Mülheim. Kurz vor der Ratssitzung demonstrierten Bürger und Freie Wähler gegen hohe Hebesätze und Grundsteuer. Eine Größe wie 2019 erreichte sie nicht.

Das nasskalte Wetter mag ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben oder der heftige Unfall an der Konrad-Adenauer-Brücke, der Mülheims Innenstadtverkehr in ein Verkehrschaos stürzte - doch zum „Aufruhr“ gegen eine Grundsteuererhöhung wie einst 2019, kamen keine 650 Menschen. Sondern gerade einmal rund 50, die sich bequem vor dem Regen unter die Bögen des Rathauses flüchten konnten.

An lautstarken Reden indes mangelte es nicht. Ob sie allerdings den darüber liegenden Ratssaal erreicht haben, wo wenig später die Politik über Hebesätze entscheiden sollte? Zumindest Werner Oesterwind (CDU) spitzte inmitten der Gruppe die Ohren. Die Forderung der Demonstranten, die dem Aufruf der Freien Wähler in Mülheim gefolgt waren: ein sozialverträglicher Hebesatz für Eigentümer und somit auch Mieter.

Maximilian Eitner (Freie Wähler): „Grundsteuererhöhung ist bequem und falsch“

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Eine Inflationsrate von 2,2 Prozent, kräftig gestiegene Preise für Lebensmittel, hohe Mieten und Heizkosten standen auf der Liste von Maximilian Eitner, Vorsitzender des Mülheimer Kreisverbandes der Freien Wähler. Und den Ausblick auf 2025 skizzierte dieser nicht optimistischer: rückläufige Wirtschaftsleistung, steigende Arbeitslosigkeit, auch Altersarmut sprach der 27-Jährige an. Das mache ihn wütend. „In dieser Realität stehen wir vor der Frage: Wollen wir es unkommentiert zulassen, dass die Grundsteuer erhöht und damit das Leben in unserer Stadt noch teurer wird?“

Die Antwort eher obligatorisch: Nein. Die Verantwortung aber sehen die Mülheimer Freien Wähler bei der Stadt: Die Finanzen seien zwar begrenzt, das aber dürfe nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger die Haushaltslöcher stopfen müssen. „Eine Grundsteuererhöhung ist bequem. Und sie ist falsch“, so Eitner. Sie dürfe nicht zum Symbol für soziale Ungerechtigkeit werden.