Witten. Die neun Städte des EN-Kreises müssen den Neubau in Schwelm bezahlen. Ihr klammer Haushalt reicht aber kaum für eigene Investitionen.

In diesem Jahr wurde erst die Planung für eine Komplettsanierung des maroden Kreishauses in Schwelm gestoppt, um die finanziell angeschlagenen Kommunen wie Witten nicht noch näher an den Rand des Ruins zu treiben. Jetzt soll die 141 Millionen teure Investition doch kommen. Die neun Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis sprechen sich in einem offenen Brief nun für ein Aufschieben aus - und zwar deutlich.

Eigentlich soll in einer Sitzung am 30. September der Beschluss zur Sanierung gefasst werden. Ein Prüfauftrag hatte ergeben: Ein Verschieben der Baupläne käme den Steuerzahler teurer zu stehen als das sofortige Freiziehen und Neubauen des 50 Jahre alten Gebäudes. Den Bau in Schwelm müssen die neun kreisangehörigen Städte bezahlen - die selbst kaum Geld im Stadtsäckel haben.

Städte: Nur nötigste Kosten einplanen

Die Stadtspitzen fordern nun: Der Beschluss soll um sechs Monate aufgeschoben werden. In dieser Zeit soll eine neue Sanierungsvariante entwickelt werden, die „kostenmäßig deutlich unterhalb des Betrages der jetzt von der Kreisverwaltung favorisierten Sanierungslösung liegt“.

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Ferner solle jeder Kostenansatz vermieden werden, „der über die unabdingbar notwendigen Sanierungs- und Bestandssicherungsmaßnahmen hinausgeht“. Den Unterzeichnenden fehlt außerdem ein „Raumkonzept für alle Immobilien des Kreises, das ausdrücklich die Kapazitäten des Gefahrenabwehrzentrums einbezieht“. Kritisiert wird auch der „exorbitant hohe Aufwand für die Neugestaltung des Parkplatzangebotes am Kreishaus“.

Städte benötigen Geld für Ganztagsausbau

Die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis verweisen auf die schwerste Finanzkrise der letzten Jahrzehnte. Notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur seien kaum möglich. Städte wie Witten brauchen ihr Geld für den Ganztagsausbau oder die Straßenunterhaltung.

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In dem Brief heißt es weiter: „Gerade in seiner Funktion als kommunale Aufsichtsbehörde, die maßgeblich über die Finanzverhältnisse in den einzelnen Kommunen wacht, müsse der Landkreis in puncto Sparsamkeit und Ausgabendisziplin höchste Vorbildfunktion wahren.“

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