Einsparung: Oberhausener Bürgermeister verlieren Kollegen

Oberhausen. Es ist vor allem ein symbolischer Akt: In Zeiten dicker Finanzlöcher spart die Stadt Oberhausen bei ihren oberen Kräften - und gibt weniger aus.

Nach dem überraschenden Ausstieg von Bürgermeister und Grünen-Ratsherr Andreas Blanke wird die Stadt Oberhausen aus den Reihen der Politik nur noch zwei statt drei ehrenamtlich tätige Bürgermeister beschäftigen. Damit sind nur noch zwei Ratspolitiker Vertreter von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und ersetzen das Stadtoberhaupt bei repräsentativen Terminen oder leiten statt seiner die Ratssitzung: Werner Nakot von der CDU und Manfred Flore von der SPD.

In seiner letzten Sitzung hatte der Rat einstimmig die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Im Paragraf 8 der Satzung, die der Rat sich selbst und der Stadtverwaltung verordnet, war im dritten Absatz geregelt, dass Oberhausen drei ehrenamtliche Bürgermeister vom Rat der Stadt wählt. Diese drei Bürgermeister müssen Ratsmitglieder sein.

Bürgermeister-Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt

Ende August 2024 hatte allerdings Andreas Blanke nicht nur sein Ratsmandat bei den Grünen niedergelegt, sondern damit gleichzeitig auch den Posten als Bürgermeister - aus gesundheitlichen Gründen. Blanke sagte Ende Juli: „Mir tut das sehr leid. Ich habe das sehr gerne gemacht. Aber jetzt denke ich in erster Linie an meine Gesundheit. Jetzt denke ich mal an mich.“

Andreas Blanke, Grünen-Ratsherr und Bürgermeister der Stadt Oberhausen, hat Ende August 2024 aus gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat und sein Bürgermeister-Amt niedergelegt. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Nachrücker als Ratsmitglied wurde Tim Heinzen, für das Bürgermeister-Amt allerdings schlugen die Grünen keinen Nachfolger mehr vor. Der Ältestenrat des Stadtrates hat deshalb die Gelegenheit ergriffen, einen Sparvorschlag der CDU von Anfang des Jahres umzusetzen: Statt drei Bürgermeister sollen es - mindestens bis zum Ende der Wahlperiode - nur noch zwei Bürgermeister als Stellvertreter des Oberbürgermeisters sein. Der neue Rat, der bekanntlich am 14. September nächsten Jahres neu von den Bürgern gewählt wird, kann allerdings eine komplett neue Hauptsatzung verabschieden - mit mehr als zwei Bürgermeistern.

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Die Grünen-Fraktion im Oberhausener Rat hat sich in diesem Jahr überraschend stark verändert: Gleich vier Ratsmitglieder der Grünen-Fraktion schieden oder scheiden aus dem Rat, darunter auch Andreas Blanke (aus gesundheitlichen Gründen) und Norbert Axt (nach persönlichen Streitigkeiten mit der Fraktion).

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Überraschende Wende im Streit der Oberhausener Grünen

Von Peter Szymaniak

Bisher üblich war es im Rat der Stadt Oberhausen, dass die drei stärksten Fraktionen jeweils einen Bürgermeister vorschlagen: Nach der vergangenen Ratswahl im Herbst 2020 waren das die CDU und die SPD mit jeweils 19 Köpfen sowie die Grünen mit acht Ratsmitgliedern. Der Spar-Vorschlag der CDU scheiterte im Februar noch an der Mehrheit im Rat, künftig nur noch zwei Bürgermeister zu berufen: CDU, FDP und AfD stimmten zwar dafür, SPD, Linke und Grüne aber waren gegen diese Einsparung.

Erst einmal nur festgeschrieben als Einsparbeitrag der Politik wurde im aktuellen Sparpaket eine Pauschallösung ab 2026: Die Gesamtaufwendungen für Rats-, Fraktions- und Ausschusssitzungen werden um fünf Prozent gekappt – Ersparnis: 120.000 Euro jährlich ab 2026. Der neue Rat kann dies aber wieder ändern.

