Düsseldorf.. Die Lage ist schlecht, die Kassen sind leer. Dennoch hat die Landesregierung im nächsten Jahr viele Pläne für NRW. Ein Überblick.
Eine Bundestagswahl und die Kommunalwahlen warten 2025 auf die NRW-Bürger. Davor, dazwischen und danach dreht sich aber vieles um Landespolitik. Schwarz-Grün startet in die zweite Halbzeit, und so viel ist gewiss: Leichter wird es 2025 nicht.
Die fünf großen landespolitischen Baustellen in NRW
Personalmangel in Schulen und Kitas: Das Konzept der Landesregierung zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung trägt erste Früchte, aber noch immer fehlen 8000 Lehrkräfte. Für Kitas gilt eine neue und sehr umstrittene Personalverordnung, mit der Gruppen-Schließungen vermieden werden sollen. Aber die Bildung, auch die frühkindliche, ist und bleibt in NRW vorerst auf Kante genäht.
Kommunalfinanzen: Viele NRW-Städte, besonders die im Ruhrgebiet, pfeifen aus dem letzten Loch. Bürgerinnen und Bürger spüren das, denn Ämter haben zu wenig Personal, Straßen und Gebäude vergammeln. Auf eine große Altschuldenlösung, an der sich neben dem Land NRW auch der Bund beteiligt, warten die Städte bisher vergebens. Schuldenabbau und Investitionen bleiben 2025 große Herausforderungen.
Unterbringung und Integration von Geflüchteten: Wie viele Flüchtlinge kommen und wie viele NRW freiwillig oder unfreiwillig verlassen müssen, lässt sich nicht vorhersagen. Aber das Land und die Städte werden weiter um die Finanzierung von Unterbringung und Integration ringen. In Landeseinrichtungen für Asylbewerber soll 2025 die Bezahlkarte getestet werden, bevor das System auch in jenen Kommunen eingesetzt wird, die damit einverstanden sind.
Innere Sicherheit: Die Zahl der Straftaten ist zuletzt gestiegen: Einbrüche, Jugendkriminalität, Körperverletzung. Diebstähle. Der populäre Innenminister Herbert Reul (CDU) wird sich 2025 daran messen lassen müssen.
Wirtschaftsflaute: Es läuft nicht rund in der NRW-Wirtschaft. Der Personalabbau bei Thyssenkrupp und Ford ist nur der sichtbare Teil einer Krise, die viel tiefer geht. Das Industrieland NRW steht auf der Kippe.
Innenministerium: Mehr Rechte für die Sicherheitsbehörden
Das Verfassungsschutzgesetz NRW wird im Sinne des nach dem Anschlag von Solingen geschnürten Sicherheitspakets der Landesregierung überarbeitet. Ein Kernstück ist die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Damit sollen Anschlagspläne in verschlüsselten Messenger-Diensten aufgespürt werden. Die Sicherheitsbehörden sollen auch Software zur Gesichtserkennung und mehr als bisher künstliche Intelligenz nutzen können. Die Lagebilder zur Kriminalität werden um zwei neue ergänzt: zu Cybersicherheit und zu Rechtsextremismus.
Wirtschaft: Nicht nur Thyssenkrupp und Ford geht es schlecht
Es läuft nicht rund in der NRW-Wirtschaft. Der Personalabbau bei Thyssenkrupp und Ford ist nur der sichtbare Teil einer Krise, die viel tiefer geht. Das Industrieland NRW steht auf der Kippe.
Gesundheit: Krankenhausplanung stellt Vertrautes in Frage
Rund 330 Kliniken stehen vor großen Veränderungen. In NRW greift ab dem 1. April die neue Krankenhausplanung. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagt, diese Reform beinhalte trotz der vielen Einschnitte große Versorgungs-Vorteile für die Menschen und wirtschaftliche Vorteile für die Kliniken. Der ruinöse Wettbewerb zwischen den Häusern werde damit beendet. Dennoch: Die Menschen – Patienten wie Beschäftigte -- müssen sich noch daran gewöhnen.
