Berlin. Das Kabinett des künftigen US-Präsidenten Biden nimmt Formen an. Donald Trump erneuert seine Vorwürfe. Alle Informationen im Newsblog.

• Zur Bekämpfung des Coronavirus hat Joe Biden ein 100-Tage-Programm angekündigt
• Medienberichten zufolge will der gewählte US-Präsident den ersten schwarzen Verteidigungsminister der US-Geschichte berufen
• Demokraten und Republikaner haben sich auf einen Kompromiss verständigt, um eine Zwangs-Stilllegung der US-Bundesbehörden abzuwenden
• US-Präsident Trump hat seine Betrugsvorwürfe erneuert
• Justizminister William „Bill“ Barr hat den Vorwürfen Trumps klar widersprochen
• Xavier Becerra soll in der Biden-Administration das Amt des Gesundheitsministers besetzen
• Der persönliche Anwalt des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani ist positiv auf das Coronavirus getestet worden

Die US-Präsidentschaftswahl vom 3. November liegt nun mehr als einen Monat zurück. Während Wahlsieger Joe Biden die Übernahme der Amtsgeschäfte vorbereitet, räumt Amtsinhaber Donald Trump seine Niederlage noch immer nicht ein.

Trump stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar, für den keine Beweise vorliegen. Er hat zur Anfechtung der Ergebnisse zahlreiche Klagen anstrengen lassen, bislang aber keine nennenswerten juristischen Erfolge erzielt. Die Kampagne dürfte durch die Corona-Infektion seines Anwalts, Rudy Giuliani, und die Quarantäne von dessen Mitarbeitern weiter ausgebremst sein.

Das Kabinett von Trumps gewähltem Nachfolger Joe Biden nimmt dagegen weitere Konturen an. Besonders aufhorchen lässt die Berufung des künftigen Verteidigungsministers. Mit Lloyd Austin soll erstmals ein Afroamerikaner das Amt übernehmen. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Latino Xavier Becerra US-Gesundheitsminister wird – eine Schlüsselposition im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

• Lesen Sie hier: Alle aktuellen Ergebnisse der US-Wahl 2020

Dienstag, 8. Dezember: Joe Biden kündigt 100-Tage-Programm im Kampf gegen Corona an

20.55 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat ein 100-Tage-Programm im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angekündigt. Biden präsentierte den Plan und sein Team an Gesundheitsexperten am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er sagte, die drei zentralen Punkte des 100-Tage-Programms nach seiner Amtsübernahme im Januar seien die Wiedereröffnung der meisten Schulen, die Verabreichung von mindestens 100 Millionen Impfdosen sowie eine Anordnung zum Tragen von Masken in Gebäuden und an Orten, an denen die Bundesregierung das verfügen könne.

Biden forderte den Kongress dazu auf, ein seit Monaten geplantes Hilfspaket zu verabschieden und auch danach die notwendigen Mittel für den Plan zur Verfügung zu stellen. Er warnte, andernfalls könnten sich Impfungen für Millionen Amerikaner um Monate verzögern. Biden betonte, er könne nicht versprechen, dass die Pandemie in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit besiegt werde. „Aber ich bin absolut überzeugt, dass wir innerhalb von 100 Tagen den Verlauf der Krankheit ändern und das Leben in Amerika zum Besseren wenden können.“

Biden versprach Fortschritte ab dem ersten Tag seiner Amtszeit, die mit seiner Vereidigung am 20. Januar beginnt. Er warnte aber auch vor schwierigen Zeiten, die noch bevorstünden. „Wir befinden uns in einem sehr dunklen Winter. Es kann gut sein, dass es schlimmer wird, bevor es besser wird.“ Biden nannte die Coronavirus-Pandemie eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der USA.

Kompromiss soll Stilllegung der Bundesbehörden verhindern

4.30 Uhr: In den USA droht eine erneute Zwangs-Stilllegung der US-Bundesbehörden aufgrund eines ungelösten Haushaltsstreits. Das aktuelle Etatgesetz läuft am 12. Dezember aus. Demokraten und Republikaner liegen bei den Verhandlungen über das neue Budget noch weit auseinander. Beide Seiten haben sich nun auf eine einwöchige Übergangsregelung verständigt, um mehr Zeit für die Suche nach einer Lösung zu bekommen.

Streitigkeiten über den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste „Shutdown“ dieser Art in der US-Geschichte.

Biden beruft afroamerikanischen Ex-General zum Pentagon-Chef

4.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will übereinstimmenden Medienberichten zufolge den ersten schwarzen Verteidigungsminister in der amerikanischen Geschichte berufen. Laut CNN, „New York Times“ und dem Magazin „Politico“ soll der frühere General Lloyd Austin Chef des Pentagon werden.

Der 67 Jahre alte Austin ist Absolvent der renommierten Militärakademie West Point. Er diente im Irak und in Afghanistan und war 2003 in führender Position am Einmarsch der US-Truppen in Bagdad beteiligt. Unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama wurde er später zum Chef des US-Zentralkommandos Centcom ernannt.

Montag, 7. Dezember: Trump vergleicht USA mit „Dritte-Welt-Land“

20.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält an seinen – unbewiesenen – Betrugsvorwürfen fest. Im Weißen Haus in Washington verglich er am Montag die Abstimmung mit der in einem Entwicklungsland. Die Wahl sei „total manipuliert“ gewesen, behauptete Trump und fügte hinzu: „Es ist eine Schande für unser Land, es ist wie ein Dritte-Welt-Land.“

Justizminister Barr erwägt wohl Rücktritt im Dezember

3.06 Uhr: US-Justizminister William Barr erwägt, vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar zurückzutreten. Das geht aus mehreren übereinstimmenden Medienberichten hervor. Barr könne seinen Rückzug noch vor dem Jahresende ankündigen, berichtete die „New York Times“ am Sonntag mit Bezug auf drei namentlich nicht genannte Personen. Auch der Nachrichtensender CNN bestätigte mit eigener Quelle, dass Barr mit der Idee spiele.

Barr galt bisher als enger Verbündeter Trumps. Doch der US-Präsident Trump hatte sich vergangene Woche öffentlich enttäuscht von seinem Minister gezeigt. Grund dafür waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geäußert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

Biden will Xavier Becerra für Amt des Gesundheitsministers nominieren

00.17 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat anscheinend eine weitere Kabinettsentscheidung getroffen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge soll Xavier Becerra in der Biden-Administration das Amt des Gesundheitsministers besetzen. Dieser war bisher kalifornischer Generalstaatsanwalt und Justizminister. Becerra war 2017 als erster Latino im Amt des kalifornischen Justizministers vereidigt worden. Zuvor war er 24 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus.

Becerra leitete als Justizminister Kaliforniens die Anstrengungen mehrerer US-Staaten und der Hauptstadt Washington gegen Bestrebungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor Gericht zu kippen. Mit „Obamacare“ bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung.

