Mülheim. In Mülheim sind Wahlplakate zu sehen, die für die AfD werben – aber gar nicht von der Partei selbst kommen. Was es damit auf sich hat.

An mehreren Stellen in Mülheim sind sie zu sehen: Große Plakate auf gelbem Grund, die zur Wahl der AfD aufrufen. Unter anderem an einem Bürogebäude an der Leineweberstraße. Direkt darunter befindet sich die Vierzentrale, ein von den Theatern der Stadt betriebener öffentlicher Treffpunkt. Nur: Die Plakate kommen nicht von der in Teilen rechtsextremen Partei selbst – und unterscheiden sich in der Gestaltung deutlich von den übrigen AfD-Aufstellern.

Dahinter steckt ein Großspender, der die Partei im Wahlkampf mit 2,35 Millionen Euro unterstützt hat. Es handelt sich um den Österreicher Gerhard Dingler, laut Medienberichten der ehemalige Geschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Dingler habe in einer Stellungnahme die Millionenspende selbst bestätigt, berichtete der österreichische Fernsehsender ORF. Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler dem Bericht zufolge, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges mache. Die AfD sei aus seiner Sicht die einzige Partei, die sich glaubhaft für Frieden einsetze.

Der Bundestag hatte, wie bei Großspenden vorgeschrieben, nach Eingang einer entsprechenden Meldung durch die AfD auf seiner Webseite die millionenschwere Spende veröffentlicht. Nähere Details dazu gibt es auf der Bundestagsseite nicht. WDR und NDR hatten allerdings über eine Sachspende in Form von mehr als 6000 Plakaten berichtet, die deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben sollen. Auch in Bochum, Duisburg oder Essen wurden die gelben Plakatierungen gesichtet.

Wer die Verantwortung für die AfD-Plakate trägt

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter bestätigte kürzlich auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Plakate zur Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler gehörten und deutschlandweit zu sehen seien – unter anderem eben in Mülheim. „Herr Dingler hat eigenständig diese Kampagne mit einem externen Dienstleister aus Nordrhein-Westfalen vereinbart und hatte uns aber vorab per Mail in Kenntnis gesetzt“, so Hütter. Union, SPD und Grüne werden darauf in der Migrations-, Energie- oder Wirtschaftspolitik attackiert und die AfD als „bürgerliche Alternative“ empfohlen.

Auf den Plakaten ist als Herausgeber der Leiter von Hütters Landtagsabgeordneten-Bürgerbüro im sächsischen Riesa genannt. Hütter erläuterte dazu, man habe mit dem Spender in Österreich in engem Austausch gestanden. Dabei sei es auch darum gegangen, wer als Herausgeber der Plakate im Sinne des Presserechtes die Verantwortung übernehme. Der Büroleiter habe dies angeboten. Es sei seine persönliche Entscheidung und habe mit der Sachspende direkt nichts zu tun. Wahlplakate unterliegen in der Regel der sogenannten Impressumspflicht. Es muss also ein Herausgeber oder presserechtlich Verantwortlicher darauf benannt werden.

Am Dienstag berichteten der Spiegel und die österreichische Tageszeitung „Standard“, dass Behörden in Österreich nach der Millionenspende an die AfD nun Ermittlungen eingeleitet haben. Demnach steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung und der Geldwäsche im Raum.

Die Bundestagswahl in NRW: Hier gibt es weitere Informationen

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