Warum sich NRW weiter die höchste Grunderwerbsteuer leistet

Düsseldorf. Die Baubranche lechzt in ihrer Krise nach einer Steuersenkung. Die Landesregierung versteht den Wunsch, erfüllt ihn aber nicht.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Forderungen aus der Wohnungs- und Bauwirtschaft, die Grunderwerbsteuer zu senken, zurückgewiesen. „Der Landeshaushalt schafft das nicht“, sagte sie am Dienstag. „Wenn das Geld da wäre, wäre es da.“

Die Baubranche hält eine Senkung der Grunderwerbsteuer für eine angemessene Reaktion auf ihre anhaltende Krise. Der frei finanzierte Mietwohnungsbau sei wegen der gestiegenen Zinsen und Baukosten, Lieferketten-Ausfällen und durch eine „unzuverlässige“ Bauförderung durch den Bund praktisch eingestellt worden, erklärte Alexander Rychter, Chef des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen.

Bauindustrie: „Lieber 3,5 Prozent Steuer von irgendwas als 6,5 Prozent von nichts“

Eine zumindest vorübergehende Absenkung der Grunderwerbsteuer, die in NRW bei 6,5 Prozent liegt, könne Menschen einen Anreiz bieten, auch in unsicherer Zeit in eine Immobilie zu investieren, meinte Axel Wahl, Vizepräsident der Bauindustrie NRW. „Vielleicht sollte der Staat doch lieber 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer von irgendwas als 6,5 Prozent von nichts einnehmen“, so Wahl.

Grunderwerbsteuer

Wer in Deutschland ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer bezahlen .Der Steuersatzunterscheidet sich je nach Bundesland. Er liegt aktuell zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises. In NRW werden 6,5 Prozent fällig, in Brandenburg, dem Saarland und in Schlewswig-Holstein zu Beispiel auch. Günstiger ist es für Immobilienkäufer zum Beispiel in Bayern mit 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer.

Ein Beispiel: Für eine Wohnung in NRW, die 300.000 Euro kostet, kassiert der Staat 19.500 Euro Grunderwerbsteuer.

Ministerin Scharrenbach sieht aber keinerlei Spielräume dafür. Bund und Länder hätten sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Grunderwerbsteuer einigen können, und die finanziell darbenden Städte in NRW würden nicht auf Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer verzichten. Das Land NRW könne diese Lücken nicht füllen.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigt an, den Bau von Mietwohnungen im Jahr 2024 mit 1,7 Milliarden Euro zu fördern. Mieter von Sozialwohnungen müssen sich dennoch auf teureres Wohnen einstellen. © dpa | Dieter Menne

Schlechte Nachricht für Mieter von Sozialwohnungen: Die Miete steigt

Scharrenbach kündigte am Dienstag an, das Land werde den öffentlichen Wohnungsbau in diesem Jahr mit mindestens 1,7 Milliarden Euro fördern. Der größte Teil werde in den Bau neuer Mietwohnungen fließen. Dennoch müssten Mieter von Sozialwohnungen in diesem Jahr mit leicht steigenden Mieten rechnen. . In Sozialwohnungen ist die Miete in NRW gedeckelt. Die Höhe der so genannten „Bewilligungsmiete“ ist abhängig vom Wohnort und vom Einkommen. Die Eigentümer dürfen mit diesen Einnahmen nur die Ausgaben decken. Unter dem Druck der kriselnden Wohnungswirtschaft stimmt NRW nun aber einer Mieterhöhung zwischen 50 Cent und einem Euro pro Quadratmeter zu. Der Quadratmeter-Preis liegt zwischen 6,50 und 9 Euro.

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In Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster werden die höchsten Sozialmieten aufgerufen

In den vier beim Wohnen teuersten NRW-Städten Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster steigt die Sozialmiete demnach um 75 Cent auf 7,85 Euro für die Einkommensgruppe A. Laut der NRW-Bank fällt in diese Gruppe zum Beispiel ein Ein-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 33 100 Euro oder ein Rentner mit 27 000 Euro. Bei einem Paar mit zwei Kindern liegt die Grenze demnach bei 59 600 Euro. Im Umland von Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster steigt die Sozialmiete ebenfalls um 75 Cent auf 7,25 Euro, in den übrigen Gemeinden in NRW um 50 Cent auf 6,50 Euro. Fast alle Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen seien in der Einkommensgruppe A, erklärte Scharrenbach. Die Einkommensgrenzen in der Gruppe B lägen um rund 40 Prozent darüber. Hier dürfen die Sozialmieten auf 7,55 bis 9 Euro angehoben werden.

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