Der Erhalt von „Obamacare“ ist ein wichtiges Anliegen von Biden, der unter Obama Vizepräsident war. Wenn Becerra vom Senat als Gesundheitsminister bestätigt wird, nimmt er auch wegen der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle in Bidens Kabinett ein. Lesen Sie auch:Joe Biden ernennt erste Minister: Team Obama kehrt zurück

Sonntag, 6. Dezember: Rudy Giuliani positiv auf Coronavirus getestet

21.45Uhr: Rudy Giuliani, persönlicher Anwalt des US-Präsidenten Trump, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Werde schnell wieder gesund, wir machen weiter“, schrieb Trump am Sonntag im sozialen Netzwerk Twitter. Giuliani selbst erklärte am Sonntag auf Twitter, er erhalte „großartige Pflege“ und fühle sich „gut“. „Ich erhole mich schnell und bin bei allem auf dem Laufenden“, schrieb er. Der 76-jährige Jurist und einstige New Yorker Bürgermeister führt Trumps Kampf gegen seine Abwahl bei der Präsidentschaftswahl an.

Laut Berichten der „New York Times“ und des Senders ABC wurde Giuliani am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert. Mit seinen 76 Jahren gehört der Rechtsanwalt der Hochrisikogruppe für schwere Verläufe einer Covid-19-Erkrankung an. Trumps juristisches Team teilte mit, Giulianis Mitarbeiter würden sich nun in Quarantäne begeben und testen lassen. Die Entwicklung dürfte die bislang erfolglosen Bemühungen im Kampf gegen Trumps Wahlniederlage weiter lähmen.

Georgias oberster Wahlaufseher: Kein systematischer Betrug

17.13 Uhr: Im US-Bundesstaat Georgia gibt es entgegen Behauptungen des abgewählten Präsidenten Donald Trump keine Beweise für systematischen Wahlbetrug. „Wir haben nie systematischen Betrug gefunden, nicht genug, um die Wahl zu kippen“, sagte der oberste Wahlaufseher in dem südlichen Bundesstaat, Staatssekretär Brad Raffensperger, am Sonntag dem Sender Abc. In 250 Fällen werde mit Unterstützung von Georgias Kriminalamt ermittelt. „Aber im Moment sehen wir nichts, was den Willen der Menschen hier in Georgia umstürzen würde.“

Raffensperger entkräftete Forderungen Trumps, dass es eine Überprüfung von Unterschriften der Briefwähler geben müsse. „Wir haben immer Unterschriftenabgleiche gemacht, ich habe sogar den Unterschriftenabgleich verstärkt“, sagte der Staatssekretär. Unterschriften würden doppelt geprüft: sowohl in den Anträgen auf Briefwahl als auch auf den Umschlägen mit den Stimmzetteln.

Trump hält bei Auftritt in Georgia an Wahlbetrugsvorwürfen fest

9.49 Uhr: Ungeachtet mehrerer juristischer Niederlagen hält der amtierende US-Präsident Donald Trump an seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen fest, wie er bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl nun erneut bekannt gab. Der abgewählte Staatschef bekräftigte am Samstag im Bundesstaat Georgia, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkennen zu wollen. „Wir gewinnen diese Wahl“, sagte Trump.

Bei dem Auftritt in der Stadt Valdosta handelte es sich offiziell um eine Wahlkampfveranstaltung für zwei republikanische Senatoren, die in Georgia in die Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer müssen. Trumps zweistündige Rede erinnerte aber stark an seine eigenen Wahlkampfauftritte vor der Präsidentschaftswahl. Während er zu Beginn die Bühne gemeinsam mit seiner Frau Melania bestieg, dröhnte der Country-Song „God Bless America“ aus den Lautsprechern. Später riefen Menschen aus dem Publikum: „Kämpft für Trump!“ Lesen Sie dazu:Trumps letzte Schlacht verkommt erneut zur Märchenstunde

Trotz der stark steigenden Zahl an Corona-Infektionen in den USA trugen nur wenige der Zuschauer in Valdosta Masken, auch die Abstandsregeln wurden vielfach missachtet. Trump wiederholte während des Auftritts erneut, dass die Abstimmung am 3. November „manipuliert“ gewesen sei. Die wahlentscheidenden sogenannten Swing States, in denen die Republikaner Klagen gegen das Wahlergebnis eingereicht hatten, habe er „alle mit Abstand gewonnen“.

Samstag, 5. Dezember: Bericht: Trump soll Gouverneur unter Druck gesetzt haben Bidens Sieg zu revidieren

21.41 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia wollte Trump am Samstagabend für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidet.

Zudem macht Trump Druck auf den republikanischen Gouverneur von Georgia, Brian Kemp. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge rief Trump Kemp am Samstagmorgen unmittelbar vor seinem Besuch in dem Bundesstaat an, um ihn dazu zu bewegen, das dortige Parlament zum Kippen von Bidens Wahlsieg zu bringen. Vor einigen Tagen hatte ein Sprecher von Kemp bereits mitgeteilt, dass das Gesetz es dem Gouverneur untersage, sich in die Wahl einzumischen.

Biden will zur Amtseinführung kein Millionen-Event

11.45 Uhr:Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich veränderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, so der gewählte US-Präsident. „Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.“

Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinführung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern. Neue US-Präsidenten legen traditionell im Januar nach der Wahl vor dem Kapitol, dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington, feierlich ihren Amtseid ab.

Die erste Amtseinführung von Barack Obama, bei der Biden als Vizepräsident vereidigt wurde, lockte 2009 mehr Zuschauer als jede andere Veranstaltung zuvor nach Washington. Damals kamen etwa 1,8 Millionen Menschen. Bei Donald Trump waren es 2017 deutlich weniger, auch wenn er danach das Gegenteil behauptete.

Schlappe für Trump – US-Richter stärkt Rechte der „Dreamers“

11.15 Uhr: Ein US-Richter hat von der Regierung von Präsident Donald Trump erlassene Beschränkungen des Schutzes für Kinder illegaler Einwanderer – sogenannte Dreamers – aufgehoben. Der New Yorker Bundesrichter Nicholas Garaufis urteilte am Samstag (Ortszeit), Trumps amtierender Heimatschutzminister Chad Wolf sei nicht befugt gewesen, die Regelungen für rund 700.000 als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommene Einwanderer zu beschränken. Wolf, der vom Senat bis heute nicht als Heimatschutzminister bestätigt wurde, hatte im Juli neue Beschränkungen für das „Dreamers“-Programm erlassen, die nach Einschätzung des Richters dieses quasi außer Kraft setzten.

Richter Garaufis urteilte, Wolf habe nicht rechtmäßig als Heimatschutzminister amtiert, als er die Beschränkungen erließ. Das korrekte Prozedere zur Besetzung des Ministerpostens sei nicht befolgt worden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Legitimität von Wolfs Ernennung in Zweifel gezogen wird. Die Gerichtsentscheidung ist ein weiterer Sieg für Anhänger des von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenen Daca-Programms zum Schutz der „Dreamer“.

Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Trump mehrere Anläufe zur Abschaffung des Daca-Programms unternommen. Im Juni erklärte das Oberste US-Gericht die Streichung des Programms für unrechtmäßig. Daraufhin hatte der amtierende Heimatschutzminister Wolf Beschränkungen erlassen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann.

Freitag, 4. Dezember: 100 Tage Maske tragen: Biden plant Appell an Amerikaner

7.15 Uhr: Joe Biden will die Amerikaner bei seiner Amtseinführung dazu aufrufen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen. Außerdem werde er anordnen, dass der Mundschutz in Gebäuden von Bundesbehörden sowie in Verkehrsmitteln wie Flugzeugen getragen werden muss, sagte Biden in einem Interview des TV-Senders CNN am Donnerstag. Ein US-Präsident kann das Tragen von Masken nur in bestimmten Situationen anordnen, solche Entscheidungen liegen größtenteils bei den einzelnen Bundesstaaten.