Funktionszulage des Ersten Bürgermeisters beträgt 1606 Euro im Monat

Die Kosten der Bürgermeister sind allerdings bei Jahresausgaben im Etat der Stadt Oberhausen von gut einer Milliarde Euro überschaubar: Neben der Entschädigung für ihre Arbeit als Ratsmitglied in Höhe von 428 Euro monatlich erhält der Erste Bürgermeister als Funktionszulage 1606 Euro im Monat zusätzlich, die beiden anderen Bürgermeister nur noch jeweils 803 Euro im Monat. Diese Funktionszulagen haben im vergangenen Jahr insgesamt 37.800 Euro an Kosten für die Stadt ausgemacht.

Direkt nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 wurden jene drei Oberhausener Bürgermeister noch in Corona-Zeiten gewählt, die Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU, re.), bei repräsentativen Terminen der Stadt Oberhausen vertreten: Manfred Flore (SPD, li.), Andreas Blanke (Grüne) und Werner Nakot (CDU). — Direkt nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 wurden jene drei Oberhausener Bürgermeister noch in Corona-Zeiten gewählt, die Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU, rechts), bei repräsentativen Terminen der Stadt Oberhausen vertreten: Manfred Flore (SPD, links), Andreas Blanke (Grüne) und Werner Nakot (CDU). © Stadt Oberhausen | Tom Thöne

Daneben entstehen für jeden Bürgermeister allerdings noch weitere Kosten. So werden im gesamten Jahr noch einmal 1300 Euro an Repräsentationsaufwendungen spendiert (Kauf von Geschenken an Jubilare oder für Glückwunschkarten), insgesamt entspricht dies also gerade einmal 3900 Euro im Jahr. Tatsächlich ausgegeben wurden in diesem Etatposten im vergangenen Jahr sogar nur gut 2500 Euro.

Alle drei Bürgermeister haben im Rathaus einen eigenen Computer-Arbeitsplatz

Für die bisher drei Stellvertreter von Oberbürgermeister Schranz fallen allerdings auch noch Bürokosten an, denn jeder ehrenamtliche Bürgermeister hat ein Büro im Rathaus. Die Aufwendungen für einen Computer-Arbeitsplatz betragen 808 Euro monatlich, also für das Jahr 2023 insgesamt 29.100 Euro für drei Bürgermeister.

Den Bürgermeistern stehen für seine Aufgaben insgesamt vier Beschäftigte der Stadtkanzlei zur Verfügung: Sie koordinieren Termin, erarbeiten Reden, Grußworte, erledigen Korrespondenzen, denken an Alters- und Ehejubiläen, Ehrenpatenschaften oder fahren die Bürgermeister zu den Terminen. Die Personalkosten für diese Kräfte beliefen sich im Jahr 2023 auf insgesamt 300.000 Euro.

„Wir können das schaffen, weil Werner Nakot und ich bereits im Ruhestand sind“

Manfred Flore
Zweiter Bürgermeister der Stadt Oberhausen, Zweiter ehrenamtlicher Stellvertreter von OB Daniel Schranz

Doch diese Personalkosten kann man nicht alleine auf die drei Bürgermeister verteilen. Denn diese vier Stadtbediensteten haben nach Auskunft des Rathauses zahlreiche weitere Aufgaben zu bewältigen. Sparen kann die Stadtkanzlei bei diesen Personalkosten nach eigenen Angaben praktisch nicht, denn die Zahl der zu organisierenden Repräsentationstermine für die Bürgermeister wird sich nicht reduzieren, weil ein Bürgermeister wegfällt.

Mehrbelastung für die verbliebenen zwei Bürgermeister

Auch der Zweite ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Manfred Flore, erwartet eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die beiden verbliebenen Bürgermeister. „Wir können das aber zusammen schaffen, weil Werner Nakot und ich bereits im Ruhestand sind und keiner anderen beruflichen Beschäftigung nachgehen“, sagt Flore der Redaktion.

Für den städtischen Milliarden-Haushalt bleiben also noch Einsparungen von Funktionszulagen, Repräsentationskosten und Computer-Arbeitsplatz übrig, weil der dritte Bürgermeister wegfällt: Das entspricht nach Rechnung der Stadtspitze einer jährlichen Einsparung von insgesamt 20.450 Euro - mehr nicht.