Düsseldorf. Der Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann und SPD-Chefin Hannelore Kraft gehen auf Distanz. Die Linke vermisst eine radikale Korrektur der SPD besonders bei Sozialreformen. Kraft verteidigt die Agenda 2010 und will die Pragmatiker in der Linkspartei wieder zur SPD zurückholen.
Das Klima zwischen Linkspartei und SPD in Nordrhein-Westfalen wird angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 9. Mai 2010 zunehmend rauer. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft lasse «zu den Ursachen der Wahlniederlage der SPD jegliche Reflexion auf politisches Fehlverhalten der SPD vermissen», sagte der Linke-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann am Freitag in Düsseldorf. Kraft kündigte unterdessen an, sie wolle versuchen, Pragmatiker in der Linkspartei zu den Sozialdemokraten zurückzuholen.
«Wenn Frau Kraft nicht erkennen will, dass zum Beispiel die SPD-Idee, die Rente erst mit 67 zu zahlen, ein Irrweg ist, wenn Frau Kraft weiter so rumeiert, wird es für unsere Partei schwer, Gemeinsamkeiten mit der SPD zu finden», sagte Zimmermann weiter. Kraft sei offenbar nur zu «kleineren Korrekturen» der SPD-Linie bereit. Die Linke fordert in ihrem Programmentwurf für die Landtagswahl radikale Maßnahmen wie Verstaatlichungen von RWE und E.ON sowie die Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen.
CDU will Ausschluss
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst forderte Kraft deshalb erneut auf, eine rot-rote Zusammenarbeit nach der Landtagswahl auszuschließen. «Wenn die SPD ihren Worten Taten folgen lassen will, muss sie jetzt die richtigen Schlüsse aus Programm und Personal der NRW-Linkspartei ziehen», sagte Wüst. Die SPD müsse auf eine Kooperation mit «Extremisten, Spaltern und Demagogen» verzichten.
Die designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft forderte eine Modernisierung ihrer Partei «auch über die Bundesländer». Sie wolle zudem «die Pragmatiker bei der Linkspartei wie etwa Gewerkschafter zu uns in die SPD zurückholen», sagte die Chefin der nordrhein-westfälischen SPD laut Vorabbericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe).
Kraft warnte ihre Partei demnach davor, sich von »Hartz IV« und der Agenda 2010 zu verabschieden. «Die Sozialdemokraten, die Reformen auf den Weg brachten, waren guten Willens, eine gerechte Gesellschaft zu gestalten. Sie taten es in einer Situation, in der Deutschland im Reformstau steckte», sagte Kraft. Allerdings seien auch Entwicklungen entstanden, «die wir nicht gewollt haben».
Personen und Inhalte müssen zusammenpassen
Eine rot-grün-rote Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wollte die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands nicht ausschließen. «Ich bin gegen jede Ausschließeritis», sagte Kraft. Doch müsse man sehen, ob Personen und Inhalte «zusammengehen». Die Linkspartei in NRW sei derzeit weder inhaltlich noch personell regierungsfähig, sagte Kraft und verwies auf den Linken-Programmentwurf.
Wie «Spiegel Online» berichtete, wächst in der Bundespartei der Linken die Sorge über den zunehmend radikalen Kurs des NRW-Landesverbands. «Der starke antikapitalistische Flügel in Nordrhein-Westfalen glaubt offenbar, die Revolution ausrufen zu müssen», sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann.
«Es überrascht mich nicht, dass wir in einem so rasant wachsenden Landesverband alle Kinderkrankheiten einer sich entwickelnden Partei durchmachen», sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Den Wahlkampf will er laut »Spiegel Online« nicht allein seinen Genossen in NRW überlassen: «Da es sich bei der NRW-Wahl auch bundespolitisch um eine Schlüsselwahl handelt, wird die Bundespartei im Wahlkampf ihren Einfluss geltend machen.» (ddp)
