Moers. Am Samstag haben über 300 Menschen für den Erhalt von Bäumen im Moerser Schlosspark demonstriert. Jetzt steht der Termin für eine Sondersitzung.

Der Streit um den Erhalt von Bäumen im Schlosspark nimmt nun eine weitere, eine politische Wendung. Nachdem eine Bürgerinitiative für Samstag zur großen Demo aufgerufen hatte, an der mehr als 300 Menschen teilnahmen, um für den Erhalt der Bäume zu kämpfen, fordert jetzt die Ratsfraktion „Die Fraktion“ eine Sondersitzung des Stadtrates. „Hiermit verlangen wir nach § 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadt Moers das unverzügliche Einberufen einer Ratssitzung“, heißt es in dem Antrag, den die Fraktion am Sonntag auf den Weg gebracht hat. Die Sitzung soll jetzt am Donnerstag, 16. Januar, um 16 Uhr im Ratssaal starten, bestätigt die Stadtverwaltung am Montag. Wie bei Ratssitzungen üblich, wird auch diese per Livestream übertragen.

„Uns ist nicht bekannt, in welcher Reihenfolge Bäume gefällt werden, es besteht eine sehr konkrete Gefahr, dass mit jedem vergehenden Tag Bäume gefällt werden, die ja nach Verlauf der Abstimmung nicht hätten gefällt werden sollen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Carsten Born. Seine Fraktion habe zwar im vergangenen Jahr in den Sitzungen des Fachausschuss dem Beschluss zum Vorgehen zugestimmt. „Es sind aber aufgrund neuer Informationen und Überlegungen erheblichste Zweifel aufgekommen.“

Die Fraktion will in Moers nur kranke Bäume fällen lassen

Im Folgenden führt der Fraktionsvorsitzende weiter aus, was stattdessen laut Fraktion beschlossen werden sollte. Nämlich, dass „schwer erkrankte Bäume“ gefällt werden, dies sei Teil der Verkehrssicherungspflicht. Es solle „kein gesunder oder leicht erkrankter Baum aufgrund der Möglichkeit einer zukünftigen Erkrankung oder Verschlimmerung der Erkrankung gefällt“ und „kein gesunder oder leicht erkrankter Baum aufgrund gestalterischer Aspekte/Denkmalaspekte gefällt“ werden, heißt es weiter.

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Die beabsichtigte Zahl der Neupflanzungen solle auch ohne Fällungen gesunder Bäume durchgeführt werden; die beabsichtigten Neugestaltungen der Wege und anderen gestalterischen Maßnahmen könnten gerne umgesetzt werden. Falls im Einzelfall eine Wegplanung an einen nun doch bestehenden Baum angepasst werden müsse, „ist das eben so“. Born weiter: „Dies entspricht der politischen Priorität, wertvolle Bäume nicht einem menschlichen Schönheitsempfinden unterzuordnen.“

Die Onlinepetition haben mehr als 8000 Menschen unterschrieben

Ein Argument in der damaligen Beschlussvorlage, das „sicherlich zur Meinungsbildung vieler Ausschussmitglieder beigetragen“ habe, sei der Verweis auf die Beteiligung des Nabu, heißt es in dem Schreiben der Ratsfraktion „die Fraktion“. Vermutlich aufgrund eines Versehens sei in der Beschlussvorlage jedoch nicht gesagt worden, dass der Nabu zwar an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen sei, „aber den Verwaltungsplan hart abgelehnt“ habe.

Mit Blick auf den erzielten Kompromiss des Grafschafter Museums- und Geschichtsvereins mit der Stadt, weitere rund 17 Bäume zu verschonen, wird von einem „Zugeständnis“ gesprochen. „Wir werden das Thema für die Politik und die Öffentlichkeit besser aufbereiten, sodass später noch einmal darüber beraten werden kann“, hatte der technische Beigeordnete Thorsten Kamp kürzlich in Aussicht gestellt. Das müsste nun womöglich etwas schneller erfolgen.

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In dem an den Bürgermeister gerichteten Antrag zur Sondersitzung heißt es abschließend: „Als Geste des bislang in Moers funktionierenden demokratischen Miteinanders bitte ich Sie zu veranlassen, dass bis zur Beschlussfassung des Rates nur die Bäume gefällt werden, die aufgrund Verkehrssicherungspflicht zu fällen sind.“

Die Onlinepetition, die sich gegen die Fällung gesunder Bäume im Schlosspark richtet, ist laut Angaben der Initiatorin Christina Josten mittlerweile von mehr als 8000 Menschen unterschrieben worden. „Morgen Vormittag sollen die ersten Bäume gefällt werden“, schrieb sie am Sonntag in einer Mail an die Redaktion.