Düsseldorf. NRW streicht die Eigentumsförderung überraschend stark zusammen. Verschärft sich jetzt die Lage auf dem “toxischen“ Wohnungsmarkt?
Das überraschende Ende einer wichtigen Landesförderung für Immobilienkäufer in Nordrhein-Westfalen hat bei Betroffenen Verärgerung hervorgerufen. „Für viele platzt damit der Traum von den eigenen vier Wänden“, sagte ein Sprecher des „Verbandes Wohneigentum“ unserer Redaktion am Donnerstag. Der Förderstopp treffe junge Familien wie ein Schlag. „Wäre wenigstens im Vorfeld klar über das Ende des Förderprogramms kommuniziert worden, hätten die Betroffenen damit planen können“, so der Verband weiter.
Wie unsere Redaktion zu Wochenbeginn berichtet hatte, ist der Grunderwerbsteuer-Dämpfer zum 14. Juli abrupt ausgelaufen. Das Land hatte noch kurz vor der Landtagswahl 2022 das Programm aufgelegt, um den Bau oder Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum zu subventionieren. Wer Grunderwerbsteuer bezahlt hatte, konnte bei der NRW.BANK rückwirkend zum 1. Januar 2022 einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro – maximal zwei Prozent der Kaufpreissumme – beantragen. Das Gesamtvolumen des Programms betrug 400 Millionen Euro.
Plötzlich sagt der NRW-Finanzminister: Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar
Zunächst hatte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Montag den Eindruck vermittelt, es bleibe die Schlussabrechnung abzuwarten, ob das Fördergeld in voller Höhe an Immobilienkäufer ausgeschüttet worden sei. Gegenüber dem WDR stellte ein Sprecher des Finanzministeriums dann jedoch klar, dass das Programm kurzerhand auf 340 Millionen Euro zusammengespart werde. 60 Millionen Euro dürften nicht mehr ausgegeben werden. „Durch die Prioritätensetzung im Landeshaushalt ist nicht alles Wünschenswerte finanzierbar, so dass auch die Förderung des Wohneigentums nicht ausgenommen werden konnte“, erklärte er.
Die FDP-Opposition im Landtag spricht von „Wortbruch“ und „unredlichen Buchungstricks“. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Förderprogramm eigentlich als „Brücke“ konzipiert, bis der Bund rechtlich den Ländern die Einführung von gezielten Grunderwerbsteuer-Freibeträgen etwa für Familien ermöglicht. Das ist jedoch noch immer nicht in Sicht. Zudem hatte Finanzminister Optendrenk bei den Haushaltsberatungen im Landtag den Verdacht zurückgewiesen, er wolle Teile der 400 Millionen-Subventionen für die allgemeine Haushaltsdeckung zweckentfremden.
"Für den Immobilienmarkt eine echte Hiobsbotschaft"
„Die Mittel zu kürzen und das Förderprogramm zu streichen ist in der toxischen Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt eine echte Hiobsbotschaft. Die Eigentumsbildung wird noch stärker einbrechen, das erhöht den Druck auf den gesamten Wohnungsmarkt und feuert explodierende Mieten an“, warnte der „Verband Wohneigentum“. Das Finanzministerium verwies dagegen darauf, dass die Förderung zunächst nur für Immobilienkäufe im Jahr 2022 gedacht gewesen und schon außerplanmäßig verlängert worden sei. Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Steuer, die die Länder eigenmächtig festlegen können. Sie liegt in NRW auf dem bundesweiten Spitzensatz von 6,5 Prozent.