Berlin. Die Steuerentlastungen zum Jahresbeginn könnten am Widerstand einiger Bundesländer scheitern. Ein Treffen der Kanzlerin mit den CDU-Ministerpräsidenten war demnach sehr spannungsreich. Vor allem Schleswig-Hollstein stellt sich quer, NRW-Ministerpräsident Rüttgers ist dagegen zuversichtlich.
Die von der Bundesregierung ab Januar geplanten Steuerentlastungen können womöglich nicht mehr rechtzeitig in Kraft treten. Denn im Streit um die mögliche Entlastungen einzelner Bundesländer zur Kompensation der geplanten Steuersenkungen ist noch keine Einigung in Sicht. Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den CDU-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend war nach ddp-Informationen nicht erkennbar, wo Kompromisslinien liegen könnten. Die Atmosphäre in der Runde sei recht angespannt gewesen.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde in der Runde auch die Möglichkeit eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bund und Ländern diskutiert. Kommt es dazu, kann das Gesetz aber nicht mehr zum Jahresbeginn umgesetzt werden. Der Bundestag wollte über die Entlastungen bereits am kommenden Freitag entscheiden, der Bundesrat am 18. Dezember.
Rüttergs gibt sich versöhnlich
Die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mit einer Blockade des geplanten Steuerentlastungspaket gedroht, falls es keine Kompensation für die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle des Landes in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich erhält. Nach ddp-Informationen machte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in der Runde noch einmal deutlich, dass die Position des nördlichsten Bundeslandes unverändert sei. In dieser Form könne Schleswig-Holstein nicht zustimmen.
In Hamburg ergab am Freitag eine Sparklausur des Senats, dass Steuerausfälle durch die vom Bund geplanten Maßnahmen in der aktuellen Konsolidierungsplanung nicht berücksichtigt seien. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sagte daraufhin, hier seien noch Verhandlungen für erhebliche Kompensationsmaßnahmen des Bundes nötig.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte sich im Westdeutschen Rundfunk hingegen zuversichtlich, dass es eine Zustimmung aller Unions-geführten Bundesländer auch zu der besonders umstrittenen Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen geben wird. Er sagte: «Ich bin sicher, dass wir am Schluss zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden.» (ddp)
