Katharina Schwabedissen verteidigt den Programmentwurf der NRW-Linken zur Landtagswahl gegen massive Kritik. Es gebe keinen Grund, etwas zurückzunehmen.

Düsseldorf. Die breite Empörung, die der Programmentwurf der NRW-Linken zur Landtagswahl 2010 auslöst, hakt Katharina Schwabedissen als normal ab. „Auf alle Forderungen der Linken hat es immer erst den Beißreflex der bürgerlichen Parteien gegeben, das sei nicht realistisch”, sagte die Landesvorsitzende der Linken der WAZ. „Gegen unsere Forderung, die Rente mit 67 zurückzunehmen, hat sich die SPD bis vor wenigen Wochen mit Händen und Füßen gesträubt. Jetzt diskutiert sie das gerade selbst.”

Doch das Programm der NRW-Linken geht weit über den Wunsch nach Kurskorrekturen hinaus. Es ist das Manifest für einen Systemwechsel. FDP-Landtagsfraktionschef Gerd Papke nennt es ein „bedrückendes Dokument kommunistischer und freiheitsfeindlicher Ideologie”.

Schwabedissen ficht so etwas nicht an. Sie hatte ihrer Partei schon 2008 empfohlen, „die Legitimationskrise des Kapitalismus zu nutzen”. Deshalb sagt sie auch heute: „Der Hauptpunkt, der bürgerliche Menschen in Sorge versetzt, ist offensichtlich, dass wir uns nicht am Kapital orientieren.” Schwabedissen sieht keinen Grund, irgendetwas zurückzunehmen. Nicht den Begriff „Recht auf Rausch”, nicht die Forderung nach Abschaffung des Religionsunterrichts. „Religion ist Privatsache und hat deshalb als Fach an Schulen nichts zu suchen. Das sage ich auch als Pfarrerstochter.”