Berlin. Die Steuersenkungspläne von Union und FDP bekommen immer mehr Dämpfer. So will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform erst ab Mitte 2010 entscheiden – auf Grundlage der Steuerschätzung im Mai 2010.

Die Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden verbessert sich trotz der Konjunkturerholung deutlich langsamer als erwartet. Damit ergeben sich anders als erhofft keine neuen Spielräume für Steuersenkungen.

Prognose zu Steuereinnahmen dürfte düster ausfallen

„Die Frage der großen Steuerreform, die Frage des Stufentarifs und auch der Stufen wird im Verlauf des nächsten Jahres zu entscheiden sein”, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit Blick auf die Einkommenssteuerreform, die die Bürger um bis zu 24 Milliarden Euro entlasten soll.

Donnerstag werden die Steuerschätzer ihre aktuelle Prognose abgeben – und die dürfte düster ausfallen. Wie die „Süddeutsche Zeitung” berichtet, nimmt der Bund dieses Jahr offenbar nur zwei Milliarden Euro und 2010 rund 3,5 Milliarden Euro mehr ein als noch im Mai prognostiziert. Insgesamt lägen die Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen in beiden Jahren bei zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen.

„Es ist unseriös, jetzt von Steuersenkungen zu sprechen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Joachim Poß, dieser Zeitung. „Mag die wirtschaftliche Erholung auch schneller in Fahrt kommen als noch im Frühjahr angenommen, so wird das auf die Steuereinnahmen in diesem und im kommenden Jahr keine positiven Auswirkungen haben”, so Poß.