Witten. Das Land NRW könnte in Witten eine Landesunterkunft für Geflüchtete einrichten. Das will die Linken-Fraktion verhindern. Was sie kritisiert.
- Noch ist nicht entschieden, ob das Land Haus Bommerholz in Witten als Zentrale Flüchtlingsunterkunft (ZUE) anmieten will
- Linke stellen sich gegen die Pläne und fordern einen Stopp der Verhandlungen
- Kritik an Zuständen in ZUEs
Aus Haus Bommerholz in Witten könnte eine Zentrale Landesunterkunft für Geflüchtete (ZUE) werden. Stadt und Land sind darüber schon seit Längerem im Gespräch. Doch jetzt gibt es Gegenwind für die Idee. Der kommt von der Linken-Fraktion im Rat. Was sie kritisieren.
Bereits im Juni hatte die Wittener Politik beschlossen, dem Land Haus Bommerholz zur Untermiete anzubieten. „Im Falle einer Anmietung durch das Land würde Witten finanziell entlastet und gleichzeitig entfiele der Betreuungsaufwand, den das Land vollständig übernehmen würde“, sagte dazu Bürgermeister Lars König.
Linke in Witten stellt sich gegen ZUE an sich
Diesen Ratsentscheid greift die Linke nun an und fordert, „dass Rat und Verwaltung jetzt alle notwendigen Schritte ergreifen, um eine Ansiedlung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Witten zu verhindern“. Dazu könne man etwa die Gespräche mit der Bezirksregierung beenden.
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Die Kritik der Linken zielt dabei in erster Linie gegen die Art der Unterbringung an sich. In einer ZUE bleiben Geflüchtete in der Regel so lange, wie deren Asylverfahren läuft. Dann werden sie entweder einer Kommune zugewiesen - oder sie müssen ausreisen beziehungsweise werden abgeschoben. Meistens dürfen sie in ihrer Zeit in der Unterkunft nicht arbeiten, beziehungsweise es ist mit sehr hohen Hürden verbunden.
Kritk an zu wenig Unterricht für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche, die in der Einrichtung leben, besuchen nicht die örtlichen Kitas und Schulen, sondern werden vor Ort betreut und unterrichtet. Doch nach Angaben des Flüchtlingsrats NRW, der Erfahrungsberichte von Geflüchteten in ZUEs sammelt, gebe es meist nur zwei Lerngruppen: für Kinder im Alter von sechs bis zehn und von elf bis 17 Jahren. Häufig würden auch nur 1,5 Stunden Unterricht am Tag stattfinden. „So kann die Integration der Kinder und Jugendlichen sowie das Erlernen der deutschen Sprache nicht gelingen“, sagt Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Dafür braucht man Kontakte, Hilfe.“
Auch der Zugang zu Integrations- und Deutschkursen sowie zu ehrenamtlichen Unterstützern sei in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung erschwert, so Weiß. „Die Menschen gehen da drin kaputt.“ Geht es nach der Linken-Chefin würde sie lieber städtische Geflüchtete in Haus Bommerholz unterbringen, als solche, für die allein das Land verantwortlich ist. Auch wenn die Lage mitten im Grünen alles andere als ideal sei.
Land hat Haus Bommerholz bereits inspiziert
Doch wie weit sind die Pläne von Stadt und Land bereits fortgeschritten? Noch im August hieß es seitens der Bezirksregierung Arnsberg, man prüfe aktuell die „grundsätzliche Eignung“ von Haus Bommerholz. Nach Angaben der Stadt sei das Gebäude bereits in Augenschein genommen worden. „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Bezirksregierung“, so Stadtsprecherin Lena Kücük.
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Seit Januar 2024 läuft der Mietvertrag zwischen Stadt und dem Eigentümer von Haus Bommerholz. Denn eigentlich wollte die Verwaltung dort selbst Flüchtlinge unterbringen. Die Rede war von rund 100 Menschen. Bereits im Februar deutete sich aber an, dass das Land Interesse haben könnte. Die Stadt zahlt bisher keine Miete, weil das Gebäude noch nicht offiziell übergeben ist. Denn noch immer fehlt ein Brandschutzkonzept, das der Eigentümer vorlegen muss. Es müsse und werde „natürlich zum Zeitpunkt einer Übernahme und folglich zur Inbetriebnahme vorliegen“, so die Stadt.
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