Schule und Bildung: NRW will den Sprachstand von künftigen Schulkindern genau prüfen
Mit Beginn des Schuljahres 2025/26 geht das Startchancen-Programm in die zweite Runde. Nachdem 2024 die ersten 400 Startchancen-Schulen gestartet sind, werden im nächsten Schuljahr über 500 weitere Schulen dazukommen, und viele dieser Schulen liegen im Ruhrgebiet. Sie erhalten mehr Personal und eine bessere Ausstattung.
Zur Schulanmeldung im Herbst 2025 soll den Schulen in NRW ein digitales Screening zur Verfügung gestellt werden, mit dem sie den Sprachstand der Kinder erfassen und Förderbedarf identifizieren können.
Im Rahmen eines Pilotprojekts mit der Universität Siegen werden 25 Schulen der Sekundarstufe 1 erproben, wie Künstliche Intelligenz (KI) in Mathe und Deutsch sinnvoll eingesetzt werden kann.
Familie, Flucht, Integration: Warten auf das neue Kibiz/ Abschiebungen forcieren
Kita-Träger sind in Finanznöten, Erzieherinnen und Erzieher an der Belastungsgrenze, viele Familien frustriert: Ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) soll die Not lindern. Details dürften bald bekannt werden.
Ein großes Thema – gerade nach dem Anschlag von Solingen – bleiben Abschiebungen. Die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden soll hin zu einer kompletten Übernahme der Rückführungen erweitert werden, um die Städte von dieser Aufgabe zu entlasten.
Land- und Forstwirtschaft: Digitaler, moderner, klimawandelresistenter
NRW erhält eine neue „Waldstrategie“, um die Wiederaufforstung der durch den Klimawandel leidenden Wälder und den Naturschutz im Forst voranzubringen. Die Landwirtschaft soll digitaler werden: bei der Düngung, der Bewässerung und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Justiz: Gerichte und Staatsanwaltschaften stellen auf elektronische Akte um
Zum 1. Januar 2026 sollen alle Strafverfahren in der Justiz nur noch elektronisch bearbeitet werden. Damit das gelingt, werden 2025 die Weichen dafür gestellt. Alle Justizbehörden stellen im Laufe des Jahres auf die elektronische Aktenführung um.
Finanzen: Geldwäscher und Steuerhinterzieher sollen es schwerer haben
NRW will 2025 entschlossen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgehen. Ab dem 1. Januar widmen sich mehr als 1.200 Expertinnen und Experten in einem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.
Erneuerbare Energien: Ausbau im Blick
Die Landesregierung erwartet 2025 einen „substanziellen Zubau an Windenergieanlagen“. Schon zum 1. Januar 2025 wird die Solardachpflicht auch auf neue Wohngebäude (bisher nur Nicht-Wohngebäude) ausgeweitet.
Umwelt und Verkehr: Bessere Straßen für das Stauland NRW
Im Rahmen der „Sanierungsoffensive NRW“ sind 2025 insgesamt 42 Brückenersatzneubauten vorgesehen. Außerdem wurde ein Sonderprogramm „Straßeninfrastruktur Südwestfalen“ aufgelegt, da die Region massiv belastet ist durch die Sperrung der A 45 und den Neubau der Talbrücke Rahmede.
2025 will das Land die „Zukunftsstrategie Wasser NRW“ beschließen, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Die Zunahme extremer Wetterereignisse macht dies nötig.
Wissenschaft: Wie exzellent sind die Hochschulen?
Im Mai fällt die Entscheidung im bundesweiten Exzellenzwettbewerb der Hochschulen. Die RWTH Aachen und die Universität Bonn haben schon den begehrten Status einer Exzellenzuniversität.
Am Forschungszentrum Jülich geht 2025 der Supercomputer „Jupiter“ in Betrieb. Er zählt zu schnellsten Rechnern der Welt.
Wohnen: Mieterschutz und Gebäudeausbau
Das Bauministerium von Ina Scharrenbach (CDU) will 2025 den Mieterschutz verbessern und noch härter gegen „schwarze Schafe“ unter den Vermietern durchzugreifen. Der Ausbau, die Aufstockung und der Umbau von Gebäuden soll vereinfacht werden.