Düsseldorf. "Das System" ist das Problem, alle Krisen sind nur Symptome. Das ist die Überzeugung, die dem Wahlprogramm der NRW-Linken zugrunde liegt. Um ihr Umverteilungsprogramm von unten nach oben durchsetzen zu können, setzt die Partei dabei auf Verstaatlichung.

Die Ursachen der Krise liegen nach Ansicht der Linkspartei in NRW „nicht allein in irgendwelchen Exzessen gieriger Manager, sondern im System selbst”. So steht es gleich am Anfang des 54 Seiten starken Programmentwurfs, mit dem sich die Linke bei der Landtagswahl im Mai 2010 als Alternative zu den etablierten bürgerlichen Parteien anbieten will.

Staat vor Privat

Gleich in der Präambel erklärt der Landesvorstand, dass ihre Partei nicht für ein „Weiter so” mit ein bisschen links-sozialer Kosmetik zur Verfügung steht. Der Anspruch lautet, mit einem „radikalen Kurswechsel” die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu verändern, dass der Weg „zu einem neuen demokratischen Sozialismus eröffnet” wird.

Das zentrale Motto der Linkspartei heißt „Staat vor Privat”, die politische Richtung „Umverteilung von oben nach unten”. Das findet im Programmentwurf, den der Landesvorstand zur Vorbereitung auf den Landesparteitag Anfang November an die Kreisverbände geschickt hat, in vielfältiger Weise Niederschlag. Konzerne wie RWE und Eon sollen auch deshalb verstaatlicht werden, weil man Erwerbslosen und Einkommensschwachen dann einfacher Sozialtarife beim Bezug von Energie einräumen kann. Auch Bus und Bahn sollen ausschließlich staatlich betrieben werden, mit einem Sozialticket im Angebot.

Menschen mit geringem Einkommen sollen freien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen erhalten. Bildung muss nach Ansicht der Linken generell gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Hochschule. Wer bereits Studiengebühren gezahlt hat, soll das Geld zurückerstattet bekommen.

Weitere Forderungen lauten:

• Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
• Stopp aller Forschungsgelder für die Rüstungsindustrie.
• Überführung von „Großbetrieben der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben”, in Gemeineigentum.
• Abschaffung von Minijobs.
• Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.
• Steuererhöhungen für Reiche und große Unternehmen.
• Rückabwicklung des Verkaufs der LEG-Wohnungen.
• Vorfahrt für Fahrräder in den Städten.
• Stopp des Braunkohleabbaus und Stilllegung der Braunkohlekraftwerke.
• Eine Schule für alle.
• Streichung der Förderung privater Ersatzschulen für Kinder reicher Eltern.
• Abschaffung des Numerus clausus an Unis.
• Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Pflegekräfte für Behinderte, um sexuelle Übergriffe zu verhindern.
• Besetzung aller Positionen im Zuständigkeitsbereich des Landes mit weiblichen Bewerbern, bis eine Frauenquote von 50 Prozent erreicht ist.
• Förderung schwuler und lesbischer Initiativen.

Die Reaktion der SPD: Eine Verstaatlichung der Energiekonzerne etwa sei mit ihnen nicht zu machen, sagt Generalsekretär Michael Groschek. Er hält das Papier der Linken „eher für ein politisches Glaubensbekenntnis, als für ein Regierungsprogramm”. Für die CDU trägt das Programm „die Handschrift von Spaltern, Extremisten und Demagogen”, sagt ihr „General” Wüst.