Oberhausen. Sparpaket trifft auch Oberhausener Ratspolitiker: Sie sollen mehrere Zehntausend Euro einsparen. Doch einige wollen noch mehr kürzen.
Neue Steuern, mehr Bußgelder durch Raser, höhere Parkgebühren und Eintrittspreise, weniger Geld für den Bus- und Straßenbahnverkehr der Stoag - so sieht der Kern des neuen 35-Millionen-Euro-Sparpakets der Stadt Oberhausen aus, über das der Rat abschließend am Montag beraten und zustimmen soll.
Die Stadtspitze und die Ratspolitiker jedenfalls wollen nicht nur bei normalen Bürgern Kürzungen vornehmen, sondern auch bei der politischen Arbeit selbst. Gleich der erste Punkt der dreiseitigen Sparpaket-Liste mit 34 Sparvorschlägen behandelt Kürzungen bei den Ratsfraktionen und -gruppen. Pauschal fünf Prozent sollen bei ihnen ab dem Jahr 2026 gekürzt werden, das macht rund 120.000 Euro aus - es soll weniger Sitzungsgelder geben und die Zahl der Sitzungen des Rates, der Fraktionen und der Ausschüsse reduziert werden. Zudem sollen Ausschüsse zusammengelegt und direkte Fraktionszuwendungen gekappt werden.
Wichtiges Signal für die Akzeptanz des Sparpakets bei Bürgern
Nach der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss zeichnet sich ab, dass die Mehrheit des Rates nicht abgeneigt ist, diesen Vorschlag der Stadtspitze zu unterstützen. Angesichts eines 100-Millionen-Euro-Finanzlochs, das über zehn Jahre geschlossen werden muss, sind 120.000 Euro zwar nur ein symbolischer Akt, aber aus Sicht der Politik ein wichtiges Signal, um das Sparpaket bei Bürgern akzeptabel zu machen. Allerdings kann dieser Rat ohnehin nur einen Vorschlag für die Wahlperiode ab 2026 machen, der neue Rat wird in NRW bei den Kommunalwahlen im Herbst 2025 gewählt - und der könnte diesen Beschluss wieder ändern.
Grundsätzlich erhalten die Parteien und Gruppen im Oberhausener Rat Geld, um ihre Arbeit für die kommunale Demokratie leisten zu können. Fraktionen und Gruppen bekommen jeweils sechsstellige Beträge im Jahr, um beispielsweise hauptamtliche Kräfte für die wichtigen Vorarbeiten politischer Entscheidungen einzustellen. So kommen etwa 2,4 Millionen Euro jährlich zulasten der Stadtkasse zusammen.
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Die CDU, die FDP und die AfD wollen über den Einsparvorschlag der Stadtkämmerei sogar noch hinausgehen. Die Mehrheit des Rates ist aber (bisher noch?) dagegen. So hält die CDU-Fraktion die Idee für machbar, bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern zu sparen. Bisher hat Oberhausen drei Bürgermeister, die den hauptamtlich beschäftigten Oberbürgermeister bei repräsentativen Terminen vertreten. Die drei Ämter üben derzeit Werner Nakot (CDU), Manfred Flore (SPD) und Andreas Blanke (Grüne) aus.
SPD will nicht auf einen dritten ehrenamtlichen Bürgermeister verzichten
Trotz ihres ehrenamtlichen Engagements kosten Aufwandsentschädigungen, Büros und Spesen der Bürgermeister die Stadtkasse Geld. Die CDU will deshalb, unterstützt von FDP und AfD, den dritten Bürgermeister-Posten streichen. Und auch die drei Bezirksbürgermeister in Sterkrade, Osterfeld und Alt-Oberhausen sollen einen Stellvertreter weniger erhalten - und damit nur noch eine Stellvertreterin.
Vor allem die SPD hat sich gegen diesen Vorschlag in der Hauptausschusssitzung ausgesprochen. Der Anfall an repräsentativer Arbeit für die Bürger der Stadt sei so enorm, dass man nicht auf einen dritten Bürgermeister oder auf einen einzigen Stellvertreter für die Bezirksbürgermeister verzichten könne, argumentierte SPD-Ratsherr Manfred Flore aufgrund seiner Erfahrungen als Bürgermeister der Stadt.