Berlin. In der Talk-Show von Markus Lanz vergleicht ein Journalist Donald Trump mit Wladimir Putin. Die Rede ist von „Neoimperialismus“ und „Größenwahn“.

Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass Donald Trump neue wilde Forderungen stellt oder Ideen präsentiert: Man könne doch Grönland annektieren, den Panama-Kanal den USA zuzuschlagen oder mit Kanada fusionieren. Kein Wunder, dass Trumps Provokationen auch das Topthema bei Markus Lanz am Mittwochabend war.

„Er klingt imperialistisch wie Putin und andere“, bemerkte der aus den USA zugeschaltete ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Später zog er erneut eine Parallele von Trump zum russischen Präsidenten: Dass Trump den Panama-Kanal unter US-Aufsicht stellen wolle und dessen rechtlichen Status anzweifle, sei „nichts anderes, als das, was Putin macht“. Dieser spreche nämlich auch der Ukraine das Existenzrecht ab.

„Markus Lanz“: Lässt Trump es auf einen Nato-Bündnisfall ankommen?

Inwieweit nun Trump nur blufft mit seinen Äußerungen oder ob ernste Absichten dahinter stecken, wusste auch Theveßen nicht genau zu sagen. Einerseits verwies er darauf, dass Trump immer Maximalforderungen stelle und dann schaue, wie weit er damit komme. Auch gehe es ihm darum, „das System so richtig in Aufregung zu versetzen“, und das sei ihm wieder gelungen, die EU etwa sei „völlig schockiert“. Hinter seinen Plänen steckten geostrategische und wirtschaftliche Interessen, etwa die Rohstoffe auf Grönland und in der Arktis sowie die Freihaltung des Panamakanals und sein Schutz vor chinesischer Einflussnahme.

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Aber wenn nun Taten den Drohungen folgen? „Vielleicht hat er doch den Größenwahn, sich andere Staaten einzuverleiben“, meinte Theveßen. Im Falle von Grönland, das zu Dänemark gehört, könnte dann das größte Nato-Mitglied ein anderes Nato-Mitglied angreifen. Dann wären die Nato-Länder zum Beistand verpflichtet: „Das klingt doch völlig verrückt.“

China als Arktis-Anrainer

Der in Singapur arbeitende ZDF-Korrespondent Johannes Hano sprach davon, dass Trump das Völkerrecht völlig egal sei. Der künftige US-Präsident signalisiere derzeit Russland, dass ihm die Ukraine gleichgültig sei und zeige gleichzeitig der chinesischen Regierung, dass es „nicht so schlimm“ sei, wenn diese nach Taiwan greife.

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Hano ergänzte die Ausführungen über das Interesse an Grönland mit dem Hinweis, dass die USA sehr wohl sehen, dass Russland sich einen wirtschaftlichen Aufschwung von der Nutzung der Nord-Ost-Passage verspreche und sich China mittlerweile auch als „arktischer Anrainer“ verstehe.

„ Wir fallen mit ihm ins 19. Jahrhundert zurück. Das ist katastrophal.“

Der Publizist Wolfram Weimer attestierte Donald Trump, dass er den „Neo-Imperialismus“ auf den Weg bringe. „Wir fallen mit ihm ins 19. Jahrhundert zurück. Das ist katastrophal.“ Eigentlich müssten jetzt der britische Premier Starmer, Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und Kanadas Premier Trudeau nach Kopenhagen fahren, um dort Trump gemeinsam Grenzen aufzuzeigen. „Wir müssen weltpolitikfähig werden.“

„Bündniskanzler“ – Empörung über grünen Wahlkampfgag

Vom hohen Erregungslevel wegen Trump fiel die Debatte beim zweiten Thema des Abends – der deutschen Wirtschaftspolitik – auf das oft gehörte Argumente-Einerlei. Leicht emotional wurde sie nur bei einem Exkurs über einen Wahlkampfgag in München, wo die Grünen ein Lichtbild mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem Slogan „Bündniskanzler“ auf das Siegestor projiziert hatten. „Eine blöde Idee“, räumte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ein.

Empörter äußerte sich Wolfram Weimer, der meinte, die Aktion sei „illegal“ gewesen. Die Grünen hätten ein Mahnmal für Gefallene zu Wahlkampfzwecken missbraucht und im Übrigen funktioniere die Idee gar nicht, einen gescheiterten Wirtschaftsminister auf einem Siegerdenkmal zu „heroisieren“. Damit war man mitten im Thema.

Wirtschaftsweise Grimm: Investitionshilfen hängen fest

Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte, die Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise sei richtig gewesen. Falsch gewesen sei aber, dass die Hilfe nach der Krise und nach dem Etat-Urteil aus Karlsruhe weiter gelaufen sei. Die Investitionszuschüsse hätten sich im aktuellen Haushalt verdreifacht, aber die milliardenschwere Einzelförderung von Konzernen wie dem Chipfabrikanten Intel und dem Batteriehersteller Northvolt funktioniere gar nicht. Bei ThyssenKrupp sei sie wackelig. „Da steckt jetzt das Klimaschutzgeld fest. Das nimmt uns finanzielle Spielräume.“

Der Staat müsse attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, statt Einzelinvestitionshilfen zu gewähren. Die Unternehmen wollten auch gar nicht „am Tropf des Staates hängen“. Im Übrigen habe die Ampel es versäumt, in ihrer Wirtschaftspolitik die Marktorientierung der FDP mit dem ökologischen Umbau der Grünen zu kombinieren: „Wenn wir in der nächsten Regierung zwei bis drei Koalitionspartner mit anderen Vorstellungen haben, droht uns das wieder.“

Grimm nimmt an, dass der laufende Strukturwandel mit Entlassungen verbunden sein werde, aber man habe gleichzeitig Fachkräftemangel und müsste jetzt bei Neuansiedlungen von Unternehmen darauf achten, dass dies in von Jobverlusten geprägten Gebieten geschehe.

Marathonlauf zum Klimaschutz

Der Grüne Banaszak verteidigte erwartungsgemäß den grünen Wirtschaftskurs: Man habe den Marathonlauf zum Umbau auf eine klimafreundliche Produktion begonnen. Man könne jetzt nicht nach anderthalb Kilometern aufhören, nur weil die Wade zwicke.

Auf mehrfaches Nachfragen von Lanz, ob er sich nicht angesichts der hohen Energiepreise auch Fracking in Deutschland vorstellen könne, blieb der Grüne standhaft. „Niemand ist so bescheuert, in einen Blackout zu gehen“, meinte er. Aber Fracking sei wegen der aktuellen Energielage nicht notwendig und es fördere eine Energieform der Vergangenheit.

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