Er sei überzeugt, dass man mit Masken und Impfungen einen erheblichen Rückgang der Coronavirus-Infektionen erreichen könne, betonte Biden, der am 20. Januar ins Amt eingeführt wird. Die USA erleben gerade eine massive Corona-Welle mit einem starken Anstieg von Ansteckungen und auch Todesfällen. Der noch amtierende Präsident Donald Trump hatte das Tragen von Masken immer wieder ins Lächerliche gezogen.

Der renommierte Immunologe Anthony Fauci solle sein Chefberater für medizinische Fragen werden, sagte Biden außerdem. Fauci ist in den USA der bekannteste – und auch populärste – Corona-Experte. Er tritt entschieden für Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ein.

In den USA sind die meisten Neuinfektionen an einem Tag seit dem Beginn der Corona-Pandemie gemeldet worden. Binnen 24 Stunden seien landesweit mehr als 210.000 neue Fälle registriert worden, teilte die Johns-Hopkins-Universität am Donnerstagabend mit. Die Zahl der Toten erreichte demnach mit 2907 ebenfalls einen der höchsten bisher gemeldeten Werte.

US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren

6.50 Uhr: Der US-Kongress durchkreuzt Trumps Pläne für schnellen US-Truppen-Abzug aus Deutschland – Pentagon soll Risikobewertung vornehmen. Lesen Sie hier:So will der US-Kongress Trumps Truppenabzug aus Deutschland blockieren

Donnerstag, 3. Dezember: Biden warnt Amerikaner vor 250.000 weiteren Corona-Toten

• Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. „Wir werden zwischen jetzt und Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren“, sagte Biden bei einer Online-Veranstaltung. Mit Blick auf die Feiertage warnt auch die Gesundheitsbehörde CDC vor Reisen und Familienbesuchen. „Der beste Weg, sich selbst und andere zu schützen, ist, Reisen zu verschieben und zu Hause zu bleiben“, sagte ein CDC-Mitarbeiter bei einer Pressekonferenz.
• US-Präsidententochter Ivanka Trump ist im Verfahren um die Finanzierung der Feier zur Amtseinführung ihres Vaters vor vier Jahren knapp am Dienstag befragt worden. Aus dem Gerichtspapier geht auch hervor, dass bereits Anfang Oktober Donald Trumps Ehefrau Melania eine offizielle Anfrage nach Dokumenten erhalten hatte. Das Verfahren geht auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Washingtoner District of Columbia gegen die Veranstalter und das Unternehmen Trump Organisation zurück. Darin wirft er ihnen vor, mehr als eine Million Dollar an ungerechtfertigten Zahlungen an das Trump-Hotel in der US-Hauptstadt geleitet zu haben.

Mittwoch, 2. Dezember: Trump bringt offen erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 ins Spiel

• Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. „Es waren unglaubliche vier Jahre“, sagte Trump bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus über seine bisherige Amtszeit. „Wir versuchen, vier weitere Jahre hinzubekommen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren wieder.“ Die Weihnachtsfeier am Dienstagabend mit Vertretern von Trumps Republikanischer Partei war zwar nicht presse-öffentlich. Ein Video zirkulierte aber bereits nach kurzer Zeit. Trump könnte bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten.
• Donald Trumps Begabung, Leuten mit seinem Namen das Geld aus der Tasche zu locken, hat es ausgerechnet im Moment seiner größten Niederlage zu neuer Meisterschaft gebracht. Obwohl seit vier Wochen klar ist, dass Joe Biden der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird, sammelt der abgewählte Amtsinhaber Spenden in Rekordhöhe ein. Lesen Sie dazu: Donald Trump nimmt 170 Millionen Dollar Spenden ein
• Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen für eine mögliche Begnadigung geht. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag veröffentlichte, nicht hervor. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Trump schrieb auf Twitter, bei den Ermittlungen handele es sich um „Fake News“. Lesen Sie mehr:Will Präsident Trump seine eigene Familie begnadigen?

Dienstag, 1. Dezember: US-Justizminister Barr widerspricht Trump bei Wahlbetrugsvorwürfen

• Justizminister William „Bill“ Barr hat den Wahlbetrugsvorwürfen des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump klar widersprochen. Es gebe bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Wahl vom 3. November, sagte Barr am Dienstag der US-Nachrichtenagentur AP. „Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das den Ausgang der Wahl hätte beeinflussen können.“ Im Streit um den Wahlausgang hatte sich noch niemand aus dem Trump-Lager so offen gegen den Präsidenten gestellt. Die Äußerungen des Justizministers kommen überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken frei gehalten.
• Der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montagabend auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: „Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert – Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen.“ Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen.

Montag, 30. November: Biden nominiert Ex-Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin

• Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden nominierte die 74-Jährige für den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell für wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden.
• Biden setzt für die Kommunikation des Weißen Hauses auf ein Team erfahrener Frauen. „Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten“, erklärte Biden am Sonntagabend. Die prominente Rolle der Regierungssprecherin geht demnach an Jen Psaki, die unter Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums war.
• Orthopädischer Stützschuh für Biden: Der gewählte US-Präsident hat sich beim Spielen mit seinem Hund eine Verletzung zugezogen. Lesen Sie dazuJoe Biden verletzt sich – neuer US-Präsident humpelt ins Amt

Sonntag, 29. November: Trump spricht in erstem TV-Interview seit der Wahl von „komplettem Betrug“

• Der amtierende Präsident Donald Trump hat sein erstes Fernsehinterview seit der US-Wahl gegeben – und seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. In einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender Fox News bezeichnete Trump die Abstimmung vom 3. November als „einen kompletter Betrug“. In dem fast einstündigen Gespräch erneuerte er seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu „massivem Betrug“ gekommen sei.
• Viel Geld für nichts, dürfte sich Donald Trump nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin denken. Drei Millionen Dollar kostete den noch amtierenden US-Präsidenten die erneute Prüfung des Wahlergebnisses in den Bezirken Milwaukee und Dane. Doch am Ende erhielt Trumps Konkurrent Joe Biden sogar noch einmal 87 Stimmen dazu. Das berichtet die örtliche Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“.
• Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen – oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.

Samstag, 28. November: Trump-Regierung ermöglicht mehrere Hinrichtungsmethoden

• Die US-Regierung von Donald Trump will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Freitag, 27. November: Trump will nach offiziellen Biden-Sieg Posten räumen

• Noch-Präsident Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl hält er an seiner Theorie fest, dass es „massiven Wahlbetrug“ gegeben habe – einmal mehr ohne Beweise für diese These. „Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent“, behauptete Trump. Die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem „Land der Dritten Welt“. Auch Tote hätten abgestimmt, sagte er weiter. An seine Anhänger gerichtet kündigte er an: „Seid nicht enttäuscht, dieses Rennen ist längst nicht vorbei.“
• Trump findet nach Wochen der Diskussionen um das Wahlergebnis zu alter Stärke – zumindest was das Erzeugen unfreiwillig komischer Bilder angeht. Bei einer Videoschalte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit ausländischen US-Soldaten anlässlich des Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest) saß Trump an einem sehr, sehr kleinen Schreibtisch. Ein Bild, das in den sozialen Netzwerken für große Erheiterung sorgte. Lesen Sie hier mehr zum Thema:Amerika lacht über Foto von Trump an Mini-Schreibtisch

