Düsseldorf. Grünen-Landtags-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat die Linkspartei aufgefordert, ein "realistisches Wahlprogramm" zur Landtagswahl 2010 zu verabschieden. Die Linke solle sich entscheiden, ob sie 2010 in NRW "Verantwortung übernehmen" wolle oder weiter auf "Klamauk" setze.
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat die NRW-Linkspartei zur Verabschiedung eines realistischen Wahlprogramms für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 aufgefordert. «Am Wochenende entscheidet die Linkspartei im Kern darüber, ob sie Rüttgers und Pinkwart dabei hilft, im Amt zu bleiben und sie damit die Chance auf ein Ende der marktradikalen 'Privat-vor-Staat'-Politik im Mai verspielt», sagte Löhrmann in Düsseldorf. «Die Linkspartei hat die Wahl zwischen reinem Protestklamauk und ernsthafter Politik für Nordrhein-Westfalen», fügte Löhrmann hinzu.
Auf einem Parteitag am Wochenende in Hamm will die Linkspartei ihr Wahlprogramm beschließen. Die Linke fordert in dem Vorstandsvorschlag für das Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Großbetrieben, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten, die Ersetzung des Schulfaches Religion durch Ethikunterricht und in der Drogenpolitik ein «Recht auf Rausch». Der Programmentwurf hatte Kritik außer- und innerhalb der Linken ausgelöst. Auf dem Parteitag wird Linke-Parteichef Oskar Lafontaine als Redner erwartet.
Bereit, in NRW Verantwortung zu übernehmen?
Entweder die Linkspartei zeige mit ihrem Programm, dass sie bereit ist, in NRW Verantwortung zu übernehmen, etwa für ein landesweites Sozialticket oder für den Umbau des selektiven Schulsystems, sagte Löhrmann. «Oder sie bleibt weiter bei der Verstaatlichung von Energiekonzernen, dem Ende eines funktionierenden Rechtssystems und der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Grüne und SPD schließen bisher eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht aus. Die Grünen wollen im Frühjahr über eine Koalitionsaussage entscheiden. Zwischen 1995 und 2005 hatten die Grünen das Land gemeinsam mit der SPD regiert. (ddp)
