Herne. 2016 erhielt die Stadt Herne erstmals den Auftrag, ein WC-Konzept zu entwickeln, noch immer liegt kein Ergebnis vor. Warum nun Hoffnung besteht.

Die CDU verliert die Geduld: Mehr als acht Jahre nach einem ersten Auftrag an die Stadt zur Entwicklung eines Toilettenkonzepts erhöht die Union nun den Druck. Die CDU-Ratsfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. November gesetzt und mehrere Fragen an die Verwaltung gerichtet.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung habe bereits am 25. Februar 2016 die Stadt mit der Erstellung eines WC-Konzepts beauftragt, berichtet die CDU-Stadtverordnete Bettina Szelag. Ziel sei es, Herner Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugängliche Toiletten und explizit auch Behinderten-Toiletten nach neuester DIN-Norm in ausreichender Zahl und angemessenem Zustand zur Verfügung zu stellen. Dies sollte für „stark frequentierte Bereiche“ wie zum Beispiel die Herner und Wanner City sowie die Zentren in Eickel und Sodingen erfolgen.

Die CDU-Stadtverordnete Bettina Szelag übt Kritik an der Herner Verwaltung und insbesondere an einem inzwischen pensionierten Dezernenten.
Die CDU-Stadtverordnete Bettina Szelag übt Kritik an der Herner Verwaltung und insbesondere an einem inzwischen pensionierten Dezernenten. © FUNKE Foto Services | Bastian Haumann

Ende April 2016 habe der Sozialausschuss sich dieser Forderung angeschlossen und einstimmig den gleichen Beschluss gefasst. „Seitdem wartet die Herner Politik nun auf dieses Konzept, welches vom damals zuständigen Dezernenten bis zu seiner Ablösung im Mai 2024 erfolgreich ignoriert werden konnte“, so der Seitenhieb auf den für städtische Immobilien zuständigen Kämmerer Hans Werner Klee.

Die CDU-Fraktion habe zwischen 2017 und 2020 dreimal nachgehakt und mit der Kooperationspartnerin SPD im April 2021 im Sozialausschuss eine Frist gesetzt, nach der die Stadt bis September 2021 einen Umsetzungsplan für die Zentren sowie die beiden Bahnhöfe vorlegen solle. Doch auch danach habe es keine nennenswerten Fortschritte gegeben, kritisiert Bettina Szelag, die auch Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung ist.

Wegen der Wahl von zwei neuen Dezernenten - Kämmerer Frank Ulrich und Planungsdezernent Stefan Thabe - in diesem Jahr erhoffe man sich, so die CDU, dass „die Prioritäten richtig erkannt werden und das Thema innerhalb der Verwaltung wieder an Bedeutung gewinnt“. Von der Stadt fordert die CDU im Rat einen neuen Sachstandsbericht ein, in dem unter anderem die (bislang unklaren) Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung, ein Zeit- und Kostenplan sowie der Zustand der derzeitigen öffentlichen Toiletten dargestellt werden sollen.

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Bei aller Kritik erkennt die CDU allerdings an, dass die Ausstattung mit einzelnen behindertengerechten Toiletten inzwischen „Einzug in die städtische Gebäudeplanung“ gehalten habe, zum Beispiel in der Wanner Stadtbibliothek. Und positiv bewertet die Union auch Bemühungen einzelner Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft.