Düsseldorf/Berlin. Der Programmentwurf der NRW-Linken für die Landtagswahl 2010 mit Forderungen nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien oder der Abschaffung des Religionsunterrichts stößt auf starke Kritik - in der Bundespartei wie auch bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der SPD.

Der Programmentwurf der NRW-Linken für die Landtagswahl 2010 mit Forderungen nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Abschaffung des Religionsunterrichts und einem „Recht auf Rausch” stößt auf starke Kritik – auch in der Bundespartei.

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der WAZ, Forderungen wie den Religionsunterricht abzuschaffen seien „außerhalb der Welt”. Weil „die Wahl in NRW sehr wichtig und folglich Aufgabe der Gesamtpartei ist, wird sich Berlin programmatisch und personell an Rhein und Ruhr noch deutlich einbringen”, kündigte Bartsch Konsequenzen an.

Dagegen verteidigte NRW-Linkspartei-Chefin Katharina Schwabedissen das Papier als „gelungenen Entwurf, der in erster Linie auf Menschenrechte fokussiert ist und sich nicht am Kapital orientiert”.

Rüttgers: "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes"

„Wer so ein Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes”, sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der WAZ. „Er kündigt den sozialen Frieden und spaltet unser Land. Wer so was macht, ist nicht politikfähig.”

Während SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sich in ihrer Aussage bestätigt fühlt, die Linkspartei sei „derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig”, macht sich Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger nun Sorgen um eine Mehrheit zur Ablösung der schwarz-gelben Landesregierung 2010: „Wenn die Linke das so in Reinform beschließt, knallen in Rüttgers Staatskanzlei die Sektkorken.”

Spitzenkandidatin für die Landtagswahl

Die Linke will den Programmentwurf auf einem Parteitag am 7. und 8. November in Hamm debattieren und beschließen.

NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst forderte die SPD erneut auf, eine rot-rote Zusammenarbeit auszuschließen. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte der WAZ: «Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu schwadronieren.»

Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke griff die Linke an: «Mit ihrem Programm zur NRW-Landtagswahl hat die Linkspartei in NRW ein bedrückendes Dokument kommunistischer und freiheitsfeindlicher Ideologie vorgelegt, das man 20 Jahre nach dem Zusammenbruch von Ostblock und DDR kaum noch für möglich gehalten hätte.»

Nach ddp-Informationen will die Linke mit einer Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antreten. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Bildungsexpertin Bärbel Beuermann gilt als eine Anwärterin für den ersten Platz der Landesliste. Auf vorderen Listenplätzen werden wohl auch Linke-Landeschef Zimmermann sowie der frühere Grünen-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel kandidieren. Die Entscheidung über die Wahlkandidaten fällt am 21. und 22. November auf einem Landesparteitag in Mülheim.

Bislang ist die Linke nicht in Fraktionsstärke im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl am 27. September hatte die Linkspartei in NRW 8,4 Prozent der Stimmen erreicht.

Mit Material von ddp.