Witten. Witten steht vor finanziellen Herausforderungen: 81 Millionen Euro Miese macht die Stadt in diesem Jahr. Der Rat hat dennoch grünes Licht gegeben.

Über 400 Millionen Euro an Miesen wird die Stadt Witten voraussichtlich bis 2029 ansammeln - so steht es im gerade verabschiedeten Haushalt. Mit 42 Ja- und 18 Gegen-Stimmen gab der Rat am Montagabend nach langer Diskussion grünes Licht für das Konzept. Allein im laufenden Jahr rechnet Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt mit einem Minus von rund 81 Millionen Euro. Doch ohne Haushalt geht es eben auch nicht.

Diesen Aspekt betonten dann auch CDU, SPD und Grüne, die allesamt, wenn auch teils „mit Bauchschmerzen“, den neuen Haushalt absegneten. Der Beschluss sei „zwingend erforderlich für die notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur“, betont Bürgermeister Lars König. So sind etwa auch Planungsgelder in Höhe von circa 250.000 Euro darin vorgesehen. Mit ihnen will die Stadt ein Verkehrsgutachten für den gewerblichen Abzweig bei den Ruhrbrücken in Auftrag geben.

132 Millionen Euro gibt die Stadt Witten für ihr Personal aus

Rund 352 Millionen Euro nimmt die Stadt 2025 über Steuern, Gebühren oder die Schlüsselzuweisungen ein. Ausgeben wird sie aber 435 Millionen Euro. Einen erheblichen Anteil am Gesamtetat haben die Personalkosten: Rund 132 Millionen Euro gibt die Stadt für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. 2014 waren es noch 78 Millionen - eine Erhöhung um fast 70 Prozent.

Auch die Pflichtaufgaben, die die Kommune laut Gesetz erfüllen muss, sind in den letzten Jahren vielfältiger und vor allem teurer geworden. Allein die Jugendhilfe schlägt im laufenden Jahr mit 44,7 Millionen Euro zu Buche, 32 Millionen fließen als Zuschüsse in Kitas und OGS. An den Kreis muss Witten 90 Millionen als Umlage zahlen.

Möbel fürs Rathaus werden doppelt so teuer

Zudem belasten die immer höheren Kredite, die nötig sind, um die Lücken zu stopfen, den Haushalt - denn schließlich muss auch eine Stadt Zinsen zahlen. Witten muss im laufenden Jahr bereits 18 Millionen Euro für Zinsen und andere Finanzaufwendungen aufbringen. 2029 werden es nach Berechnung des Kämmerers schon knapp 35 Millionen sein. Zum Vergleich: 2022 zahlte Witten „schlappe“ 3,9 Millionen Zinsen im Jahr.

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Doch trotz der desaströsen Finanzlage der Stadt fanden noch einige Änderungen Eingang in den Haushalt. So auch dieser: Für die Ausstattung des sanierten Nordflügels des Rathauses und andere Standorte der Verwaltung werden weitere 350.000 Euro zur Verfügung gestellt. Vorgesehen waren bereits 350.000 Euro. Insgesamt sind es nun also 700.000 Euro.

Ratssaal und Trauzimmer müssen ausgestattet werden

Doch allein die neuen Möbel für den Nordflügel werden 437.000 Euro kosten. Das sei das günstigste Angebot gewesen, das man auf die Ausschreibung erhalten habe, so Stadtbaurat Stefan Rommelfanger. So müssen der Ratssaal und die drei großen Sitzungszimmer ausgestattet werden, ebenso das Trauzimmer. Hinzu kommen Aufbewahrungsschränke für Arbeitsplätze und Möbel für Teeküchen, Besprechungsräume und Wartebereiche. Für Schreibtische und Bürodrehstühle werden weitere 132.000 Euro benötigt.

Die enorme Preissteigerung könne er nicht nachvollziehen, kritisierte Stadtklima-Vorsitzender Michael Hasenkamp im Rat und forderte, das Thema in eine andere Sitzung zu vertagen. Doch Stadtbaurat Stefan Rommelfanger verwies auf die Dringlichkeit: würde dem neuen Budget jetzt nicht zugestimmt, könne man den Auftrag nicht vergeben. Und damit wären zur geplanten Wiedereröffnung des sanierten Nordflügels keine Möbel da. Man habe zunächst mit den Preisen kalkuliert, die bei der Möblierung des Südflügels 2021 aufgerufen wurden. Die große Mehrheit des Rates stimmte schließlich für die zusätzlichen 350.000 Euro.

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Auch einige kleinere Änderungen sind im Haushaltsvorschlag zu finden. So erhalten etwa Kitas 100.000 Euro mehr als bislang vorgesehen für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen. Auch das Jugendforum und der Weltkindertag werden finanziell abgesichert.

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