Berlin. Die neue Bundesregierung nimmt Rücksicht auf Jürgen Rüttgers: Erst nach der NRW-Landtagswahl im kommenden Mai will die neue Bundesregierung über ihre geplante Steuerreform entscheiden. Dazu soll eigens eine Kommission eingesetzt werden.
Die schwarz-gelbe Koalition will erst nach der Steuerschätzung im Mai 2010 über die versprochene große Steuerrefom entscheiden. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden. Entsprechende Pläne bestätigten am Samstag Politiker von CDU und CSU. Ziel ist es offenbar, die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen nicht mit einer neuerlichen Steuerdebatte zu belasten. Dessen ungeachtet beharrt die FDP auf Steuersenkungen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der «BZ am Sonntag», die Koalition habe zur Klärung der offenen Fragen die Einsetzung einer Kommission vereinbart. «Die wird nach der Steuerschätzung im Mai 2010 ihre Arbeit beginnen», erklärte der CDU-Politiker. Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schlug vor, dass in dem Gremium neben den Koalitionsfraktionen auch die Länder vertreten sein sollten.
Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vorab berichtete, soll das Bundesfinanzministerium die Federführung übernehmen. Merkel habe den CDU-Ministerpräsidenten in der sogenannten Kaminrunde am Donnerstagabend die Einsetzung einer solchen Kommission vorgeschlagen und sei «auf breite Unterstützung» gestoßen.
4,5 Milliarden Euro Entlastung für Familien
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verteidigte die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen. Man brauche faire Steuern, damit die Wirtschaft wieder wachse und mehr Geld in die Staatskassen komme, sagte er der «Bild»-Zeitung. «Die Bürger sind lange genug ausgenommen worden.»
Westerwelle verwies wegen der Kritik aus der Union auf den Koalitionsvertrag. Die ganze Regierung arbeite an der Umsetzung. Die Steuern sollten einfach, niedrig und gerecht sein. «Wer sich anstrengt, darf nicht länger der Dumme sein.»
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. «In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der Großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss», sagte er dem «Focus». Bund, Länder und Gemeinden nähmen nach den Prognosen der Steuerschätzer 2013 insgesamt rund 124 Milliarden Euro mehr ein als 2005.
Vorgaben der Schuldenbremse
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte in der «Rheinischen Post» erneut Entlastungen für Familien in Höhe von 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr an. Der FDP-Politiker bezog sich dabei auf das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums, das am Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll.
«Insgesamt bringen wir Steuerentlastungen für die Menschen und Unternehmen von über 20 Milliarden jährlich auf den Weg», sagte Brüderle weiter. Eine solche Größenordnung hielten die Ökonomen für konjunkturell wirksam. «Damit sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze.»
Dem «Spiegel» zufolge muss Finanzminister Schäuble (CDU) nach Berechnungen seines Ministeriums bis 2016 rund 65 Milliarden Euro einsparen. Grund dafür seien die Vorgaben der neuen Schuldenbremse, die dem Bund bis dahin nur noch ein strukturelles Defizit von 10 Milliarden Euro erlauben. (AP)
