch Robert Habeck rührt deshalb kräftig die Werbetrommel. Der einstige Kinderbuchautor möchte nach drei Jahren als Vize nun Bundeskanzler werden. Dabei trat seine Partei jedoch in zwei deutschen Großstädten in Fettnäpfchen.
Eine Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten auf das Münchner Siegestor sorgte Anfang des Jahres für Aufregung. Die Polizei beendete die Wahlwerbung an dem Bauwerk, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums mitteilte.
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Die Firma hatte Medienberichten zufolge angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten. Diese hatten zuvor eine Kampagne angekündigt, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten am 3. Januur mit den Schlagworten „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ an Fassaden projizieren. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat konnte zunächst nicht sagen, ob eine Genehmigung vorlag.
Habeck-Werbung in Bayern: CSU spricht von einem Skandal
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Aktion auf der Plattform X als einen Skandal: „Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz.“
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Am selben Tag kam es auch in Hamburg zu einer Werbeaktion, die an die Fassade der Kunsthalle der Stadt projiziert wurde. Das Vorhaben war jedoch ebenfalls nicht rechtens. „Die Wahlwerbung war nicht mit den zuständigen Behörden und der Kunsthalle abgestimmt. Eine Genehmigung lag nicht vor“, heißt es laut „Bildzeitung“ in der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU.
Grünen-Chef Banaszack: „Die Idee war gut, der Ort nicht der passende“
Gegenüber dem Boulevard-Medium sagte ein Sprecher der Grünen: „Das Motiv ‚Bündniskanzler‘ ist in diesem Wahlkampf an der Parteizentrale in Berlin und digital zu sehen. Zum Auftakt der Kampagne haben wir es in verschiedenen Städten in Deutschland gezeigt“. Bundesgrünen-Chef Felix Banaszak erklärte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zur Aktion in München: „Die Idee war gut, der Ort nicht der passende, und das sorgt auch dafür, dass Leute das unangemessen finden. Beim nächsten Mal nehmen wir einen anderen!“ Dieselben Worte lassen sich wohl auch auf den Fall in Hamburg anwenden.
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Für die CDU in der Hansestadt ist die Projektion an der Kunsthalle jedoch mehr als ein Versehen. Der Landeschef Dennis Thering appellierte gegenüber „Bild“ an die Einhaltung des von den meisten Parteien vor dem Wahlkampf unterzeichneten Fairness-Abkommens. „Wie sich die Grünen über Recht und Gesetz hinwegsetzen, ist einfach nur dreist! Der Senat muss Schadensersatzansprüche geltend machen! Ich fordere die Grünen auf, zu einem fairen Wettkampf zurückzukehren und sich an Recht und Gesetz zu halten!“, so Thering.
Robert Habeck ist jedoch nicht der einzige Politiker, der Wahlkampf an falschen Orten betreibt. Auch Philipp Amthor sorgte kürzlich für einen Eklat, als er mit einem überlebensgroßen Porträt in Jarmen warb. Der Bürgermeister André Werner resümierte gegenüber dem „Nordkurier“: „Das muss da wieder weg.“
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