Donnerstag, 26. November: Scharfe Kritik an Trumps Begnadigung von Flynn

• Nach der Begnadigung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn haben die Demokraten US-Präsident Donald Trump Machtmissbrauch zugunsten eines zurecht Verurteilten vorgeworfen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte: „Flynns Taten haben eine ernsthafte und gefährliche Verletzung unserer nationalen Sicherheit dargestellt.“ Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Trump die Regeln des Rechtsstaats nicht achte. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: „Donald Trump hat seine Begnadigungsbefugnis wiederholt dazu missbraucht, Freunde zu belohnen und diejenigen zu schützen, die ihn gedeckt haben.“

Mittwoch, 25. November: Trump begnadigt ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn

• US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. „Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: „Ich weiß, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!“
• Die Republikaner in Wisconsin wollen die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden bei der Präsidentenwahl in dem US-Staat vor Gericht verhindern. Bei der noch laufenden Nachzählung sollen ihrem Willen nach Zehntausende Stimmzettel aussortiert und nicht gewertet werden - das beantragten Parteivertreter beim Obersten Gericht von Wisconsin. Außerdem habe eine von Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstützte Organisation Briefwahl illegal mit Geld gefördert, behaupten die Kläger. Deshalb solle das Wahlergebnis für ungültig erklärt werden. Insgesamt geht es um mehr als 156.000 Stimmen. Die Republikaner unterstellen Wählerinnen und Wählern, die aus unbestimmten Hinderungsgründen Briefwahlunterlagen beantragt hatten, gelogen zu haben, um kein Personaldokument mit Lichtbild vorzeigen zu müssen. In anderen Fällen hätten Wahlhelfer unbefugt Angaben auf den Umschlägen von Wahlbriefen ergänzt, etwa die Adressen von Zeugen. Letzteres ist seit Jahren Praxis und zuvor nie beanstandet worden.
• Der Machtwechsel in Amerika ist besiegelt. Mit US-Präsident Joe Biden hat Europa eine neue Chance. Doch die EU muss klar Flagge zeigen, kommentiert Politik-Redakteur Michael Backfisch.
• Joe Biden hat sechs Mitglieder seines außen- und sicherheitspolitischen Teams vorgestellt, von denen vier vom US-Senat bestätigt werden müssen. Sie stünden für „Erfahrung und Führungsstärke, frisches Denken und neue Perspektiven“. Bidens langjähriger Berater Antony Blinken ist als US-Außenminister nominiert, Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam, als Heimatschutzminister, Avril Haines soll nach dem Willen Bidens die Direktorin der US-Geheimdienste werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Biden hat den früheren Außenminister John Kerry zum Sonderbeauftragten für Klimafragen berufen, Jake Sullivan soll sein Nationaler Sicherheitsberater sein. Lesen Sie dazu: Joe Biden ernennt erste Minister: Team Obama kehrt zurück
• US-Präsident Donald Trump hat in einem bizarren Mini-Auftritt den Rekord beim Börsenindex Dow Jones gewürdigt. Er bezeichnete den am Dienstag erstmals erreichten Wert von 30.000 Punkten als „heilige Zahl“. Trump machte deutlich, dass er das für einen Verdienst seiner Regierung halte. Es sei bereits der 48. Rekord in seiner Amtszeit, betonte er vor Journalisten im Weißen Haus. Der Auftritt war nach rund einer Minute vorbei. Trump ließ abermals keine Fragen zu. Er hat sich seit der von ihm verlorenen Präsidentenwahl am 3. November nur wenige Male in der Öffentlichkeit blicken lassen und stellte sich noch gar nicht Fragen von Journalisten. Er behauptet, dass Herausforderer Joe Biden nur durch massiven Wahlbetrug gewonnen habe. Allerdings konnten seine Anwälte in zahlreichen Klagen keine Beweise dafür vorlegen, die Gerichte überzeugt hätten.

Dienstag, 24. November: Trump lenkt bei Vorbereitung von Bidens Amtsübernahme ein

• Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte. Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben. Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen.

Montag, 23. November: Berichte: Biden will Antony Blinken als Außenminister

• Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen US-Außenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Bidens Team bestätigte am Montag zugleich, dass Antony Blinken als Außenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden.
• Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge seinen Berater Antony Blinken als Außenminister nominieren. Biden werde den 58-Jährigen vermutlich am Dienstag als künftigen Chefdiplomaten vorstellen, berichteten am Sonntag die „New York Times“, die Nachrichtenagentur Bloomberg und andere Medien unter Berufung auf anonyme Informanten. Für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters hat Biden laut „Washington Post“ seinen langjährigen Vertrauten Jake Sullivan vorgesehen. Blinken war unter Präsident Barack Obama bereits stellvertretender Außenminister. Er ist auch ein langjähriger Weggefährte Bidens, den er in außenpolitischen Fragen berät. Blinken gilt als Befürworter des Multilateralismus.
• Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Powell arbeite nicht länger für Trumps Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag. Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere „kommunistische“ die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an.

Sonntag, 22. November: Trump bezeichnet Pariser Klimaabkommen als „sehr unfair und einseitig“

• Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat das internationale Abkommen gegen die Klimaerwärmung als „sehr unfair und einseitig“ bezeichnet. Das Ziel des Abkommens von Paris sei es gewesen, „die amerikanischen Wirtschaft zu töten“, sagte Trump in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft beim G20-Gipfel. Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht „Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar“ an die „schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt“ zu verlieren, sagte er.
• Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Auch bei Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania haben Trump und seine republikanischen Verbündeten bereits Niederlagen einstecken müssen.

Samstag, 21. November: Donald Trump geht lieber golfen – statt am G20-Gipfel teilzunehmen

• Donald Trump hat das Gipfeltreffen der G20-Staaten vorzeitig verlassen und ist zu einem seiner Golfplätze gefahren. Nach weniger als zwei Stunden in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs verließ Trump das Weiße Haus am Samstagmorgen (Ortszeit), um zu seinem Golfclub im nahen Bundesstaat Virginia zu fahren
• Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des G20-Gipfels mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrug in den USA zu Wort gemeldet. Während der ersten Stunde der Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs schrieb Trump am Samstag unter anderem über den „massiven und beispiellosen Wahlbetrug“. Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um „umstrittene“ Behauptungen handelte. Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt und in der Sache bereits mehrere Prozesse verloren.
• Der Online-Dienst Twitter wird das offizielle Präsidenten-Account @POTUS mit dem Tag der Amtseinführung an den künftigen Präsidenten Joe Biden übergeben. Twitter bereite derzeit die Übergabe der amtlichen Twitter-Accounts des Weißen Hauses zum Tag der Amtseinführung Bidens am 20. Januar 2021 vor, schrieb Twitter-Sprecher Nick Pacilio am Freitag der Wochenzeitung „Politico“.
• US-Außenminister Mike Pompeo will am Samstag Vertreter der radikalislamischen Taliban in Afghanistan treffen. Pompeo wolle in Katar mit der Taliban-Delegation für die Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung wie auch mit der Regierungsdelegation separate Gespräche führen
• Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. „Diese Pipeline findet nicht statt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsverterteter der Nachrichtenagentur dpa in Washington
• US-Präsident Donald Trump nimmt nach Angaben aus Washington am Wochenende am virtuellen G20-Gipfel teil. Trump werde sich am Samstag an den Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer unter Vorsitz von Saudi-Arabien beteiligen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Freitag in Washington

