Herne. 2016 hat die Politik ein WC-Konzept für Herne beschlossen. Die Stadt setzte dies zum Ärger der Politik nicht um. Was nun passieren soll.

Wenn die Politik einen Auftrag an die Stadtverwaltung erteilt, ist das verbindlich. Im Normalfall. Bei der unendlichen Geschichte „Toilettenkonzept“ sei dies jedoch seit acht Jahren nicht der Fall, kritisierte Bettina Szelag (CDU) in der jüngsten Sitzung des Rates und sprach von einem „unsäglichen Gezerre“. Die Verwaltung gelobte in Person von Oberbürgermeister Frank Dudda - mal wieder - Besserung und kündigte konkrete Schritte an.

Die Schließung der von einem Werbepartner der Stadt finanzierten öffentlichen Toilette an der Neustraße in Herne-Mitte war 2015 der Auslöser zunächst für den Beirat für Menschen mit Behinderung und anschließend für den Sozialausschuss, den Auftrag für ein Herner Toilettenkonzept zu erteilen. Eine selbst für Herner Verhältnisse sehr üppige Umsetzungsfrist von fünf Jahren forderte die Stadt damals ein - und bekam sie sogar gewährt. Heute, acht Jahre danach, liegt das Klo-Konzept immer noch nicht vor.

Der einstimmig gefasste Beschluss der Politik könne doch nicht einfach ignoriert werden, sagte Szelag. Immer wieder habe die Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung gewechselt. Einzelne Mitarbeiter hätten auch „gute Vorarbeit“ geleistet, lobte die Stadtverordnete. Inzwischen sei das Thema bei der städtischen Wirtschaftsförderung gelandet, ein Ergebnis liege immer noch nicht vor. „Liebe Verwaltung: Tut endlich was!“, so Szelags freundlich vorgetragener, aber eindringlicher Appell.

Im Zweifel müsse Oberbürgermeister Frank Dudda das zur Chefsache erklären. Der OB propagiere immer, dass die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten verbessert werden müsse. „Sorgen Sie doch erst einmal dafür, dass man vernünftig aufs Klo gehen kann, wenn man mal in der Stadt ist. Das ist ein menschliches Grundbedürfnis“, so Szelag. Besonders misslich sei die Situation für Eltern mit kleinen Kindern („sie wissen, wovon ich rede“) und für ältere Menschen. Wenn man dann noch auf eine Behindertentoilette angewiesen sei, „wird es besonders hart“.

Hernes OB verweist auf den neuen „Problemlöser“

Der Oberbürgermeister gelobte Besserung: „Ehrlich, Sie haben ja Recht. Es tut mir leid. Aber wir haben ja jetzt einen Problemlöser: Stadtrat Ulrich“, so Dudda. Der Kämmerer Marc Ulrich - er trat im April die Nachfolge des zuletzt ebenfalls fürs Toilettenkonzept zuständigen Kämmerers Klee an - habe „noch sehr viel Power“.

Der derart Gepriesene erklärte, dass das Konzept weiterhin bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt sei. Für den Bereich Herne-Mitte sei man so weit fertig und habe eine Liste erstellt. Diese solle im Januar im Sozialausschuss und im Bezirk Herne-Mitte zur Diskussion gestellt werden, um sie anschließend zur Grundlage für die anderen Stadtbezirke zu machen. Um das Verfahren zu beschleunigen bzw. zu professionalisieren, werde die Stadt ein externes Büro mit der Umsetzung beauftragen. Ulrich deutete aber bereits an, dass es auch weiterhin Fallstricke geben werde - wie beispielsweise die Fortschreibung und Aktualisierung eines solchen Konzepts und die Bereitschaft von Privat-Eigentümern.

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Die Pläne der Stadt riefen Oppositionsführer Thomas Reinke (Grüne) auf den Plan: Er freue sich, dass sich der Kämmerer um die Klos kümmern müsse, so sein ironischer Seitenhieb. „Ich habe gelernt: Es hat acht Jahre nicht geklappt, deshalb schieben wir es in die Wirtschaftsförderung, die dann ein externes Büro beauftragt.“ An der Fremdvergabe äußerte er leise Zweifel: Die Verwaltung habe schon kompliziertere Dinge als ein Toilettenkonzept in kürzerer Zeit umgesetzt, sagte er.