Moers. Die Ereignisse rund um die Fällungen im Moerser Schlosspark überschlagen sich. Vor der Sitzung am 16. Januar gibt es scharfe Kritik. Die Details.
Das Thema brodelt. Nachdem am Montag, 13. Januar, die Baumfällungen im Moerser Schlosspark gestartet sind, haben sich die Ereignisse überschlagen. Mittlerweile ist klar: Die gesunden Bäume bleiben stehen - vorerst. Bis zu einer Sondersitzung des Stadtrates am Donnerstag, 16. Januar, hat die Stadt die Fällungen auf Eis gelegt. Jetzt melden sich erneut Verbände und Parteien zu Wort, unter anderem die CDU. „Wenn tatsächlich Bäume im Schlosspark gefällt wurden, die unter das vereinbarte Moratorium fallen, erwarten wir schnelle und umfassende Aufklärung.“, erklärt Petra Kiehn, Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat, in einer Mitteilung.
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Bereits vor den Weihnachtsfeiertagen hätten Fraktion und Stadtverband unter der Leitung der Parteivorsitzenden Julia Zupancic Gespräche mit dem Grafschafter Museums- und Geschichtsverein (GMGV), Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung geführt. Ziel war eine Lösung, die den denkmalgerechten Charakter des Schlossparks wahrt und gleichzeitig den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird, heißt es. Und weiter: Ein Kompromiss sah vor, 15 Bäume durch ein Moratorium vorerst zu schützen. „Gesunde Bäume, die unter das Moratorium fallen, dürfen nicht ohne triftigen Grund gefällt werden. Sie haben nicht nur ökologischen, sondern auch emotionalen Wert.“, betont Zupancic.
Bäume im Schlosspark Moers gefällt: CDU hat Fragen an die Verwaltung
Die CDU hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und möchte jetzt wissen: Wurden Bäume gefällt, die durch das Moratorium geschützt sind? Und falls ja, warum? „Die Verwaltung muss darlegen, ob die Vereinbarungen eingehalten wurden. Der Kompromiss war ein erster Erfolg des Dialogs im Sinne der Bürgerschaft“, ergänzt Petra Kiehn.
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Scharfe Kritik kommt von der Linken Liste Moers, die das Vorgehen der Verwaltung „trotz massiven Bürgerprotests“ angeht. „Die Verwaltung schafft rigoros Fakten an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei, während SPD, Grüne und CDU bis dato als willige Handlanger agieren“, so die Linke Liste. „Es ist ein Skandal, dass über 8000 Unterschriften ignoriert werden. Dies wird sich rächen, das Vertrauen der Bürgerschaft in gewählte Vertreter wird weiter einbrechen.“ Mit Blick auf die Sondersitzung fordert die Linke Liste Bürgerinnen und Bürger auf, teilzunehmen und von ihrem Fragerecht Gebrauch zu machen.
Zu ihren Forderungen gehört außerdem der sofortige Stopp der Fällungen mit Ausnahme der Bäume, die nachweislich die Verkehrssicherheit im Park beeinträchtigen, eine Beratungspause bis mindestens zum Jahresende zum Überdenken der Baumfäll-Liste unter Hinzuziehung unabhängiger Experten sowie die Entwicklung neuer Formate der Bürgerbeteiligung - „um so in 2026 einen wirklich breit getragenen Konsens für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Parks zu gewinnen“, heißt es. Einen entsprechenden Antrag hat Friedhelm Fischer für die Sondersitzung formuliert.
GMGV Moers übt scharfe Kritik an Äußerungen der Stadtverwaltung
Dass die Verwaltung zum Start der Fällungen äußerte, der Protest habe erst „um fünf nach Zwölf“ Fahrt aufgenommen und die Gegner hätten sich nicht rechtzeitig informiert, bezeichnet Peter Boschheidgen vom Grafschafter Museums- und Geschichtsverein als „starkes Stück“. Der GMGV habe bereits Anfang Juni Informationen bei der Verwaltung angefordert, schreibt er an die Redaktion. „Mehrfache Anmahnungen blieben unbeantwortet. Erst im August erfolgte eine völlig hinhaltende und nichtssagende Antwort des Amtsleiters Dabrock, auf die entsprechend am Folgetage seitens des GMGV nachgehakt wurde, ohne dass für nötig befunden wurde, darauf zu reagieren.“
„Es ist ein Skandal, dass über 8000 Unterschriften ignoriert werden. Dies wird sich rächen, das Vertrauen der Bürgerschaft in gewählte Vertreter wird weiter einbrechen.“
Eine Fällliste mit dem Stand vom 5. Dezember 2024 sei erst am 8. Dezember „sehr versteckt“ auf der Seite der Stadt Moers veröffentlicht worden, kritisiert Boschheidgen weiter. In seinen Augen wurden so Informationen zurück gehalten. „Wir wurden monatelang hingehalten mit der Aussage, dass Artenschutzgutachten läge noch nicht vor.“ Anfang des Jahres hätte die Stadt die Liste schließlich an ausgewählte Adressaten verschickt, der GMGV gehörte laut ihm jedoch nicht dazu. „Wer derartig taktisch mit Informationen zurückhält, um dann ein Überraschungsmoment zu nutzen, ist weder berechtigt, Verspätung zu rügen noch Vertrauen einzufordern“, betont er.
Moerser Stadtverwaltung: GMGV wurde im Vorfeld beteiligt
Vorwürfe, die laut Stadtverwaltung „weder richtig noch sachgemäß und zielführend“ sind, wie Stadtsprecher Thorsten Schröder auf Anfrage erklärt. Nach dem Schreiben Anfang Juni hätte es diverse Telefonate, E-Mails sowie persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen des GMGV gegeben - „im Oktober hat ein Mitarbeiter im Arbeitskreis Schlosspark des GMGV auch zu diesem Thema Fragen beantwortet.“ Die Stadt hätte immer wieder dargelegt, warum sie keine Zwischenstände der Fällliste bekannt gibt, erklärt Schröder weiter. „Wir waren noch mitten im Abwägungsprozess vor dem Hintergrund der Frage, ob die Zahl der Fällungen wirklich erforderlich ist. Dazu haben verschiedene interne und externe Experten beraten. Am Ende kam es zu einer deutlich geringeren Zahl.“
Dass auch gesunde Bäume betroffen sein werden, sei in den Workshops zudem angesprochen worden. Der GMGV war laut des Stadtsprechers vertreten. „Alle Informationen, die gesichert waren, haben wir stets auf der leicht auffindbaren Seite www.moers.de/schlosspark zur Verfügung gestellt. In der dort verlinkten FAQ-Liste beantworten wir viele Fragen.“
Insbesondere dem GMGV seien laut Schröder für Rückfrage alle Dienst- und teilweise Handynummern der verantwortlichen Kollegen bekannt. Und: „Sobald die Fällliste verlässlich war, haben wir diese umgehend veröffentlicht. Dies geschah Anfang Dezember.“
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