Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine grundlegende Steuerreform bis 2013 ausgeschlossen. Die Pläne der Bundesregierung bekräftigt er in einem Interview: "Wir wollen diese Steuersenkung". Einige Landespolitiker gehen in Opposition - der Bund soll Einsparungen vorschlagen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Steuersenkungspläne der Koalition verteidigt. Einen kompletten Umbau des Steuersystems bis 2013 schloss er aber ebenso aus wie einen ausgeglichenen Haushalt. Allerdings wandten sich am Wochenende weitere Landespolitiker der Union und auch der FPD gegen die milliardenschweren Entlastungsvorhaben. Der Chef der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, mahnte zum Kompromiss mit den Ländern.
Schäuble sagte dem «Handelsblatt», die Koalition werde sich «auf das beschränken, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben». Der Spielraum für Steuersenkungen sei mit den für 2010 bereits beschlossenen und den im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen weitgehend erschöpft. Dem ersten Schritt 2010 solle im Jahr 2011 eine weitere Entlastung von etwa 20 Milliarden Euro folgen, sagte der Bundesfinanzminister. «Wir wollen diese Steuersenkung». Der CDU-Politiker machte aber auch deutlich, dass er den von der FDP geforderten, und im Koalitionsvertrag angekündigten Stufentarif in der Lohn- und Einkommensteuer nicht gewollt habe.
Westerwelle und Seehofer pochen auf Koalitiionsvertrag
Die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer verwiesen angesichts der Kritik aus den Ländern an den Steuerplänen auf den Koalitionsvertrag. Westerwelle sagte auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen: «All denjenigen, die sich in der Steuerpolitik jetzt abseilen möchten ... rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten». Seehofer erinnerte in der «Welt am Sonntag» daran, dass die Parteitage die Pläne einstimmig gebilligt hätten. Ähnlich argumentierte der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wandte sich im «Spiegel» dagegen, Geld zu «verpulvern», das für einen schuldenfreien Haushalt gebraucht werde. Steuersenkungen auf Pump seien unverantwortlich. Der Koalitionsvertrag sei bei «Wohltaten und Verheißungen» sehr konkret. Er sei sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede sei, monierte Tillich. Sein Amtskollege aus dem Saarland, Peter Müller, sagte dem «Spiegel», seinem Land fehle das Geld für Steuersenkungen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) erklärte die Pläne der Bundesregierung für nicht unantastbar. «Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen», sagte er der «Rheinischen Post».
Kauder will die Sorgen der Länder ernst nehmen
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn warnte vor einseitigen Belastungen. Im «Tagesspiegel» sagte der stellvertretende Ministerpräsident, wer eine Steuerreform wolle, müsse Einsparungen vornehmen. Hahn schlug vor, die steuerliche Bevorzugung von Sonntags- und Nachtzuschlägen abzuschaffen. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte dem «Spiegel», die schwarz-gelben Landesregierungen würden nicht alle Beschüsse der Bundesregierung einfach mittragen.
«Die Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen», sagte Kauder dem Berliner «Tagesspiegel» Lösungen könnten nur mit den Ländern gefunden werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro sei «die oberste Grenze dessen, was möglich ist», sagte Kauder.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) riet dazu, dem Schuldenabbau Vorrang vor umfassenden Steuersenkungen zu geben. Präsident Hans-Peter Keitel forderte die Bundesregierung im «Focus» auf, im Haushalt etwa an die Sozialsysteme ran zu gehen. (ap)