Freitag, 20. November: Trump-Anwalt Giuliani legt bizarren Auftritt hin

• Donald Trump will seine Niederlage bei der Wahl weiter nicht eingestehen. Die Macht will er behalten. Jetzt versucht er, das Wahlmännergremium zu beeinflussen, wie unser Korrespondent Dirk Hautkapp in seinem USA-Briefing erzählt:

• Der Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat auf einer Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern in der Hauptstadt Washington am Donnerstag einen „krankhaften Hass“ auf Trump vor, kritisierte Medien für „hysterische“ Berichterstattung über den Präsidenten und bezichtigte eine Journalistin wiederholt der „Lügen“. Giuliani warf den Medien auch vor, „Zensur“ zu betreiben. Es habe eine „nationale Verschwörung“ gegeben, um Trumps Wiederwahl zu verhindern. Für Belustigung sorgte derweil, dass dem stark schwitzenden Giuliani offenbar Haarfärbemittel seitlich über das Gesicht lief. Fotos des 76-Jährigen mit braunen Streifen auf den Wangen wurden in den Online-Netzwerken schnell zum Hit.
• Nach der Neuauszählung der bei der US-Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen in Georgia haben die Behörden des Bundesstaats den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt. Die Neuauszählung der Stimmen per Hand habe ergeben, „dass die ursprüngliche maschinelle Stimmauszählung den Gewinner der Wahl korrekt wiedergegeben hat“, hieß es am Donnerstag (Ortszeit) auf der Website des Wahlleiters von Georgia, Brad Raffensperger. Die Behörden in Georgia hatten die Neuauszählung wegen des extrem knappen Wahlausgangs beschlossen. Biden hatte nach der ersten maschinellen Zählung nur mit rund 14.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump gelegen. Nach der Neuauszählung per Hand verringerte sich Bidens Vorsprung leicht auf 12.200 Stimmen.
• Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence sieht die USA trotz der dramatisch steigenden Corona-Fallzahlen in der Pandemie auf einem guten Weg. „Die Fälle und die Positivrate steigen im ganzen Land. Aber wir nähern uns diesem Moment mit der Zuversicht der Erfahrung und wir wissen, dass das amerikanische Volk weiß, was zu tun ist“, sagte Pence am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Der amtierende Präsident Donald Trump war nicht dabei.

Donnerstag, 19. November: John Bolton rät den Europäern, Trump auszusitzen

• Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat den Europäern geraten, die Zähne zusammenzubeißen, abzuwarten und die letzten Tage von US-Präsident Donald Trump auszusitzen. „Niemand soll jetzt bitte wegen unserer aktuellen Schwierigkeiten in Washington seinen Glauben an die Demokratie verlieren und an rechtsstaatliche Abläufe. Unsere Probleme liegen ja nicht an irgendeinem Fehler im System. Sie liegen an Donald Trump“, sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Zeit bis zum 20. Januar (Amtsübergabe) erscheint auf den ersten Blick noch lang. Aber bald kommt ja auch Thanksgiving, dann Chanukka, Weihnachten, Neujahr“, sagte Bolton. „Ich bin absolut sicher, dass wir nach der Amtsübergabe am 20. Januar eine ganz neue Lage haben werden.“
• Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.
• Die Zahl der Corona-Toten in den USA liegt nun bei mehr als 250.000. Ein führendes Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses, Admiral Brett Giroir, sieht die USA in der Corona-Pandemie an einem „gefährlichen Punkt“. „Im Moment verzeichnen wir den stärksten Anstieg der Fallzahlen, unsere Krankenhausaufnahmen nehmen Woche für Woche um 25 Prozent zu, unsere Todesfälle nehmen Woche für Woche um 25 Prozent zu – und das bewegt sich nicht in die richtige Richtung“, sagte Giroir, der ein leitender Beamter im Gesundheitsministerium ist, am Mittwoch dem Sender MSNBC.V on Noch-Präsident Donald Trump ist zu diesem Thema derzeit allerdings kaum etwas zu hören.

Mittwoch, 18. November: Trump will Stimmen in Wisconsin teilweise neu auszählen lassen

• US-Präsident Donald Trump strengt eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Bezirken des Bundesstaates Wisconsin an. In beiden hatte Joe Biden gewonnen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates am Mittwoch mit. Trump behauptet nach wie vor, dass ihm der Wahlsieg durch Wahlfälschungen zu Gunsten des Herausforderer Joe Biden genommen worden sei. Seine Klagen gegen blieben bisher nahezu gänzlich erfolglos.
• Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump den Chef der Cybersicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser den Behauptungen des Präsidenten über Wahlbetrug widersprochen hatte. Chris Krebs sei „mit sofortiger Wirkung entlassen“, schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. Die dem Heimatschutzministerium unterstellte Regierungsbehörde CISA hatte in den vergangenen Tagen die Vorwürfe über angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen und die Abstimmung am 3. November als „die sicherste in der Geschichte der USA“ bezeichnet. Krebs’ jüngste Erklärung zur Sicherheit der Wahl 2020 sei „höchst ungenau, weil es massive Unregelmäßigkeiten und Betrug gab“, twitterte Trump. Die CISA war bei der Wahl für die Abwehr möglicher Cyberattacken zuständig.

Dienstag, 17. November: USA ziehen Truppen aus Afghanistan und dem Irak ab

• Wie der geschäftsführende Verteidigungsminister der USA Christopher Miller nun bestätigte, werden die USA Truppen in Afghanistan und dem Irak abziehen. Bis zum 15. Januar will Trump 2000 Soldaten aus Afghanistan zurück in die USA holen. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen seinen bisherigen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Der hatte von einem Abzug abgeraten, da die Taliban dadurch ihre Teilnahme an einem Friedensprozess mit der Regierung in Kabul überdenken könnten. Ebenfalls bis zum 15. Januar werden laut Miller 500 Soldaten aus dem Irak abgezogen.
• Offenbar will Donald Trump seine letzten Wochen als US-Präsident dazu nutzen, um noch einige militärische Entscheidungen zu treffen. US-Medien zufolge drückt Trump beim Truppenabzug aus Afghanistan aufs Tempo – und auch einen Militärschlag im Iran soll er ins Spiel gebracht haben. Lesen Sie hier mehr zum Thema: Trump wollte laut US-Medien Atom-Anlage im Iran angreifen

Montag, 16. November: Biden ruft Trump erneut eindringlich zur Übergabe der Amtsgeschäfte auf

• Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump erneut eindringlich aufgerufen, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. „Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren“, sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde. „Wenn wir mit dem Beginn der Planungen bis zum 20. Januar (dem Tag seines Amtsantritts) warten müssen, verlieren wir einen Monat, eineinhalb Monate“, sagte der 77-Jährige. Deswegen müsse die Trump-Regierung „jetzt“ oder „so schnell wie möglich“ mit seinem Übergangsteam zusammenarbeiten. Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bislang nicht eingeräumt. Der 74-Jährige blockiert zugleich die Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden, was auch in den eigenen Reihen auf Kritik stößt.
• Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Trumps Weigerung, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen, scharf kritisiert. „Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen“, sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview, das am Montag vorab veröffentlicht wurde. Obama betonte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. „Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren“, sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie „Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet“.
• Die Anwälte von Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen. Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Trump weigert sich, den Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden anzuerkennen und behauptet ohne Beleg, dass er durch Betrug verloren habe.

