Berlin. Der Termin für einen möglichen Abzug aus Afghanistan ist in der Politik heftig umstritten. CDU-Außenpolitiker Polenz warf Steinmeier vor, mit seiner Aufbau- und Abzugsperspektive bis 2013 für Verwirrung zu sorgen. Kurzzeitig könnte auch die Zahl deutscher Soldaten aufgestockt werden.

Nach dem Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist neuer Streit über den Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan entbrannt. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warf Steinmeier am Montag vor, mit der Jahreszahl 2013 als Perspektive für Aufbau und Abzug für Verwirrung zu sorgen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte erneut, dass Deutschland seine Zusagen für den Aufbau der Polizei in Afghanistan nicht eingehalten habe.

Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Sicherheitslage im Norden Afghanistan habe sich zugespitzt. Deshalb müsse die neue Bundesregierung nach der Wahl auch erwägen, die Zahl deutscher Soldaten aufzustocken. «Wenn es notwendig ist für die Sicherheit der Nordregion, für die wir die Verantwortung tragen, unsere Truppen zu verstärken, dann wird man darüber sprechen müssen.»

Polenz kritisierte Steinmeier, der über einen möglichen Abzug der Bundeswehr gesprochen hatte: «Vor wenigen Tagen hat der Außenminister es noch, wie ich finde richtigerweise, abgelehnt, eine Frist, eine Jahreszahl zu nennen.» Jetzt habe er 2013 als Jahreszahl genannt, die aber halb wieder zurückgenommen. «Ich weiß nicht so genau, was er will», sagte der CDU-Politiker.

Kein kopfloser Rückzug

Steinmeier hatte im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend erklärt, bis 2013 sollten die Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr geschaffen werden. Er bestritt, dass er bereits jetzt 2013 als Abzugsdatum in Betracht ziehe. Kopflos werde sich die Bundeswehr nicht aus dem Land zurückziehen, das sei man den anderen Verbündeten und der Bevölkerung schuldig.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der «Financial Times Deutschland», Steinmeiers Plan komme reichlich spät. «Aber es ist zu begrüßen, dass das für Afghanistan federführende Außenministerium endlich konkrete Ansätze liefert.» Der Plan decke sich mit dem, was die CSU seit Jahren vorgeschlagen habe, «nämlich zu definieren, was wann erfüllt sein muss, um phasenweise die Präsenz zu reduzieren und eine selbsttragende Stabilität herzustellen».

Defizite beim zivilen Aufbau beheben

Grünen-Spitzenkandidat Trittin sagte im WDR, es sei richtig, jetzt konkrete Ziele zu setzen, die an Zeiten gebunden seien. Allerdings müssten auch Defizite auf deutscher Seite behoben werden. «Man kann nicht von 1.500 Polizisten reden, wie Herr Steinmeier in seinem Plan, in Wirklichkeit aber seit drei Jahren mal gerade 43 Polizisten in Afghanistan haben.»

Die Frage des Zustandes in Afghanistan werde nicht über die Zahl der entsandten Soldaten entschieden, sagte Trittin. «Sie wird im wesentlichen darüber entschieden, ob das zivile, normale Leben der Afghaninnen und Afghanen wieder in sicheren Bahnen verläuft und da liegen die Defizite in diesem Bereich des zivilen Aufbaus.» (ap)