Mülheim. In ihren Ratssitzungen haben Mülheims Nachbarstädte Duisburg, Oberhausen und Essen ihre Grundsteuer-Hebesätze festgelegt. Was sie anders machen.

Mülheim, im Grundsteuer-Ranking der am stärksten zulangenden deutschen Kommunen lange in der Spitzengruppe, hatte zuletzt seinen Hebesatz für 2025 konstant bei 890 Prozent belassen und damit - zumindest für das kommende Jahr - auf rund zehn Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet. Jetzt ist auch klar, wie die Großstädte in der direkten Nachbarschaft in die Umsetzung der Grundsteuerreform gehen.

Damit verzichtet Mülheim auf differenzierte Hebesätze für Wohn- bzw. Nichtwohngrundstücke. Duisburg, Essen und Oberhausen haben diese Option, die das Land kurzerhand geschaffen hatte, gleichwohl gezogen.

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Grundsteuer: Duisburg, Essen und Oberhausen machen es anders als Mülheim

Dabei legte sich die Stadt Duisburg darauf fest, für Wohngrundstücke einen Hebesatz von 886 Prozent anzusetzen, der damit nicht weit von dem einheitlichen Hebesatz in Mülheim entfernt ist. Für Nichtwohngrundstücke (Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke, Teileigentum, sonstige bebaute Grundstücke und unbebaute Grundstücke) verlangt Duisburg indes deutlich mehr als Mülheim. Hier steigt der Hebesatz auf 1469 Prozent.

Auch Essen und zuletzt Oberhausen haben ihren städtischen Grundsteuer-Hebesatz unterschiedlich festgesetzt: einen (niedrigen) für Wohngrundstücke und einen (hohen) unter anderem für Gewerbegrundstücke. Essen etwa legte für Wohngrundstücke einen Hebesatz von „nur“ 655 Prozent fest. Für Geschäftsgrundstücke wird er mit 1290 Prozent höher ausfallen.

Kritik der IHK an den differenzieren Sätzen in Essen und Oberhausen

Auch Oberhausen differenziert - und verlangt Zuschläge. Besitzer von reinen Wohnimmobilien zahlen ab 2025 einen Grundsteuer-Satz von 727 Prozent, die Inhaber von Gewerbeimmobilien oder gemischt genutzten Häusern mit einem Geschäft im Erdgeschoss 1389 Prozent.

Die hiesige Industrie- und Handelskammer kritisiert die Entscheidungen in Essen und Oberhausen zu differenzierten Hebesätzen. Sie beklagt eine Belastung der Wirtschaft. „Gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage erwarten die Unternehmen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, dass sie nicht durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand und höhere Steuern belastet werden“, so IHK-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Groß.

Mit differenzierten Grundsteuer-Hebesätzen, die nach Wohn- und Nichtwohngrundstücken unterscheiden, werde die ursprüngliche Urteilsabsicht des Bundesverfassungsgerichts aus 2018, das Gebot der Gleichbehandlung, also gleichartige Grundstücke gleich zu behandeln und zu besteuern, missachtet.

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