Sonntag, 15. November: Joe Biden will Trumps Entscheidungen an seinem ersten Tag rückgängig machen

• Der gewählte US-Präsident Joe Biden will noch am Tag seiner Amtseinführung mehrere Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen. Das verriet Bidens Stabschef Ronald Klaim dem TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Maßnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten.
• Donald Trump hat sein vermeintliches Eingeständnis der Wahl-Niederlage widerrufen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der US-Präsident, dass Biden nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen hätte. „Ich gestehe gar nichts ein!“, so Trump weiter. Es sei noch ein langer Weg zu gehen. Zudem wiederholte Trump erneut seine bisher haltlosen Behauptungen von Wahlbetrug.

• Nach den Protesten von Trump-Anhängern gegen das Ergebnis der US-Wahl haben der US-Präsident und seine Sprecherin die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich übertrieben. Während Trump auf Twitter zunächst von „Hunderttausenden“ sprach und später dann „Zehntausende“ erwähnte, schrieb Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter von einer Million Teilnehmern. Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichten von einigen Tausend bis gut 10.000.
• Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Im Endspurt des Wahlkampfs hatte Giuliani vergeblich versucht, Biden mit E-Mails von einem angeblichen Notebook von dessen Sohn Hunter Biden zweifelhafte Geschäfte in der Ukraine zu unterstellen. Zuletzt verbreitete er wiederholt ohne Belege Trumps Behauptungen weiter, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Wahlfälschungen zu Gunsten Bidens gestohlen worden sei.
• Die Regierung von Donald Trump ist erneut mit einem Angriff auf ein Programm aus der Obama-Ära zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten gescheitert. Ein Richter in New York erklärte am Samstag die Aussetzung des sogenannten DACA-Programms durch den amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf für ungültig. Wolf sei widerrechtlich in sein Amt befördert worden, lautete die Begründung. Das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt.

Samstag, 14. November: Tausende Trump-Anhänger protestieren gegen angeblichen Wahlbetrug

• Tausende Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag in Washington zum Protest gegen die Abwahl des Amtsinhabers in Washington versammelt. Die Demonstranten forderten trotz des Wahlsiegs seines demokratischen Herausforderers Joe Biden „vier weitere Jahre“ für Trump im Weißen Haus und prangerten einen angeblichen Wahlbetrug an. Trump selbst ließ sich mit seiner Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren, die auf der Freedom Plaza zusammengekommen waren. Dort wurde er mit lautem Jubel empfangen. Der Präsident fuhr anschießend zum Golfen weiter.
• Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahl in den USA erstmals Zweifel an der bisher von ihm gezeigten Siegesgewissheit erkennen lassen. „Diese Regierung wird keinen Lockdown machen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, bei dem es um einen Impfstoff gegen das Coronavirus ging. „Hoffentlich wird die – was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen.“ Nicht nur diese Äußerung sorgte für Erstaunen, sondern auch der Zustand von Trumps Frisur. Die sonst strahlend blonde Föhnwelle war plötzlich ergraut. Lesen Sie hier mehr zum Thema:Trump überrascht mit grauen Haaren - das Netz wundert sich
• Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß verteidigt und können nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag (Ortszeit) mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht am 3. November keine Zweifel mehr daran, dass das Repräsentantenhaus auch künftig in den Händen der Demokraten liegen wird.

Freitag, 13. November: Biden fordert Sofortmaßnahmen der US-Regierung gegen Corona

• Joe Biden hat dringende Sofortmaßnahmen der Regierung gegen die beschleunigte Ausbreitung der Corona-Pandemie gefordert. Nach einem Treffen mit seinem Corona- Expertenrat erklärte Biden am Freitag in einer schriftlichen Mitteilung, die von den Medizinern präsentierten Fakten seien alarmierend. Die Krise erfordere eine sofortige, entschiedene Antwort der Regierung in Washington, sagte Biden. Leider gebe es diese bisher nicht. „Ich bin der gewählte Präsident, aber Präsident werde ich erst im nächsten Jahr sein“, führte Biden mit Blick auf den Amtsantritt am 20. Januar aus. „Die Krise respektierte keine Termine im Kalender, sie beschleunigt sich jetzt.“
• Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC und CBS prognostizierten am Freitag, dass Biden Georgia gewonnen habe, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dafür den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen worden war.
• Nach den Wahlkampfreisen von Präsident Donald Trump sind laut US-Medien Dutzende Secret-Service-Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne. Die Ausbreitung werde zumindest teilweise auf die Serie von Auftritten zurückgeführt, für die Trump vor der Präsidentenwahl quer durchs Land reiste, berichtete die „Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf informierte Personen. Nach Angaben der Zeitung sind 130 Mitarbeiter betroffen - rund zehn Prozent des Kern-Sicherheitsteams. Nach Darstellung des Senders CNN geht es um „mehrere Dutzend“ Mitarbeiter.
• Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat dem gewählten Präsidenten Joe Biden die entschiedene Unterstützung der Demokraten zugesichert. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen werde die Partei im Eintreten für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einen Konsens finden. „Joe Biden stiftet Einheit, er ist entschlossen, die Leute zusammenzubringen“, sagte Nancy Pelosi in Washington. „Der gewählte Präsident Joe Biden hat ein starkes Führungsmandat und ein starkes demokratisches Repräsentantenhaus hinter sich“, sagte Pelosi. „Wir haben nicht jede Schlacht im Haus gewonnen, aber wir haben den Krieg gewonnen“, sagte die demokratische Politikerin mit Bezug auf den Verlust von mindestens sieben Abgeordnetenmandaten bei gleichzeitiger Verteidigung der Mehrheit.
• Zehn Tage nach der US-Präsidentschaftswahl haben den gewählten US-Präsidenten Joe Biden nun auch Glückwünsche aus China erreicht: „Wir respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag bei einer Pressekonferenz in Peking. China gratuliere Biden und seiner künftigen Vize-Präsidentin Kamala Harris. China hatte zunächst auf eine Anerkennung von Bidens Wahlsieg verzichtet. Doch nun scheint auch die Führung in Peking zu der Ansicht gekommen zu sein, dass die Tage von Donald Trump im Weißen Haus gezählt sind. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich in der Präsidentschaft von Trump stark verschlechtert. Chinesische Medien hatten sich bereits unmittelbar nach dem Wahltag leicht optimistisch zu Biden geäußert.
• Der künftige Stabschef des Weißen Hauses Ron Klain hat angekündigt, dass es künftig eine „Covid-Koordinatoren“ geben werde. Der gewählte US-Präsident Joe Biden wolle jemanden ernennen, der die Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie steuere und ihn täglich unterrichte, sagte Klain dem Fernsehsender MSNBC. Der Koordinator solle ein Team unter sich haben, das die Verteilung eines Impfstoffs regelt, Probleme in der Lieferkette angeht und den Zugang zu Tests verbessert. Klain hatte unter Ex-Präsident Barack Obama eine ähnliche Rolle inne, er regelte die Reaktion der US-Regierung auf Ebola. Biden hatte in dieser Woche Ärzte und andere Gesundheitsexperten ernannt, die seine Versprechen aus dem Wahlkampf in umsetzungsfähige Pläne verwandeln sollen. Am Mittwoch hatte Biden mitgeteilt, Klain zum künftigen Stabschef machen zu wollen.
• Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat laut Prognosen weiterer Fernsehsender auch den Bundesstaat Arizona gewonnen. Die Sender CNN, NBS, CBS, ABC erklärten den Demokraten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) zum Sieger in dem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der konservative Sender Fox News und die Nachrichtenagentur AP hatten Biden bereits in der Wahlnacht zum Sieger in Arizona erklärt. Laut den Sendern errang Biden den Sieg in Arizona mit einem knappen Vorsprung von rund 11.000 Stimmen vor Trump. Arizona hat elf Wahlleute zu vergeben. Es ist das erste Mal seit fast 25 Jahren, dass Arizona bei einer Präsidentschaftswahl an einen Demokraten geht. 1996 hatte Bill Clinton in dem Staat gewonnen.
• Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Amtsinhaber Donald Trump halten, schwere Vorwürfe gemacht. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. „Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad“, sagte Obama. Trump hat seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bislang nicht eingeräumt und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Zu Trumps Behauptungen sagte Obama: „Sie scheinen zum Teil darin begründet zu sein, dass der Präsident es nicht mag zu verlieren, und nie eine Niederlage zugibt.“
• Trotz Bidens Sieg bei der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump seine Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus noch nicht aufgegeben. „Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat“, sagte Kayleigh McEnany, die sowohl im Namen des Weißen Hauses als auch für Trumps Wahlkampfteam spricht, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.
• Mehrere US-Behörden haben von Präsident Donald Trump weiterverbreitete Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Präsidentenwahl durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in einer Mitteilung, die unter anderem von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.

