Berlin. Union und FDP haben die Einführung eines Schattenhaushalts zur Stützung der Arbeitslosen- und Krankenversicherung auf 2010 verschoben. Schwarz-Gelb plant einen Sonderfonds für das nächste Jahr. Jetzt solle eine transparente und verfassungsrechtlich saubere Lösung gefunden werden.
Das bisherige schwarz-gelbe Finanzierungsmodell für die geplanten Steuersenkungen ist geplatzt: Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zogen Union und FDP am Donnerstag ihren Plan eines Schattenhaushalts für 2009 zurück. Ein Sonderfonds zum Stopfen von Milliardenlöchern im Bundeshaushalt ist einer gemeinsamen Erklärung zufolge nun für 2010 geplant.
Die Koalition werde «im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prüfen» wie mit Hilfe eines Sondervermögens gewährleistet werden könne, die Mindereinnahmen von Arbeitslosenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen ohne Beitragserhöhungen auszugleichen, hieß es in dem in Berlin veröffentlichten Papier von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU).
Weniger Spielraum
Dabei bleibt den künftigen Koalitionären nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber weniger Spielraum als bisher gedacht. Denn haushalterische Vorschriften verbieten es zum einen, in das Sondervermögen 2010 auch Ausgaben für die darauffolgenden Jahre einzustellen. Zum anderen würde wegen der ab 2011 wirkenden neuen Schuldenbremse ein erneutes Sondervermögen im Haushaltsjahr 2011 auf die dann strengere Neuverschuldungsregelung angerechnet. Deshalb müsste dann eine Gegenfinanzierung für die Etataufstellung gefunden werden.
Union und FDP hatten zur Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne in den vergangenen Tagen erwogen, einen milliardenschweren Sonderfonds noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt einzurichten. Mit dessen Hilfe sollten die Milliardenlöcher abgedeckt werden, die sich in den kommenden vier Jahren im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auftun. Dies wurde aber wegen rechtlicher Bedenken vom Tisch genommen.
Stabile Beiträge geplant
Union und FDP verweisen in der Erklärung vom Donnerstag auf krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollten aber stabil gehalten werden.
De Maizière sagte am Rande der Koalitionsverhandlungen, das bislang geplante Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit solle in einen Zuschuss umgewandelt werden. Es solle eine transparente und verfassungsrechtlich saubere Lösung gefunden werden, betonten de Maizière sowie die Unterhändler von FDP und CSU, Hermann Otto Solms und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. (afp)
