Witten. An diesem Montag (16.12.) entscheidet sich im Rat, wie viel Grundsteuer die Wittener ab 2025 zahlen müssen. Es drohen neue Rekord-Hebesätze.

  • SPD und CDU in Witten für differenzierte Hebesätze: Wohnen weniger belastet, gewerbliche Grundstücke teurer
  • Bürgermeister verteidigt einheitlichen Hebesatz wegen „Rechtssicherheit“
  • Wittener „Stadtklima“ warnt vor Klagen: „Das gewinnt ein Jura-Student im dritten Semester“

In der letzten Ratssitzung des Jahres muss die Wittener Politik an diesem Montag (16.12.) die neuen Hebesätze für die reformierte Grundsteuer beschließen. Klar ist jetzt schon: Die magische Marke von „1000“ dürfte übersprungen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Saalbau.

Wegen der Aktualität des Themas veröffentlichen wir noch einmal folgenden Text, der bereits vor einigen Tagen erschienen ist.

Die Wittener Politik wird dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen, bei der Grundsteuerberechnung einen Einheitswert von 1302 Punkten zu beschließen. Damit ist die Vorlage des Kämmerers für die entscheidende Ratssitzung am Montag (16. Dezember) eigentlich hinfällig.

Die Überraschung war groß, als SPD-Fraktionschef Uwe Rath bereits im Haupt- und Finanzausschuss gleich zu Beginn die Position seiner Partei verkündete. „Ein einheitlicher Hebesatz ist für die SPD nicht machbar“, so Rath. Er hielte ihn für „sozial ungerecht“. Eine Differenzierung, wie sie das Land empfiehlt, bedeute eine geringere Belastung. Für private Wohngrundstücke.

Unterscheidung zwischen Wohnen und Gewerbe gewünscht

Ein differenzierter Hebesatz unterscheidet bei der Berechnung bebaute (Wohn-) und nicht bebaute (Gewerbe)-Grundstücke. Das hieße für Witten ab 2025: Gewerbliche Immobilienbesitzer würden mit 1896 Punkten zur Kasse gebeten, Wohnungs- und private Hausbesitzer „nur“ mit 1100. Die CDU ist der gleichen Meinung wie die SPD und trägt die Vorlage der Verwaltung nicht mit.

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Weshalb sich Uwe Rath den Satz nicht verkneifen konnte: Es sei bemerkenswert, dass sich die Union geschlossen gegen den eigenen Bürgermeister stellt. Wobei es in der Sache ja richtig sei. Es handele sich keineswegs um einen Angriff gegen den Bürgermeister, erwiderte CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki.

CDU-Fraktionschef steht trotz Ablehnung der Vorlage „hinter der Verwaltung“

Es gehe nur darum, „das Werkzeug der Differenzierung“ zu nutzen und die Belastung gerechter zu verteilen. Pompetzki: „Wir stehen hinter der Verwaltung.“ Das heißt, die Union befürwortet einen erhöhten Satz, sofern „Aufkommensneutralität“ garantiert ist, sprich nicht mehr Geld eingenommen wird als vorher. „Wir haben die Verantwortung dafür, dass die Stadt zukunftsorientiert weiterarbeitet.“

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Bürgermeister Lars König verteidigte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Politik möge sich für den Einheitswert entscheiden. Damit folge er der parteiübergreifenden Empfehlung des Städtetages, Rechtssicherheit zu schaffen. König: „Ich bin Vorstandsmitglied beim Städtetag und fühle mich daran gebunden.“

König: Einheitswert „das vermeintlich rechtssicherste Modell“

Er erinnerte an seine Stellungnahme im November und er sei niemand, „der heute hü und Morgen hott sagt“. Doch sein Appell an die Politik, mit dem Einheitswert „das vermeintlich oder tatsächlich rechtssicherste Modell“ zu wählen, fand keinen Widerhall. Die Politik fragte er rhetorisch: „Wollen Sie das Thema Wohnen privilegieren?“

Stadtklima-Chef Michael Hasenkamp sieht die gewerblichen Immobilienbesitzer bei dem von SPD und CDU favorisierten differenzierten Steuersatz deutlich stärker belastet. Damit verstoße man gegen Verfassungsrecht. Hasenkamp, ein Gegner jeder Steuererhöhung, warnte vor den rechtlichen Folgen, sprich Klagen. „Das gewinnt ein Jurastudent im dritten Semester.“

Stadtklima-Chef: Witten ist die Hauptstadt der Steuerungerechtigkeit

Hasenkamp nannte Witten die „Hauptstadt der Steuerungerechtigkeit“. Damit spielte er auf 2016 an, als der damalige Hebesatz bereits auf rekordverdächtige 910 Punkte gestiegen war. Die Nachbarstädte lägen aktuell noch „deutlich unter den Sätzen, die wir jetzt haben“.

Es sei keine Perspektive, immer wieder die höchsten Grundsteuersätze in der ganzen Umgebung zu haben, sagte Harald Kahl für das Bürgerforum, auch mit Blick auf alle anderen Städte im EN-Kreis. Auch seine Fraktion lehnt einen Anstieg der Hebesätze ab.

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