Donnerstag, 12. November: Papst Franziskus gibt Biden seinen Segen

• Joe Biden ist nach John F. Kennedy erst der zweite Katholik, der zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Anlass genug für Papst Franziskus zum Hörer zu greifen und bei Biden anzurufen. Der Wahlsieger habe sich in dem Telefonat für den „Segen und die Glückwünsche“ des Oberhaupts der katholischen Kirche bedankt, teilte Bidens Übergangsteam mit. Er wolle mit dem Papst bei Themen wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz und der Aufnahme und Integration von Einwanderern und Flüchtlingen zusammenarbeiten.
• Joe Biden hat mit Ron Klain bereits den Posten des Stabschefs in seinem Team besetzt. Für weitere Bereiche wie Auswärtiges und Verteidigung hat der gewählte US-Präsident auch schon Favoriten ins Auge gefasst. Biden dürfte es schwer haben, Kandidaten zu benennen, die den Republikanern und dem linkspolitisch orientieren Flügel der Demokraten gleichermaßen gefallen.
• Jon Voight, Bösewicht-Darsteller und Vater von Angelina Jolie, hat Donald Trump in einem neuen Video unterstützt, in dem er die jüngste Wahl von Joe Biden als „Lüge“ bezeichnet. „Meine amerikanischen Mitbürger“, sagt Voight in einem Video, das auf seinem Twitter-Account veröffentlicht wurde, „ich stehe hier an der Seite all derer, die sich wie ich angewidert fühlen von der Lüge, das Biden gewählt wurde.“

• Auch die Talk-Runde bei Sandra Maischberger diskutierte über die USA-Wahl. Lesen Sie hier: „Maischberger“: USA-Expertin schließt einen Putsch nicht aus
• Der US-Bundesstaat Georgia lässt alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Innenminister Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Die Neuauszählung sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er.
• Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Präsident Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.
• Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine erste Entscheidung über die personelle Besetzung seines Regierungsteams bekanntgegeben: Sein langjähriger Berater Ron Klain soll den Schlüsselposten des Stabschefs im Weißen Haus übernehmen.
• Während Amtsinhaber Donald Trump die Machtübergabe im Weißen Haus blockiert, haben weitere Verbündete der USA dem gewählten Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Der Demokrat führte am Mittwochabend (Ortszeit) Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea. Biden machte nach Angaben seines Teams in allen Telefonaten deutlich, dass er die Beziehungen zu den drei Ländern stärken und globale Probleme gemeinsam angehen wolle.

Mittwoch, 11. November: Donald Trump gewinnt in Alaska

• Donald Trump hat wie erwartet die drei Stimmen der Wahlleute in Alaska gewonnen. Mehr als eine Woche nach der Präsidentschaftswahl gab der Bundesstaat das Wahlergebnis bekannt, wonach Trump 56,9 Prozent der Stimmen erhielt, wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten. Am Ausgang der Wahl ändert dieses Ergebnis allerdings nichts.
• Donald Trump spielt nach den für ihn verlorenen US-Wahlen weiter auf Zeit. Sollte er es mit seiner bisher absolut haltlosen Betrugsvorwürfen schaffen, die Verifizierung der Wahlergebnisse in manchen Staaten bis zum 8. Dezember zu verhindern, tut sich für den US-Präsidenten eine Hintertür auf. Lesen Sie hier mehr zum Thema:Wie stehen Trumps Chancen, damit durchzukommen?
• Neue Corona-Höchststände in den USA: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität (JHU) am Dienstag (Ortszeit) auf 136.325 gestiegen. Das ist den Daten zufolge der höchste Wert für Ansteckungen binnen 24 Stunden seit Beginn der Pandemie. Auch die Zahl der Covid-19-Patienten in US-Krankenhäusern erreichte nach Medienberichten einen Höchststand. So wurden am Dienstag landesweit 61.964 Menschen mit dem Virus in Kliniken behandelt.
• Joe Biden hat Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Wiederbelebung der schwer angeschlagenen transatlantischen Beziehungen zugesagt. Nach Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin sagte er am Dienstag: „Zunächst einmal lasse ich sie wissen, dass Amerika zurück ist. Wir werden wieder im Spiel sein. Es geht nicht nur um Amerika.“
• Der Ton in den USA wird schärfer: Als „Peinlichkeit“ hat der gewählte Präsident Joe Biden das Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump bezeichnet, der weiter von einer „gefälschten Wahl“ spricht. Biden bereitet die Regierungsübernahme vor und will sich durch Trumps Handeln nicht ablenken lassen.
• Die Wahrscheinlichkeit, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden sich mit einem von Republikanern kontrollierten Senat arrangieren muss, ist weiter gestiegen. Am Dienstag war klar, dass ein weiterer republikanischer Senator seinen Sitz verteidigen konnte. Im Bundesstaat North Carolina gratulierte der Demokrat Cal Cunnigham dem Amtsinhaber Thom Tillis zum Wahlsieg.

Dienstag, 10. November: Pompeo verspricht „reibungslose“ Machtübergabe – an neue Trump-Regierung

• US-Außenminister Mike Pompeo hat mit der Aussage für Stirnrunzeln gesorgt, es werde eine „reibungslose“ Machtübergabe an eine „zweite Trump-Regierung“ geben. Pompeo versicherte aber in eine Pressekonferenz, das Außenministerium werde bei einer Übergabe der Amtsgeschäfte ab dem Tag der Vereidigung des künftigen Präsidenten am 20. Januar „einsatzfähig“ und „erfolgreich“ sein.
• US-Präsident Donald Trump will mit juristischen Mitteln gegen seine Abwahl vorgehen. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat angekündigt, bis vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen zu wollen. Justizminister Bill Barr ermächtigte am Montag die ihm unterstellten Strafverfolger, mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl bei „glaubwürdigen Vorwürfen“ zu untersuchen. Experten schätzen die Erfolgsaussichten Trumps allerdings als sehr gering ein.
• Die US-Regierung – insbesondere Präsident Donald Trump – brüstet sich mit dem Corona-Impfstoff des Pharmakonzerns Pfizer, den das US-Unternehmen in Kooperation mit der deutschen Firma Biontech entwickelte. Trump verbucht den Impfstoff als weiteren Erfolg seiner Amtszeit. Vize Mike Pence behauptete, die Entwicklung sei durch das Bemühen des Präsidenten und seiner „Operation Warp Speed“ zustande gekommen. Dabei kam die finanzielle Unterstützung nicht von der „Operation Warp Speed“ und ging an Pfizer – das deutsche Unternehmen Biontech erhielt Hilfen von der deutschen Regierung. Insgesamt erhielt Biontech fast 380 Millionen Euro vom Bund, um die Forschung und Entwicklung des Impfstoffes voranzutreiben. Mehr dazu hier:Corona-Impfstoff von Biontech - Wann wird Deutschland geimpft?
• Nach einem Skandal um Gewaltaufrufe gegen Anhänger der Demokratischen Partei nach der US-Präsidentschaftswahl ist der Polizeichef der Kleinstadt Marshall im Bundesstaat Arkansas zurückgetreten. Am Montag (Ortszeit) löschte der Beamte Lang Holland zudem seinen Aufruf zur Tötung „marxistischer Demokraten“ von einer rechtsgerichteten Website. Zuvor hatte sich der Bürgermeister von Marshall, Kevin Elliott, von den Gewaltaufrufen distanziert.
• Im Umfeld von US-Präsident Donald Trump gibt es laut US-Medienberichten zwei weitere Corona-Infektionsfälle: Wie der Sender ABC am Montag (Ortszeit) berichtete, wurde Bauminister Ben Carson wegen seiner Infektion in das Militärkrankenhaus Walter Reid vor den Toren Washingtons gebracht, in dem auch Trump selbst wegen Covid-19 behandelt worden war. Positiv getestet wurde laut dem Sender NBC auch der ranghohe Präsidentenberater David Bossie.
• Der amtierende Präsident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt. Der Pharmakonzern Pfizer „hatte nicht den Mut“, die guten Nachrichten vor der Wahl bekanntzugeben, kritisierte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.
• Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: „Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen“. Lesen Sie auch:Nach der Abwahl: Was kann Donald Trump jetzt noch anrichten?

Montag, 9. November: Joe Biden verspricht Amerikanern kostenlose Impfungen

• Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf harte Zeit eingeschworen. „Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor“, sagte der Demokrat in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er kündigte an, im Kampf gegen die Pandemie keine Mühe zu scheuen, sobald er am 20. Januar vereidigt werde. Biden kündigte einen umfassenden Plan für den Kampf gegen Corona in den USA an. Es gehe darum, die besonders verletzlichen Gruppen vorrangig zu schützen. Dabei nannte er Schwarze, Latinos und Menschen asiatischer Herkunft, die härter von der Pandemie getroffen seien als andere. Alle Amerikaner sollten einen kostenlosen Zugang zu einem Impfstoff erhalten, versprach der gewählte Präsident.
• US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website „Axios“ am Montag unter Berufung auf informierte Personen.
• US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll Christopher Miller übernehmen, wie Trump bei Twitter bekanntgab. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Lesen Sie dazu: Donald Trump wirft Verteidigungsminister Mark Esper raus
• Tierische Premiere im Weißen Haus: Joe Biden wird im Januar mit seinen Hunden Major und Champ den Regierungssitz in Washington D.C. beziehen. Major ist dabei der erste Vierbeiner, der aus dem Tierheim stammt und ins Weiße Haus einzieht. Trump hatte mit der Tier-Tradition gebrochen. Er war der erste Präsident seit über einem Jahrhundert, der auf einen Hund an seiner Seite verzichtete. Lesen Sie dazu: Joe Bidens „First Dog“ stammt aus dem Tierheim
• Donald Trump und sein Wahlkampfteam planen offenbar eine neue Serie von Großevents, auf denen Donald Trump um Unterstützung für seinen juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis werben will. Das berichten mehrere US-Medien und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Mitglieder des Trump-Teams. Wann diese Rallys stattfinden sollen, wurde nicht bekannt.
• Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. „Ich werde mich von der Wissenschaft und von Experten informieren lassen“, erklärte Biden in einer Pressemitteilung. Der Expertenrat solle dabei unterstützen, die Anti-Corona-Maßnahmen der neuen Regierung zu gestalten. Dabei gehe es vor allem darum, steigende Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen, die Entwicklung und Verteilung von sicheren und wirksamen Impfstoffen zu fördern und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Der neue Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.
• Einem Bericht von CNN zufolge soll Melania Trump ihrem Mann dazu geraten haben, die Niederlage bei der US-Wahl einzugestehen. Melania habe demnach gesagt, dass nun die Zeit gekommen sei, die Niederlage zu akzeptieren. Auch Schwiegersohn und Berater Jared Kushner habe demnach versucht, Trump davon zu überzeugen, berichtet der Sender mit Berufung auf zwei nicht näher genannte Quellen. Derweil scheint sich der engere Zirkel von Trump aufzuspalten. Trumps Söhne, Donald Jr. und Eric, kämpfen weiter an der Seite ihres Vaters, der die Wahl immer noch für „gestohlen“ hält.
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in den USA auch als deutliches Signal gegen Hetze und Verschwörungstheorien in Deutschland. Der Wahlerfolg Bidens sei „ein Sieg über Hetzer und Spalter“, sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Er hoffe, „dass es die Welle derer bricht und den Wind aus den Segeln derer nimmt, die glauben, in gleicher Weise unser Land spalten zu können mit absurden Verschwörungstheorien und hoher Aggression.“
• Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag in Berlin mit zuversichtlichen Worten zur Wahl Joe Bidens zum 46. US-Präsidenten geäußert. Die Bundeskanzlerin gratulierte Biden und seiner Vizekandidatin Kamala Harris und betonte die große Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. Diese sei ein „gemeinsamer Schatz“, den es zu bewahren gelte. Merkel betonte, dass sich Europa beim Neuanfang der Partnerschaft verändern müsse: „Wir wissen, dass wir mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen.“ Hintergrund ist unter anderem die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Europäer, die auch von Biden erhoben wird.
• In den USA ist es selten, dass ein Präsident nach nur einer Amtszeit aus dem Weißen Haus gewählt wird. In der rund 230-jährigen Geschichte des Landes haben von den am Ende ihrer ersten Amtszeit erneut antretenden Kandidaten nur neun nicht noch einmal gewonnen. Donald Trump wäre der zehnte in dieser Reihe – und erst der vierte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das waren die US-Präsidenten mit nur einer Amtszeit oder weniger:

• 1989 bis 1993: George Bush senior
• 1977 bis 1981: Jimmy Carter
• 1974 bis 1977: Gerald Ford (Er löste Richard Nixon wegen des Watergate-Skandals 1974 ab)
• 1929 bis 1933: Herbert Hoover
• 1909 bis 1913: William Howard Taft
• 1889 bis 1893: Benjamin Harrison
• 1837 bis 1841: Marin Van Buren
• 1825 bis 1829: John Quincy Adams
• 1797 bis 1801: John Adams

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(ba/lhel/fmg/dpa/afp)